Der Verlag der Kl\u00e4gerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten“ Ver\u00f6ffentlichungen der Boulevardpresse \u00fcber Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Kl\u00e4gerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich t\u00e4tige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgew\u00e4hlte Verlage sogenannte presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung \u00fcber gewisse Ereignisse oder Umst\u00e4nde in Aussicht gestellt wird. Die Kl\u00e4gerin forderte die Beklagte zu 1 auf, sie aus dem Verteiler f\u00fcr den Versand derartiger Schreiben zu nehmen.<\/p>\n
Die Beklagten \u00fcbermittelten der Kl\u00e4gerin am 11. Mai 2016 gleichwohl ein weiteres presserechtliches Informationsschreiben, mit dem sie darum baten, von einer \u00dcbernahme der angeblich pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung \u00fcber den Beklagten zu 2 in einer anderen Zeitung Abstand zu nehmen. Die Kl\u00e4gerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, ihr presserechtliche Informationsschreiben per Telefax zuzusenden, wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben vom 11. Mai 2016.<\/p>\n
Das Landgericht hat die Beklagten zur Unterlassung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihren Unterlassungsantrag weiter.<\/p>\n
Der unter anderem f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Anspr\u00fcche aus unerlaubten Handlungen zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt.<\/p>\n
Die \u00dcbermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein. Derartige Schreiben zielen auf einen effektiven \u2013 m\u00f6glichst bereits vor einer Verletzung wirksam werdenden \u2013 Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Sie dienen dazu, dem von einer bef\u00fcrchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren und dadurch pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverst\u00f6\u00dfe von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschr\u00e4nken. Hinter diesen schutzw\u00fcrdigen Interessen hat das Interesse eines Presseunternehmens, presserechtliche Informationsschreiben nicht zu erhalten, in der Regel zur\u00fcckzutreten. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das \u00fcbersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, pr\u00e4ventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enth\u00e4lt, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Pers\u00f6nlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden. So verhielt es sich im Streitfall.<\/p>\n
Quelle: BGH, Pressemitteilung<\/a> Nummer 5\/19 vom 16.01.2019 zum Urteil vom 15. Januar 2019 \u2013 VI ZR 506\/17<\/p>\n Weiterf\u00fchrend, FAZ, 16.01.2019 „Keine Drohbriefe mehr“:<\/span><\/p>\n Die F.A.Z. hat vor dem Bundesgerichtshof einen Prozess gewonnen, in dem es um sogenannte \u201epresserechtliche Informationsschreiben\u201c ging. Diese verschicken Anw\u00e4lte, um Berichterstattung zu unterbinden. – lesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Verlag der Kl\u00e4gerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten“ Ver\u00f6ffentlichungen der Boulevardpresse \u00fcber Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":1,"footnotes":""},"categories":[82],"tags":[],"class_list":["post-25788","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bgh"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25788","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25788"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25788\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25789,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25788\/revisions\/25789"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25788"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25788"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25788"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}