{"id":26378,"date":"2019-04-02T01:00:30","date_gmt":"2019-04-01T23:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=26378"},"modified":"2019-06-03T06:15:02","modified_gmt":"2019-06-03T04:15:02","slug":"bundesverwaltungsgericht-videoueberwachung-in-der-zahnarztpraxis-regelmaessig-nicht-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=26378","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht: Video\u00fcberwachung in der Zahnarztpraxis regelm\u00e4\u00dfig nicht zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Eine Video\u00fcberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist Zahn\u00e4rztin. Ihre Praxis kann durch \u00d6ffnen der Eingangst\u00fcr ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Kl\u00e4gerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder k\u00f6nnen in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die die Kl\u00e4gerin in Behandlungszimmern aufgestellt hat (sog. Kamera-Monitor-System). Die beklagte Landesdatenschutzbeauftragte gab der Kl\u00e4gerin u.a. auf, die Videokamera so auszurichten, dass der Patienten und sonstigen Besuchern zug\u00e4ngliche Bereich vor dem Empfangstresen, der Flur zwischen Tresen und Eingangst\u00fcr und das Wartezimmer nicht mehr erfasst werden. Insoweit ist die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kl\u00e4gerin aus im Wesentlichen folgenden Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen: Die seit 25.\u00a0Mai\u00a02018 in allen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung findet keine Anwendung auf datenschutzrechtliche Anordnungen, die – wie im vorliegenden Fall – vor diesem Zeitpunkt erlassen worden sind. Entscheidungen, die vor diesem Stichtag getroffen wurden, werden nicht nachtr\u00e4glich an diesem neuen unionsrechtlichen Regelungswerk gemessen. Der Bundesgesetzgeber hatte die Zul\u00e4ssigkeit der Beobachtung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher R\u00e4ume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Video\u00fcberwachung) vor dem 25.\u00a0Mai\u00a02018 durch \u00a7\u00a06b des Bundesdatenschutzgesetzes a. F. auch f\u00fcr private Betreiber abschlie\u00dfend geregelt. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift setzte die Beobachtung durch ein Kamera-Monitor-System auch ohne Speicherung der Bilder voraus, dass diese zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Privaten erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen nicht \u00fcberwiegen. Nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die Kl\u00e4gerin bereits nicht dargelegt, dass sie f\u00fcr den Betrieb ihrer Praxis auf die Video\u00fcberwachung angewiesen ist. Es bestehen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte, die ihre Bef\u00fcrchtung, Personen k\u00f6nnten ihre Praxis betreten, um dort Straftaten zu begehen, berechtigt erscheinen lassen. Die Video\u00fcberwachung ist nicht notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung aus medizinischen Gr\u00fcnden noch einige Zeit im Wartezimmer sitzen, in Notf\u00e4llen betreuen zu k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich sind die Angaben der Kl\u00e4gerin, ihr entst\u00fcnden ohne die Video\u00fcberwachung erheblich h\u00f6here Kosten, v\u00f6llig pauschal geblieben.<\/p>\n

Urteil vom 27. M\u00e4rz 2019 – BVerwG 6 C 2.18 –<\/p>\n

Vorinstanzen:<\/p>\n