Verhandlungstermin am 14. November 2019<\/strong>,
\num 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 193\/18
\n(Haftung f\u00fcr Kundenbewertungen bei Amazon)
\nDatum: 14.11.2019<\/p>\nDer unter anderem f\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts f\u00fcr Bewertungen des Produkts durch Kunden eine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.<\/p>\n
Sachverhalt:<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt sogenannte „Kinesiologie Tapes“. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat deshalb am 4. November 2013 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben.<\/p>\n
Die Beklagte bietet ihre Produkte auch bei der Online-Handelsplattform Amazon an. Dort wird f\u00fcr jedes Produkt \u00fcber die EAN (European Article Number) eine diesem Produkt zugewiesene ASIN (Amazon-Standard-Identifikationsnummer) generiert, die sicherstellen soll, dass beim Aufruf eines bestimmten Produkts die Angebote s\u00e4mtlicher Anbieter dieses Produkts angezeigt werden. K\u00e4ufer k\u00f6nnen auf der Online-Handelsplattform die Produkte bewerten. Amazon weist eine solche Bewertung ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung dem unter der entsprechenden ASIN gef\u00fchrten Produkt zu. Das hat zur Folge, dass zu einem Artikel alle Kundenbewertungen angezeigt werden, die zu diesem – unter Umst\u00e4nden von mehreren Verk\u00e4ufern angebotenen – Produkt abgegeben wurden.<\/p>\n
Am 17. Januar 2017 bot die Beklagte bei Amazon „Kinesiologie Tapes“ an. Bei diesem Angebot waren Kundenrezensionen abrufbar, die unter anderem die Hinweise „schmerzlinderndes Tape!“, „This product is perfect for pain\u2026“, „Schnell l\u00e4sst der Schmerz nach“, „Linderung der Schmerzen ist sp\u00fcrbar“, „Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“ und „Schmerzen lindern“ enthielten. Der Kl\u00e4ger forderte daraufhin von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die L\u00f6schung der Kundenrezensionen lehnte Amazon auf Anfrage der Beklagten ab.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger begehrt Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe sowie der Abmahnkosten. Die Beklagte habe sich die Kundenrezensionen zu Eigen gemacht und h\u00e4tte auf ihre L\u00f6schung hinwirken m\u00fcssen. Falls dies nicht m\u00f6glich sei, d\u00fcrfe sie die Produkte bei Amazon nicht anbieten.<\/p>\n
Bisheriger Prozessverlauf:<\/p>\n
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es bestehe kein Anspruch aus \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 3a UWG in Verbindung mit \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG. Die Berufung des Kl\u00e4gers hatte keinen Erfolg. Zwar seien die in den Kundenrezensionen enthaltenen gesundheitsbezogenen Angaben irref\u00fchrend. Sie stellten aber keine Werbung dar. Zumindest w\u00e4re eine solche Werbung der Beklagten nicht zuzurechnen. Die Verantwortlichkeit der Beklagten ergebe sich auch nicht aus einem Versto\u00df gegen wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten im Sinne des \u00a7 3 Abs. 2 UWG.
\nMit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger seine Klageantr\u00e4ge weiter.<\/p>\n
Vorinstanzen:
\nLG Essen – Urteil vom 30. August 2017 – 42 O 20\/17
\nOLG Hamm – Urteil vom 11. September 2018 – 4 U 134\/17<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
SZ, 14.11.2019: Anbieter auf Amazon k\u00f6nnten f\u00fcr Kundenbewertungen haften Hintergrund: BGH Terminheisweis Verhandlungstermin am 14. November 2019, um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 193\/18 (Haftung f\u00fcr Kundenbewertungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":1,"footnotes":""},"categories":[258],"tags":[],"class_list":["post-28287","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bewertungsportale"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=28287"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28287\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28288,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28287\/revisions\/28288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=28287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=28287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=28287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}