{"id":24969,"date":"2018-09-12T11:16:02","date_gmt":"2018-09-12T09:16:02","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=24969"},"modified":"2022-09-23T09:43:45","modified_gmt":"2022-09-23T07:43:45","slug":"abgeordnetenhaus-verfolgung-von-delikten-im-gesundheitswesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=24969","title":{"rendered":"Abgeordnetenhaus: Verfolgung von Delikten im Gesundheitswesen"},"content":{"rendered":"<p>Abgeordnetenhaus, <a href=\"http:\/\/pardok.parlament-berlin.de\/starweb\/adis\/citat\/VT\/18\/SchrAnfr\/S18-15723.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Drucksache 18\/15723<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Schriftliche Anfrage des Abgeordneten <a href=\"https:\/\/www.parlament-berlin.de\/de\/Abgeordnete\/Luthe-Marcel\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Marcel Luthe<\/a> (FDP) vom 25. Juli 2018<\/li>\n<li>Antwort der <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/sen\/inneres\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport<\/a> vom 06. August 2018<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zum Thema:<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><strong>Verfolgung von Delikten im Gesundheitswesen<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In der Antwort auf die Anfrage des Kollegen Schl\u00f6mer &#8222;Zum Aufkommen von Medizinaldelikten und deren Umgang damit in Berlin &#8211; Drucksache 18\/12333 &#8211; hat der Senat folgende Angaben zum Bereich &#8222;Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen&#8220; gem\u00e4\u00df polizeilicher Kriminalstatistik gemacht:<br \/>\n2012: 1.111 F\u00e4lle<br \/>\n2013: 175 F\u00e4lle<br \/>\n2014: 753 F\u00e4lle<br \/>\n2015: 1.059 F\u00e4lle<br \/>\n2016: 85 F\u00e4lle<br \/>\nDie extrem hohen Schwankungen der angezeigten Straftaten zwischen den Jahren erkl\u00e4rte der Senat mit Bearbeitungszeiten bzw. Abschlussdaten von Gro\u00dfverfahren. Bearbeitungszeiten und Abschlussdaten \u201evon Gro\u00dfverfahren\u201c m\u00f6gen die Bearbeitungsgeschwindigkeit, aber sicherlich nicht das Anzeigeverhalten beeinflussen:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Frage 1) Wie haben sich diese Zahlen zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt entwickelt?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px; text-align: justify;\">Zu 1.: F\u00fcr das Jahr 2017 weist die ver\u00f6ffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 3051 F\u00e4lle des Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen aus. Ausschlaggebend f\u00fcr die hohe Zahl ist ein Gro\u00dfverfahren mit rd. 3.000 Untervorg\u00e4ngen gegen einen Arzt, welches in 2016 bearbeitet worden ist, jedoch erst in 2017 abgeschlossen werden konnte. Auf den zu erwartenden deutlichen Anstieg in 2017 wurde bereits in der Schriftlichen Anfrage \u2013 Drucksache 18\/12333 \u2013 hingewiesen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Frage 2) Welches oder welche Kommissariate sind beim LKA Berlin im Einzelnen mit Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen befasst?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px; text-align: justify;\">Zu 2.: Derzeit sind in der <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/polizei\/dienststellen\/landeskriminalamt\/lka-3\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Abteilung 3 des Landeskriminalamtes<\/a> (LKA) Berlin die Dienststellen LKA 346 und LKA 347 mit der Bearbeitung von F\u00e4llen des Abrechnungsbetruges befasst.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Frage 3) Ist es in diesen eine g\u00e4ngige Praxis, Verfahren ungetrennt an die Staatsanwaltschaft zu leiten, d. h. mehrere separate Strafanzeigen lediglich unter einer Vorgangsnummer zusammengefasst zu f\u00fchren und an die Staatsanwaltschaft Berlin zu \u00fcbermitteln?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px; text-align: justify;\">Zu 3.: In F\u00e4llen im Sinne der Fragestellung, in denen strafprozessuale Ma\u00dfnahmen zu treffen sind und deshalb eine juristische Betrachtung durch die Staatsanwaltschaft erforderlich ist, hat sich die Anlage sogenannter Sammelverfahren bew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Frage 4) Wie viele Anzeigen der gesetzlichen Krankenversicherer (bzw. in deren Auftrag) wurden in den entsprechenden Kommissariaten in den Jahren 2012 bis heute j\u00e4hrlich (nicht unbedingt abschlie\u00dfend, also inklusive Liegevermerken) bearbeitet?<\/strong><br \/>\n<strong>Frage 5) Wie viele Anzeigen privater Krankenversicherer wurden in diesen Kommissariaten j\u00e4hrlich bearbeitet (nicht unbedingt abschlie\u00dfend, also inklusive Liegevermerken)?<\/strong><br \/>\n<strong>Frage 6) Wie viele Anzeigen von Privatpersonen wurden in diesen Kommissariaten j\u00e4hrlich bearbeitet (nicht unbedingt abschlie\u00dfend, also inklusive Liegevermerken)?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px; text-align: justify;\">Zu 4., 5. und 6.: Durch die Polizei Berlin werden Daten im Sinne der Fragestellung nicht erhoben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Frage 7) Werden Anzeigen gegen mehrere \u00c4rzte eines Krankenhauses oder einer Praxis, die jeweils getrennt eines Abrechnungsbetruges beschuldigt werden, immer einzeln gef\u00fchrt oder mit nur einer Vorgangsnummer?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px; text-align: justify;\">Zu 7.: Die Frage l\u00e4sst sich aufgrund der Komplexit\u00e4t der unterschiedlichen juristischen Beurteilungen von Erscheinungsformen des Abrechnungsbetruges nicht eindeutig beantworten. Bei einer Gemeinschaftspraxis oder auch Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft w\u00fcrde keine Trennung erfolgen, bei einer Praxisgemeinschaft hingegen schon. Bei \u00c4rzten eines Krankenhauses erfolgt eine getrennte Erfassung, wenn unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde liegen, regelm\u00e4\u00dfig z.B. bei dem Verdacht des Abrechnungsbetruges im Zusammenhang mit der Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung bestimmter medizinischer Leistungen. Anders kann es hingegen bei der Abrechnung von station\u00e4ren Leistungen sein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Frage 8) Werden Anzeigen wegen Abrechnungsbetruges und Anzeigen wegen anderer Delikte getrennt gef\u00fchrt, wenn es sich um verschiedene Beschuldigte handelt?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 30px;\">Zu 8.: Nein, mehrere Beschuldigte sind kein grunds\u00e4tzlicher Anlass, tateinheitliches Handeln zu trennen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Frage 9) Trifft es zu, dass f\u00fcr die Polizei Berlin &#8211; wenn ja, seit wann und in welcher Vorschrift &#8211; folgende Regelung gilt: &#8222;Liegen mehrere Handlungen vor, durch die mehrere Straf- und\/oder Ordnungswidrigkeitentatbest\u00e4nde verletzt wurden (Tatmehrheit) oder verschiedene Gesch\u00e4digte betroffen waren, dann sind f\u00fcr die Straftaten grunds\u00e4tzlich jeweils einzelne Vorg\u00e4nge in POLIKS zu fertigen\u201c?<\/strong><br \/>\n<strong>Falls ja, sind in den Jahren 2012 bis heute (wenn ja, wie viele?) Disziplinarverfahren gegen <\/strong><strong>Mitarbeiter des LKA 34 eingeleitet worden, weil diese gegen eine solche Anweisung versto\u00dfen haben sollen, indem entgegen der Weisung getrennte Delikte in POLIKS zusammengefasst worden sind?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px; text-align: justify;\">Zu 9.: Die in der Fragestellung genannte Regelung ist in der Gesch\u00e4ftsanweisung (GA) LKA Nr. 6\/2007 \u00fcber die Erfassung Polizeilicher T\u00e4tigkeiten und deren Eingabe in das Polizeiliche Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) enthalten, welche am 27. Februar 2008 in Kraft trat. Von der zitierten Regelung gibt es Ausnahmen, n\u00e4mlich immer dann, wenn sich tatmehrheitliches Handeln als nat\u00fcrliche Handlungseinheit darstellt. Dann ist der Sachverhalt tateinheitlich zu erfassen. Da die Trennung im Einzelfall schwierig ist oder auch einer juristischen Expertise bedarf, werden strittige F\u00e4lle der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt.<br \/>\nVerst\u00f6\u00dfe im Sinne der Fragestellung sind dem Senat nicht bekannt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Frage 10) Erh\u00e4lt jeder B\u00fcrger &#8211; automatisch oder jedenfalls auf Nachfrage &#8211; f\u00fcr gestellte Strafanzeigen eine Vorgangskennnummer f\u00fcr diese Anzeige?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px; text-align: justify;\">Zu 10.: Ja.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Frage 11) Wie viele Ermittlungsverfahren aus dem Bereich &#8222;Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen&#8220;, die vom LKA 34 abschlie\u00dfend polizeilich bearbeitet wurden, wurden in den Jahren 2012 bis heute j\u00e4hrlich durch die Staatsanwaltschaft eingestellt (bitte absolute und relative Zahlen und &#8211; so-fern zu 2) mehr als ein Kommissariat genannt wurde, geschl\u00fcsselt nach Kommissariaten)?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px; text-align: justify;\">Zu 11.: Ermittlungsverfahren aus dem Bereich \u201eAbrechnungsbetrug im Gesundheitswesen\u201c und die bearbeitende Polizeidienststelle k\u00f6nnen \u00fcber das Aktenverwaltungssystem der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht abgefragt werden. Seit dem Jahr 2015 steht zwar die Nebenverfahrensklasse \u201ePflege\u201c zur Verf\u00fcgung, diese betrifft jedoch nur Betrugsverfahren gegen Pflegedienste.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Frage 12) Welches Kommissariat ist f\u00fcr die Verfolgung von Delikten nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__203.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 &#8211; 7 StGB<\/a> zust\u00e4ndig?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px; text-align: justify;\">Zu 12.: Laut Zust\u00e4ndigkeitssachregister werden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen (\u00a7 203 Strafgesetzbuch) im Sinne der Fragestellung in den Abschnittskommissariaten gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abgeordnetenhaus, Drucksache 18\/15723 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 25. 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