{"id":26504,"date":"2019-04-10T21:50:56","date_gmt":"2019-04-10T19:50:56","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=26504"},"modified":"2019-04-10T21:51:11","modified_gmt":"2019-04-10T19:51:11","slug":"landgericht-berlin-verurteilt-angeklagte-wegen-des-ausspaehens-von-daten-aus-dem-bundesgesundheitsministerium-zu-geldstrafen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=26504","title":{"rendered":"Landgericht Berlin verurteilt Angeklagte wegen des Aussp\u00e4hens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium zu Geldstrafen"},"content":{"rendered":"

Die 1. Gro\u00dfe Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute zwei M\u00e4nner wegen des Aussp\u00e4hens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG<\/span>) jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten haben nach \u00dcberzeugung der Kammer einem gemeinsamen Tatplan folgend ab dem Jahr 2009 die pers\u00f6nlichen E-Mail-Konten von hochrangigen Ministeriumsmitarbeitern ausgesp\u00e4ht, darunter die des Ministers und seiner Staatssekret\u00e4re, um sich durch die so gewonnenen Daten einen Informationsvorsprung zu verschaffen. Der 45-j\u00e4hrige Christoph H. habe als Systemadministrator einer externen Firma im BMG<\/span> Zugang zum Computersystem des Hauses gehabt. Unter \u00dcberwindung der Passw\u00f6rter habe er sich unberechtigt Zugang zu den pers\u00f6nlichen Postf\u00e4chern verschafft und die dort gespeicherten Daten kopiert. Diese Datenkopien habe er anschlie\u00dfend an den in der Apothekenbranche t\u00e4tigen mittlerweile 50-j\u00e4hrigen Thomas B. verkauft.<\/p>\n

Zur Verurteilung gelangten zwei konkrete F\u00e4lle aus dem Jahr 2012. Die \u00fcbrigen angeklagten Taten waren im Laufe des Verfahrens eingestellt worden, weil dort die Zuordnung zu einzelnen E-Mail-Konten nicht ohne weiteres m\u00f6glich war. Wegen dieser zwei F\u00e4lle wurde der Angeklagte B. zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu je 220,- Euro verurteilt, wobei 60 Tagess\u00e4tze davon als vollstreckt gelten. Der Angeklagte H. wurde f\u00fcr das Aussp\u00e4hen der Daten ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt, diese wurde jedoch in eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten einbezogen, da H. dar\u00fcber hinaus eines Wohnungseinbruchsdiebstahls und des Besitzes von Kinderpornographie f\u00fcr schuldig befunden wurde. Auch von dieser Strafe, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde, gelten f\u00fcnf Monate als vollstreckt. Die Abschl\u00e4ge beruhen auf rechtsstaatswidrigen Verfahrensverz\u00f6gerungen durch die Justiz, wie der Vorsitzende der Kammer in seiner heutigen Urteilsbegr\u00fcndung erl\u00e4uterte. Das Verfahren habe insgesamt zu lange gedauert. Der Vollstreckungsabschlag bedeutet im Fall des Angeklagten B., dass er letztlich nicht 66.000,- Euro, sondern nur 52.800,- Euro zahlen m\u00fcsste, sofern das Urteil rechtskr\u00e4ftig werden sollte.<\/p>\n

Strafmildernd hat die Kammer neben der langen Verfahrensdauer u.a. gewertet, dass der Schutz der Daten im BMG<\/span> m\u00e4ngelbehaftet gewesen sei. Der Datendiebstahl sei den Angeklagten leicht gemacht worden. Gegen die Angeklagten spreche jedoch die Bedeutung der Taten: dass n\u00e4mlich Informationen \u00fcber wichtige politische Vorhaben wie die Apothekenbetriebsordnung, die Regelung des Versandhandels und die Verg\u00fctung der Notdienste vorab einem Teil der betroffenen Branche zur Verf\u00fcgung gestanden habe.<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden.<\/p>\n

Aktenzeichen: 501 \u2013 39\/13<\/p>\n

Quelle: Landgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 24\/2019<\/a> vom 10.04.2019<\/p>\n

 <\/p>\n

Vorhegehend:<\/span><\/p>\n

20.01.2014: Staatsanwaltschaft Berlin: Datenklau im Bundesgesundheitsministerium \u2013 Anklageerhebung gegen einen externen IT-Adminstrator des Ministeriums und einen Pharmalobbyisten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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