{"id":27676,"date":"2019-09-18T10:23:05","date_gmt":"2019-09-18T08:23:05","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=27676"},"modified":"2020-12-01T21:13:55","modified_gmt":"2020-12-01T20:13:55","slug":"kzv-berlin-der-kampf-um-das-das-geld-fuer-den-vorstand-geht-weiter-naechste-runde-ist-am-25-11-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=27676","title":{"rendered":"KZV Berlin: „Der Kampf um das Geld“ f\u00fcr den Vorstand geht weiter – n\u00e4chste Runde ist am 25.11.2019"},"content":{"rendered":"

Am 09. September<\/a> hatte die Vertreterversammlung<\/strong> aus der Diskussion um den TOP 8 „LSG Urteil<\/a>“ heraus in geheimer Abstimmung den Beschluss<\/strong> gefasst, die bis dahin unbegr\u00fcndete und nur formal eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision<\/strong> gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg beim Bundessozialgericht<\/strong> in Sachen „\u00dcbergangsgeld<\/em>“ (oder wie immer versucht wird es (um)zu benennen) nicht zur\u00fcckzunehmen<\/strong>, also das Verfahren durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr muss bis morgen beim BSG eingereicht werden, am 09.09 gab es dar\u00fcber laut dem KZV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seitens der KZV Anw\u00e4lte noch nicht einmal eine Entwurfsformulierung, aber der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ging in der Vertreterversammlung fest von einer Rechtsfehlerhaftigkeit des Urteils aus und brachte auch seinen pers\u00f6nlichen \u00c4rger \u00fcber das Urteil und dem Vorsitzenden LSG Richter zum Ausdruck.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich hatte der Vertreter Peter Scharf von der Fraktion Gesundheit beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckzuziehen. Dem wollte die Mehrheit um den Verband der Zahn\u00e4rzte von Berlin aber nicht folgen und so sprach sich dessen Vorsitzender<\/a>, der Vertreter Andreas M\u00fcller-Reichenwallner, gegen diesen Antrag aus, verbunden wohl eben mit den Hauptziel, den (ehemaligen) Vorst\u00e4nden „Das Geld<\/em>“ zukommen zu lassen. Die Mehrheit folgte dann mit 16 Ja : 19 Nein und 1 Enthaltung dieser Verbandsempfehlung.<\/p>\n

Der VV-Beschluss hatte jedoch praktisch zur Folge, dass der Tagesordnungspunkt 9 „Vorstands-Dienstvertr\u00e4ge“ nun nicht mehr behandelt werden konnte. Diesen Umstand hatten die Bef\u00fcrworter der „Geldleistung<\/em>“ bei der Abstimmung aber nicht realisiert und Herr Reichenwallner konsternierte verbl\u00fcfft: „Verfahrens-Gag!“<\/em>. So stellte also zun\u00e4chst der Vertreter Frank Bloch von der IUZB den Antrag, den TOP 9 von der Tagesordnung zu nehmen und weil dies nach der Gesch\u00e4ftsordnung nicht geht, wurde (insbesondere auch) f\u00fcr den TOP 9 letztendlich auf Antrag des Vertreters Peter Scharf mit 18 Ja : 17 Nein und 1 Enthaltung der Beschluss auf Vertagung gefasst<\/a>.<\/p>\n

Nun h\u00e4tte man eigentlich annehmen m\u00fcssen, dass zun\u00e4chst also nach den beiden VV Beschl\u00fcssen das Nichtzulassungsbschwerdeverfahren vor dem BSG durchgef\u00fchrt und abgewartet wird, was das Bundessozialgericht dazu feststellt. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren werden in durchschnittlich 3,6 Monaten<\/a> einer Entscheidung zugef\u00fchrt. In diesem Fall also vielleicht im Januar 2020?<\/p>\n

Aber so ist es m\u00f6glicherweise nicht! Und wen wundert es? Hatte der KZV Vorstandsvorsitzende,<\/a> Dr. J\u00f6rg Meyer, doch nach (!) dem ersten Beschluss erkl\u00e4rt, dass die Meinung der Vertreterversammlung dazu „egal“ ist und die Nichtzulassungsbeschwerde in jedem Fall zur\u00fcckgezogen werden wird. Ob das nun tats\u00e4chlich so vollzogen wird, ist hier nicht bekannt, aber die Vermutung entsteht, denn:<\/p>\n

Bereits am 25. November soll sich die Vertreterversammlung nun schon wieder mit dem TOP 9\u00a0 „Dienstvertr\u00e4ge des Vorstandes I und II“ (also „Dem Geld“<\/em>) befassen:<\/p>\n

Einladung zur Vertreterversammlung am Montag, 25. November 2019<\/strong><\/span><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 09. September hatte die Vertreterversammlung aus der Diskussion um den TOP 8 „LSG Urteil“ heraus in geheimer Abstimmung den Beschluss gefasst, die bis dahin unbegr\u00fcndete und nur formal eingelegte […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":27777,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":12,"footnotes":""},"categories":[98,242,45,97,237],"tags":[],"class_list":["post-27676","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-diaeten-kzv","category-infobriefe","category-kzv-berlin","category-vertreterversammlung-kzv-berlin","category-vorstand-kzv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27676"}],"version-history":[{"count":32,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28053,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27676\/revisions\/28053"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/27777"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}