{"id":27186,"date":"2019-07-17T17:52:23","date_gmt":"2019-07-17T15:52:23","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=27186"},"modified":"2019-07-17T18:05:22","modified_gmt":"2019-07-17T16:05:22","slug":"lg-schadensersatzklage-ueber-14-millionen-euro-von-docmorris-gegen-die-apothekerkammer-nordrhein-abgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=27186","title":{"rendered":"LG: Schadensersatzklage \u00fcber 14 Millionen Euro von DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein abgewiesen"},"content":{"rendered":"

Erfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke<\/strong><\/p>\n

Mit Urteil vom 17.07.2019 hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein \u00fcber knapp 14 Millionen Euro abgewiesen.<\/p>\n

Die Versandapotheke hatte im Rahmen verschiedener Werbema\u00dfnahmen mit Gutscheinen, z.B. f\u00fcr ein Hotel, Kostenerstattungen oder Pr\u00e4mien um Kunden geworben. Die Apothekerkammer war der Ansicht, dass dieses Vorgehen gegen die f\u00fcr Arzneimittel bestehende Preisbindung versto\u00dfe. Sie erwirkte deshalb in mehreren F\u00e4llen einstweilige Verf\u00fcgungen und lie\u00df der Versandapotheke die Werbema\u00dfnahmen untersagen. Die Versandapotheke argumentierte vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf, aufgrund eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) st\u00fcnde fest, dass die Werbema\u00dfnahmen zul\u00e4ssig gewesen und die Verbotsverf\u00fcgungen daher zu Unrecht ergangen seien. Das deutsche Arzneimittelpreisrecht gelte nach dem Urteil des EuGH nicht f\u00fcr im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingef\u00fchrte Arzneimittel. Der Vollzug der Verbotsverf\u00fcgungen habe bei ihr den geltend gemachten Schaden verursacht.<\/p>\n

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf hat entschieden, dass die betroffenen einstweiligen Verf\u00fcgungen trotz der Entscheidung des EuGH zu Recht ergangen sind und die Apothekerkammer Nordrhein deshalb keinen Schadensersatz zahlen muss. Die Werbema\u00dfnahmen w\u00e4ren n\u00e4mlich jedenfalls wegen eines Versto\u00dfes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Heilmittelwerbegesetz zu erlassen gewesen. Mit diesen Regelungen befasste sich das Urteil des EuGH nicht und die Regelungen verfolgten auch einen anderen Zweck als die Preisbindung im Arzneimittelrecht.<\/p>\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Es besteht das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht.<\/p>\n

Quelle: Landgericht D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung<\/a> vom 17.07.2019 zu Az 15 O 436\/16<\/p>\n

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