<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Kollege Schmiedel, sehr geehrter Herr Kollege Essink,<\/strong><\/p>\n Ihr Schreiben<\/a> zum Thema „Diskontinuit\u00e4t und Spiegelbildlichkeit“ wurde uns vom Sekretariat der Verwaltung des Versorgungswerkes zur Kenntnisnahme \u00fcbermittelt.<\/p>\n Wir begr\u00fc\u00dfen es sehr, dass sowohl die Zahn\u00e4rztekammer Berlin als auch das Versorgungswerk nunmehr eine Kl\u00e4rung der Rechtsfragen anstreben und eine fundierte rechtliche Pr\u00fcfung beauftragen.<\/p>\n Genau dies waren unsere Anliegen seit Kenntnis des Urteils des VG Berlin in der Sache VG 14 K 223.09<\/a>, die wir wiederholt zum Ausdruck gebracht haben. Insbesondere hat der Kollege Wei\u00df in der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes am 07.05.2011 – vor den Wahlen von Verwaltungs- bzw. Aufsichtsausschuss – auf die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrfitgkeit dieser Fragen und die daraus ggf. herr\u00fchrende Verfassungswidrigkeit des Satzungsrechts hingewiesen<\/a> mit seiner Erkl\u00e4rung zum „\u00c4rztekammerurteil“ (VG 14 K 223.09<\/a>). Dabei hat er auch auf die m\u00f6gliche Unwirksamkeit der ggf. durchzuf\u00fchrenden Ausschusswahlen hingewiesen und damit unsere Bedenken gegen die Grundlagen der Wahldurchf\u00fchrung zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n Wie Ihnen der Kollege Kampmann in seinem Schreiben vom 07.06.2011 bereits angeboten hat, sind wir jederzeit bereit, konstruktiv an einer gemeinsamen Pr\u00fcfung und L\u00f6sung der durch das Urteil aufgeworfenen Fragen mitzuarbeiten. Die Erarbeitung verfassungskonformer Satzungsgrundlagen f\u00fcr die weitere Arbeit der Gremien liegt im Interesse aller ehrenamtlich engagierten Vertreter. Dabei stellen sich komplexe Fragen, die auch unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten des Versorgungswerkes der Z\u00c4K Berlin (im Hinblick auf die Beteiligung der Kammerbereiche Brandenburg und Bremen) eine umfassende Pr\u00fcfung erfordern. Eine „ergebnisoffene Pr\u00fcfung“ verlangt dabei allerdings eine fundierte Abw\u00e4gung ohne Vorfestlegungen: So bleibt aus unserer Sicht z. B. gerade erst zu pr\u00fcfen, ob oder inwieweit die „Aussch\u00fcsse“ des Versorgungswerkes \u00fcberhaupt als etwaige „Exekutivorgane“ einzuordnen sind und welche Vorgaben f\u00fcr diese gelten.<\/p>\n Wir w\u00fcrden es begr\u00fc\u00dfen, wenn diese Pr\u00fcfungen auch in Zusammenarbeit mit den Juristen geschehen k\u00f6nnte, welche die \u00c4rztekammer Berlin in dem Rechtsstreit zum o.g. Urteil vertreten haben und daher mit der Materie bestens vertraut sind. Zudem erachten wir die Einbeziehung der Senatsverwaltung als wichtig. Diese ist nicht nur die zust\u00e4ndige Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde, sondern hat das o.g. Urteil des VG Berlin (als dortiger Beklagter) angenommen und nicht weiter (im Wege der Berufung) zur \u00dcberpr\u00fcfung gestellt.<\/p>\n Wir k\u00f6nnen unsere Bereitschaft zur Mitwirkung an einer Kl\u00e4rung der aufgeworfenen Fragen nur erneut bekunden und stehen f\u00fcr gemeinsame Er\u00f6rterungen im Rahmen der Gremien des Versorgungswerkes und der Z\u00c4K jederzeit zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Mit freundlichen und kollegialen Gr\u00fc\u00dfen<\/strong><\/p>\n Olaf Cornehlsen PS: Wir m\u00f6chten Sie bitten, dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Anschreiben in den n\u00e4chsten Ausgaben der Mitteilungsbl\u00e4tter der Kammern Berlin, Brandenburg und Bremen zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr Kollege Schmiedel, sehr geehrter Herr Kollege Essink, Ihr Schreiben zum Thema „Diskontinuit\u00e4t und Spiegelbildlichkeit“ wurde uns vom Sekretariat der Verwaltung des Versorgungswerkes zur Kenntnisnahme \u00fcbermittelt. 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\nDr. H. Dohmeier-de Haan
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