{"id":27475,"date":"2019-08-22T22:31:51","date_gmt":"2019-08-22T20:31:51","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=27475"},"modified":"2020-12-01T21:17:33","modified_gmt":"2020-12-01T20:17:33","slug":"09-09-2019-einladung-zur-vertreterversammlung-der-kzv-berlin-jetzt-kommt-die-neue-extrarente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=27475","title":{"rendered":"09.09.2019: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin – Jetzt kommt die neue „Extrarente“"},"content":{"rendered":"

Weiterhin 96.000 \u20ac<\/a>, <\/strong>statt „\u00dcbergangsgeld“ jetzt „Aufbau einer zus\u00e4tzlichen Altersversorgung“ f\u00fcr das ehemalige KZV Berlin-Vorstandsmitglied und dem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden der KZBV<\/a>, Herrn Dr. Pochhammer.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrend:<\/span>
\nUnser Verhandlungsbericht<\/a> vom 11.04.2019:<\/p>\n

Trotzdem konnte die Klage keinen Erfolg haben, weil die von der Zustimmung ausgenommenen Vertragsklauseln nicht zustimmungs- und genehmigungsf\u00e4hig gewesen sind, weil<\/p>\n

1. die Regelungen hauptamtliche Dienstzeiten vor<\/span> Beginn des Vertrages mit einbeziehen sollten, was dem Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widerspricht, und<\/p>\n

2. ein neues Altersruhegeld vorherige \u00dcbergangsgeldleistungen ersetzen sollte. Darin liegt aber ein Formenmissbrauch, weil zwar ein \u00dcbergangsgeld als solches denkbar und m\u00f6glich w\u00e4re, dass aber nicht in ein Altersruhegeld, Altersbez\u00fcge oder eine Altersversorgung umgewandelt werden kann, weil das etwas ganz anderes ist<\/span> und einem ganz anderem Zweck dient<\/span>.<\/p><\/blockquote>\n

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