{"id":26900,"date":"2019-06-17T20:04:49","date_gmt":"2019-06-17T18:04:49","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=26900"},"modified":"2022-01-16T09:45:28","modified_gmt":"2022-01-16T08:45:28","slug":"aus-der-delegiertenversammlung-der-zahnaerztekammer-berlin-vom-23-mai-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=26900","title":{"rendered":"Bericht aus der Delegiertenversammlung der Zahn\u00e4rztekammer Berlin vom 23. Mai 2019"},"content":{"rendered":"<p>Ort: Sitzungssaal der KZV Berlin<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Top 2<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Dem <a href=\"https:\/\/iuzb.de\/?p=26568\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Einspruch<\/a> des Kollegen Klutke zum Protokoll der DV vom 21.02.2019 wurde stattgegeben.<\/strong> Er hatte beanstandet, dass die T\u00e4tigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder nicht zu Protokoll genommen worden waren und somit den \u00fcbrigen Kammermitgliedern vorenthalten werden. Die Frage, warum der Vorstand glaubte darauf verzichten zu k\u00f6nnen, seine eigenen T\u00e4tigkeitsberichte zu protokollieren (die bisher \u00fcbliche Auflistung der wahrgenommenen Termine aller Vorstandsmitglieder hatte er auf Anraten des Kollegen Husemann bereits abgeschafft und somit einer Kontrolle durch die Vertreter entzogen), beantwortete der Kollege Heegewaldt mit dem bemerkenswerten Hinweis, dass in einem Ergebnisprotokoll der Bericht des Vorstandes nicht aufzunehmen ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Deutlicher kann die fehlende Bereitschaft zur Transparenz und umfassender Information der Kammermitglieder und die geringe Wertsch\u00e4tzung der eigenen Vorstandsarbeit nicht zum Ausdruck gebracht werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Warum der Vorstand dem Einspruch des Kollegen Klutke trotzdem stattgegeben hat, hat er nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein Einspruch des Kollegen Husemann, der protokolliert wissen wollte, dass alle in der letzten DV beschlossenen Satzungs\u00e4nderungen (wie vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Zahn\u00e4rztekammer zuvor best\u00e4tigt) auf gesetzlichen Vorgaben beruhen, wurde vom Kammervorstand hingegen als unbegr\u00fcndet abgelehnt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">TOP 3<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Bericht des Vorstands<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Vorstand hat die Delegierten dar\u00fcber informiert, dass ab 2020 die Zahn\u00e4rztekammer Berlin in Zukunft nur noch als alleiniger Vertragspartner der Quintessenz Verlags-GmbH die Durchf\u00fchrung des <strong>Berliner Zahn\u00e4rztetages<\/strong> \u00fcbernimmt. Trotz der vom Vorstand der Zahn\u00e4rztekammer geteilten Kritik am Verlauf und der Gestaltung des letzten Zahn\u00e4rztetages, will man &#8211; im Gegensatz zum Vorstand der KZV &#8211; an dem Kooperationsvertrag mit dem Verlag festhalten. Die mit dem Ausscheiden der KZV zu erwartenden Mehrkosten f\u00fcr den Kammerhaushalt, sollen durch Gewinnung weiterer <strong>Sponsorengelder<\/strong> ausgeglichen werden. Auf die Programmgestaltung des Jahres 2020 konnte kein Einfluss mehr genommen werden. Ab 2021 hofft die Zahn\u00e4rztekammer mit dem zu erwartenden h\u00f6heren Kostenbeitrag auch Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig ist vorgesehen, einen <strong>Fachbeirat<\/strong> zu installieren und dadurch einen st\u00e4rkeren Einfluss auf die Programmgestaltung des Zahn\u00e4rztetages zu gewinnen. Eine eigenst\u00e4ndige, vom Quintessenz Verlag unabh\u00e4ngige Durchf\u00fchrung des Z\u00c4-Tages (wie z.B. in Schleswig Holstein), wird vom Vorstand der Berliner Zahn\u00e4rztekammer abgelehnt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">TOP 4<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Philipp-Pfaff-Institut (PPI) Gesch\u00e4ftsjahr 2018<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"background-color: #ffffff; color: #ff0000;\"><em>&#8222;Was ist los im \u201ePfaff\u201c?&#8220;<\/em><\/span> Mit dieser provokant-frivolen Frage er\u00f6ffnete der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des PPI seinen Bericht \u00fcber die wirtschaftliche Lage des von ihm geleiteten Fortbildungsinstituts.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wie bereits in den vergangenen Jahren, war auch der Gesch\u00e4ftsbericht des PPI f\u00fcr das Jahr 2018 intransparent und weitestgehend unvollst\u00e4ndig.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine Anfang des Jahres 2018 stattgefundene Steuerpr\u00fcfung durch das Finanzamt hatte offenbart, dass es einer Buchhalterin des Instituts unter den Augen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, des Steuerb\u00fcros und nicht zuletzt auch unter der Kontrolle der Gesellschafter, seit Jahren m\u00f6glich war, Rechnungen und \u00dcberweisungen zu f\u00e4lschen und zu ihren Gunsten mehrere Hunderttausend Euro auf ihr eigenes Konto zu transferieren, siehe dazu unsere Meldungen, zuletzt vom <a href=\"https:\/\/iuzb.de\/?p=25318\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">10.11.2018<\/a>. Geld, von dem wir nach derzeitigem Verfahrensstand mittlerweile anzunehmen haben, dass es abgeschrieben werden muss. \u00dcber diesen Vorgang verlor der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des PPI kein Wort.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Statt den Delegierten zu erl\u00e4utern, wo er als alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seine Verantwortung f\u00fcr die offensichtlich fehlenden Kontrollmechanismen zur Absicherung gegen den Verlust mehrerer Hunderttausend Euro sieht, br\u00fcskierte er die Delegierten mit einer Abfolge alter, nur bis zum Jahr 2017 reichender Schaubilder. Mit einer in diesem Zusammenhang v\u00f6llig deplatzierten Aufz\u00e4hlung \u00fcber die Anschaffungen, z. B. einer \u201eBose\u201c Lautsprecheranlage im Jahre 2007, sowie den Hinweis zu der weitsichtigen Anschaffung mehrerer Dentalmikroskope im Jahr 2019, unternahm er den peinlichen Versuch, die seit Jahren andauernden Missst\u00e4nde im PPI zu besch\u00f6nigen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach Protest aus den Reihen der Delegierten, die die uneingeschr\u00e4nkte Einsicht in die Unterlagen verlangten und eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Nichtvorlage des vollst\u00e4ndigen Jahresberichtes forderten, <strong>wiederholte der Vorstand der Z\u00c4K Berlin seine aus unserer Sicht unzutreffende Behauptung, dass die Zahlen der GmbH keiner allgemeinen Ver\u00f6ffentlichungspflicht unterliegen und aus Schutz vor Konkurrenten geheim zu halten sind<\/strong>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine Einsicht in die Unterlagen zur wirtschaftlichen Lage des PPI, soll den Delegierten nur nach Terminabsprache mit der Kammer, im Beisein des Steuerberaters und nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserkl\u00e4rung, gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Da sich eine solche Vorgehensweise der Kontrolle durch die Delegiertenversammlung entzieht, ist sie grunds\u00e4tzlich inakzeptabel.<\/p>\n<p><strong>Dies steht au\u00dferdem im Widerspruch zu den regelm\u00e4\u00dfigen Ver\u00f6ffentlichungen der Jahresabschl\u00fcsse im <a href=\"https:\/\/www.bundesanzeiger.de\/ebanzwww\/wexsservlet?session.sessionid=e5b75af6984f7cba87b6b8f4be5b5847&amp;global_data.designmode=eb&amp;genericsearch_param.fulltext=Philipp-Pfaff-Institut+Fortbildungseinrichtung+der+Landeszahn%C3%A4rztekammern+Berlin+und+Brandenburg+GmbH&amp;genericsearch_param.part_id=&amp;%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bundesanzeiger<\/a>, zuletzt 2017<\/strong>:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><a href=\"https:\/\/iuzb.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/2017-PPI-Bilanz-aus-Bundesanzeiger.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-26910\" src=\"https:\/\/iuzb.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/2017-PPI-Bilanz-aus-Bundesanzeiger.jpg\" alt=\"\" width=\"640\" height=\"522\" srcset=\"https:\/\/iuzb.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/2017-PPI-Bilanz-aus-Bundesanzeiger.jpg 983w, https:\/\/iuzb.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/2017-PPI-Bilanz-aus-Bundesanzeiger-147x120.jpg 147w, https:\/\/iuzb.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/2017-PPI-Bilanz-aus-Bundesanzeiger-368x300.jpg 368w, https:\/\/iuzb.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/2017-PPI-Bilanz-aus-Bundesanzeiger-768x626.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 640px) 100vw, 640px\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Obwohl f\u00fcr das Jahr 2018, wie der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf Nachfrage eingestehen musste, noch gar kein Jahresabschluss erstellt worden ist, bedankte sich der Pr\u00e4sident der Zahn\u00e4rztekammer Berlin beim Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des PPI daf\u00fcr, dass er trotz der bekannten \u201eSchwierigkeiten\u201c auch in 2018 erneut ein so \u201ebemerkenswertes Ergebnis\u201c abgeliefert hat und es der Zahn\u00e4rztekammer Berlin somit erspart bleibt, einen Antrag zur weiteren Erh\u00f6hung der Gesellschaftereinlagen stellen zu m\u00fcssen. Gesellschafter sind zu jeweils 50% die Landeszahn\u00e4rztekammer Brandenburg K.d.\u00f6.R. und die Zahn\u00e4rztekammer Berlin K.d.\u00f6.R.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">Top 6<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Antr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n<ol style=\"list-style-type: lower-alpha; text-align: justify;\">\n<li>Die <strong>Weiterbildungsordnung<\/strong> wurde nach langer Diskussion und trotz der bei vielen Delegierten weiterbestehenden Unklarheiten verabschiedet. Ein gemeinsamen Antrag der Kollegin Wandelt und des Kollegen Klutke auf Verschiebung der Abstimmung wurde leider abgelehnt.<br \/>\n<span style=\"color: #ffffff;\">.<\/span><\/li>\n<li>Auch die <strong>Wahlordnung<\/strong> wurde trotz Unklarheiten, bis auf eine kleine \u00c4nderung der IUZB, verabschiedet.<br \/>\n<span style=\"color: #ffffff;\">.<\/span><\/li>\n<li>Einem Antrag des Vorstandes auf Neufestsetzung der <strong>Ausbildungsverg\u00fctung<\/strong> wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. Die Neuregelung orientiert sich an dem seit dem 01.04.2019 mit der <a href=\"https:\/\/www.bundesaerztekammer.de\/aerzte\/gesundheitsfachberufe\/medizinische-fachangestellte-arzthelferin\/tarife\/arbeitsgemeinschaft\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">AAA<\/a> (Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen\/Medizinischen Fachangestellten) getroffenen <a href=\"https:\/\/www.bundesaerztekammer.de\/fileadmin\/user_upload\/downloads\/pdf-Ordner\/MFA\/AAA-GTV-MFA-2019.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Tarifvertrag<\/a> und enth\u00e4lt folgende Verg\u00fctungen:<\/li>\n<\/ol>\n<ol style=\"text-align: justify;\">\n<li>Jahr 865 \u20ac = wie bei der AAA<\/li>\n<li>Jahr 890 \u20ac = <a href=\"https:\/\/iuzb.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/2019-03-08-AAA-Tarifvertrag-Azubis.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">20 \u20ac weniger<\/a> als bei der AAA<\/li>\n<li>Jahr 980 \u20ac = <a href=\"https:\/\/iuzb.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/2019-03-08-AAA-Tarifvertrag-Azubis.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">20 \u20ac mehr<\/a> als bei der AAA<br \/>\n<span style=\"color: #ffffff;\">.<\/span><br \/>\nDie im Gegensatz zu der mit der Arbeitsgemeinschaft vorgenommenen ver\u00e4nderten Jahrestarife wurden damit begr\u00fcndet, dass die jungen Frauen in der Regel auf das Anfangs- und Endgehalt der drei Ausbildungsjahre schauen und dabei nicht realisieren, dass das dritte Lehrjahr mit der Pr\u00fcfung vorzeitig beendet wird! &#8211; <strong>Dieser Vorstand ist sich f\u00fcr nichts zu schade!<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/iuzb.de\/?page_id=7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Dr. Helmut Dohmeier-de Haan<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/iuzb.de\/?page_id=7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Alexander Klutke<\/a><br \/>\n&#8211; Mitglieder der Delegiertenversammlung &#8211;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ort: Sitzungssaal der KZV Berlin Top 2 Dem Einspruch des Kollegen Klutke zum Protokoll der DV vom 21.02.2019 wurde stattgegeben. 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