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- 26.04.2013<\/a>: Verwaltungsgericht Bayreuth vom 26.04.2013 – 5 K 11.594<\/li>\n
- 21.03.2016<\/a>: Verwaltungsgericht Berlin vom 21.03.2016 – 22 K 136.14<\/li>\n
- 18.10.2017<\/a>: Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg vom 18.10.2017 – 10 LB 53\/17<\/li>\n<\/ol>\n
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Betrifft: L\u00f6schung der Bandaufnahmen der Vertreterversammlung<\/strong><\/span><\/p>\n
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Sehr geehrter Herr Kollege Schleithoff,<\/p>\n
herzlichen Dank f\u00fcr die \u00dcbermittelung der drei Urteile \u00fcber die Gesch\u00e4ftsstelle, welche ich mir durchgelesen habe.<\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal, lassen Sie mich bitte anmerken, dass unsere Selbstverwaltung f\u00fcr unseren Berufsstand „mehr“ darstellen sollte bzw. muss, als die Vorhaltung eines rein technischen Verwaltungstr\u00e4gers. Wir d\u00fcrfen nicht riskieren, dass wir uns als Selbstverwaltung selbst demontieren. Dieses „mehr“ m\u00fcssen wir als Leitbild immer im Auge haben. Selbstverst\u00e4ndlich unter Beachtung von Recht und Gesetz.<\/p>\n
Aber zu den Urteilen. Ich hatte Sie so verstanden, dass es wegen der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung<\/a> einen zwingenden Grund gibt, dass ein Audioprotokolle (nach der Gesch\u00e4ftsordnung<\/a> handelt es sich nun einmal auch um „Protokoll“) unmittelbar nach Erstellung des schriftlichen Ergebnisprotokolls gel\u00f6scht werden soll.<\/p>\n
Erwartet h\u00e4tte ich daher eine ausf\u00fchrliche Auseinandersetzung mit der Frage der Rechtsstellung der Vertreterversammlung und der Vertreter und inwieweit Pers\u00f6nlichkeitsrechte f\u00fcr die gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten \u00fcberhaupt greifen. Greifen „m\u00fcssen“, aber auch greifen „sollten“. Und dies eben in Bezug auf die derzeit g\u00fcltigen Gesetze und Ordnungen. Aber in diesem Zusammenhang aber auch politisch gefragt: Man stelle sich einmal vor, ein Mitglied des Abgeordnetenhauses w\u00fcrde verlangen, dass sein Redebeitrag nicht protokolliert werden solle, weil er meint, dass eine Protokollierung seine Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt w\u00fcrden?! Von daher erscheint es mir abwegig, \u00e4hnliches im h\u00f6chsten Organ unserer Selbstverwaltung in den Raum zu stellen. Denn dies bedeutet Intransparenz und im Ergebnis eine in sich abgeschlossene und unkontrollierte (Funktion\u00e4rs)Gesellschaft, in welcher sich Seilschaften bilden und durch ein gegenseitiges Geben und Nehmen Abh\u00e4ngigkeiten entstehen und so f\u00fcr „Korruption“ alle Wege offen stehen – und wo der Rechtsstaat keine Chance mehr hat, weil keine greifbaren Verh\u00e4ltnisse mehr existieren.<\/p>\n
Intransparenz zu f\u00f6rdern kann aber nicht Ziel von Datenschutzvorschriften sein. Verwaltungshandeln muss transparent und nachvollziehbar sein, f\u00fcr unsere Selbstverwaltung gilt dies im Besonderen. Grundlage daf\u00fcr ist ein einwandfreies Protokollwesen.<\/p>\n
Wenn Sie einen \u00c4nderungsantrag zur Gesch\u00e4ftsordnung oder Satzung einreichen, sollte dieser also aufs ausf\u00fchrlichste begr\u00fcndet sein – und zwar bereits zusammen mit dem Tagesordnungsantrag, so dass sich alle Vertreterversammlungsmitglieder damit im Vorfeld auseinandersetzen k\u00f6nnen und nicht erst mit einer „m\u00fcndlichen Tischvorlagenbegr\u00fcndung“. *Ironie an* Welche dann sp\u00e4ter auch nicht mehr nachvollzogen werden kann, weil das Audioprotokoll ja gel\u00f6scht werden soll *Ironie aus*.<\/p>\n
- 21.03.2016<\/a>: Verwaltungsgericht Berlin vom 21.03.2016 – 22 K 136.14<\/li>\n
![\"\"](\"https:\/\/iuzb.de\/wp-content\/uploads\/2008\/07\/Alexander-Klutke.jpg\")
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