F\u00fcr den Bundesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber (SPD), ist der Datenschutz kein Hemmnis f\u00fcr Innovation im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI). Das Datenschutzrecht sei aber ein „essentiell notwendiger Schutzmechanismus“, betonte Ulrich Kelber am Montag in der Sitzung der Enquete-Kommission „K\u00fcnstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“. Datenschutz k\u00f6nne vielmehr ein Innovationsmotor und ein Alleinstellungsmerkmal f\u00fcr die Etablierung einer „KI made in Europe“ sein, sagte der Datenschutzbeauftragte.<\/p>\n
Kelber verwies in seinen Ausf\u00fchrungen vor der Enquete-Kommission auf die „Hambacher Erkl\u00e4rung zur K\u00fcnstlichen Intelligenz“, die im April 2019 auf der Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verabschiedet worden war. Die Datenschutzbeh\u00f6rden st\u00fcnden den Anforderungen KI-basierter Anwendung nach hochqualitativen Daten offen gegen\u00fcber. Allerdings wollten sie nachvollziehen und verstehen k\u00f6nnen, was das f\u00fcr die Grundrechte bedeute, unterstrich Kelber. Es gehe nicht ums Verhindern, sondern um einen „sachgerechten, fairen Interessenausgleich“. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei daf\u00fcr eine „solide Grundlage“. Mit neuen Anwendungsbereichen stellten sich aber auch neue Herausforderungen, sagte Kelber.<\/p>\n
Im \u00f6ffentlichen Teil der Sitzung trugen unter dem Titel „KI und Datenschutz“ zudem der Rechtsanwalt Tim Wybitul (Latham & Watkins), Eva Gardyan-Eisenlohr (Head of Data Privacy, Bayer AG) und Oliver S\u00fcme (Vorstandsvorsitzender, eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.) vor. Wybitul ging dabei vor allem auf Handlungsspielr\u00e4ume, die die DSGVO f\u00fcr spezielle Regelungen im Bereich des Besch\u00e4ftigtendatenschutzes lasse, und Vor- und Nachteile einer m\u00f6glichen Regelung in diesem Bereich ein.<\/p>\n
Gardyan-Eisenlohr problematisierte, dass die DSGVO eben nur eine Grundverordnung sei. Es gebe einen Strom von beh\u00f6rdlichen Handreichungen und Empfehlungen, was eine Herausforderung f\u00fcr die Unternehmen darstelle. Zudem best\u00e4nde eine Reihe von Rechtsunsicherheiten. Das gelte beispielsweise f\u00fcr den Bereich der Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung von Daten – ein „gro\u00dfes Feld, in dem es an Rechtssicherheit dezidiert mangelt“, kritisierte Gardyan-Eisenlohr.<\/p>\n
S\u00fcme sprach sich daf\u00fcr aus, die vorgesehene Evaluierung der DSGVO zu nutzen, um f\u00fcr KI-Anwendungen Weichen zu stellen. Der richtige Rechtsrahmen, der „Spielraum l\u00e4sst und Innovationen f\u00f6rdert“, sei eine entscheidende Stellschraube, um im globalen KI- und Digitalisierungs-Wettbewerb aufzuholen, argumentierte S\u00fcme. Es gehe dabei nicht darum, den Datenschutz aufzuheben. Wie auch Gardyan-Eisenlohr verwies der Verbands-Vorsitzende auf Rechtsunsicherheit bei der Anonymisierung von Daten. S\u00fcme warnte zudem vor einer „tr\u00e4gen oder falschen Regulierung“. Insbesondere sprach er sich gegen eine Ex-ante-Regulierung im KI-Bereich aus. Eine solche k\u00f6nne f\u00fcr Unternehmen eine „prohibitive Markteintrittsh\u00fcrde“ darstellen. Als Alternative schlug S\u00fcme vor, auf Auditierung zu setzen.<\/p>\n