{"id":24947,"date":"2018-09-06T11:03:22","date_gmt":"2018-09-06T09:03:22","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=24947"},"modified":"2018-09-15T07:59:09","modified_gmt":"2018-09-15T05:59:09","slug":"eigenblut-zubereitungen-fuer-die-geweberegeneration-in-der-zahnarztpraxis-statthaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=24947","title":{"rendered":"Eigenblut: Zubereitungen f\u00fcr die Geweberegeneration in der Zahnarztpraxis statthaft"},"content":{"rendered":"

Mitteilung der Bundeszahn\u00e4rztekammer vom 31.08.2018<\/a>:<\/p>\n

Am 23. Juli hat das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG) den Referentenentwurf eines Gesetzes f\u00fcr schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz \u2013 TSVG) vorgelegt. Im Rahmen dieses Omnibus-Gesetzes wird durch die Erg\u00e4nzung der Berufsbezeichnung Zahnarzt im \u00a7 13 des Arzneimittelgesetzes<\/a> klargestellt, dass auch Zahn\u00e4rzte keiner beh\u00f6rdlichen Erlaubnis f\u00fcr die Herstellung thrombozytenreichen Plasmas und \u00e4hnlicher Zubereitungen f\u00fcr die Geweberegeneration bed\u00fcrfen. Damit kommt die Politik einer seit geraumer Zeit bestehenden Forderung der Bundeszahn\u00e4rztekammer zur Klarstellung gegen\u00fcber den Vollzugsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder nach. Die Regelung erm\u00f6glicht eine rechtskonforme Anwendung von Verfahren zur Geweberegeneration in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und dient letztendlich dem Patientenwohl.<\/p>\n

 <\/p>\n

Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n

Referentenentwurf<\/strong>
\ndes Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit
\nEntwurf eines Gesetzes f\u00fcr schnellere Termine und bessere Versorgung<\/a>
\nvom 23. Juli 2018<\/p>\n

Auszug dem Referentenentwurf und aus der Begr\u00fcndung<\/a>:<\/strong> <\/span><\/p>\n

Seite 40, \u00c4nderung des Arzneimittelgesetzes<\/span><\/p>\n

\n

In \u00a7 13 Absatz 2b Satz 1 des Arzneimittelgesetzes<\/a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) ge\u00e4ndert worden ist, werden nach dem Wort \u201eArzt\u201c die W\u00f6rter \u201eoder Zahnarzt\u201c eingef\u00fcgt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Seiten 40\/41, \u00c4nderung des Transfusionsgesetzes<\/span><\/p>\n

\n

Das Transfusionsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2007 (BGBl. I S. 2169), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n

1. Dem \u00a7 12a<\/a> wird folgender Absatz 3 angef\u00fcgt:<\/p>\n

\u201e(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten f\u00fcr die Bundeszahn\u00e4rztekammer im Bereich der Zahnheilkunde entsprechend.\u201c<\/p>\n

2. \u00a7 18<\/a> wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n

a) Absatz 1 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\naa) In Satz 1 werden nach dem Wort \u201eStand\u201c die W\u00f6rter \u201eder Erkenntnisse\u201c eingef\u00fcgt.
\nbb) In Satz 2 wird das Wort \u201eAnh\u00f6rung\u201c durch das Wort \u201eErarbeitung\u201c ersetzt.
\nb) Folgender Absatz 3 wird angef\u00fcgt:
\n\u201e(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten f\u00fcr die Bundeszahn\u00e4rztekammer im Bereich der
\nZahnheilkunde entsprechend.\u201c<\/p>\n

3. In \u00a7 28<\/a> werden die W\u00f6rter \u201evon der Bundeszahn\u00e4rztekammer festgestellten und in den Zahn\u00e4rztlichen Mitteilungen ver\u00f6ffentlichten Standes\u201c durch die W\u00f6rter \u201enach \u00a7 12a Absatz 3 und \u00a7 18 Absatz 3 festgestellten allgemein anerkannten Standes der Erkenntnisse\u201c ersetzt.<\/p>\n

4. \u00a7 35<\/a> wird wie folgt gefasst:<\/p>\n

\u201e\u00a7 35 – \u00dcbergangsregelung aus Anlass des Terminservice- und Versorgungsgesetzes<\/p>\n

Der allgemein anerkannte Stand der Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik im Bereich der Zahnheilkunde nach \u00a7 12a Absatz 3 und \u00a7 18 Absatz 3 ist sp\u00e4testens bis zum \u2026 [einsetzen: Datum des ersten Tages des 25. auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalendermonats] bekannt zu machen. Bis zur Bekanntmachung des nach \u00a7 12a Absatz 3 und \u00a7 18 Absatz 3 von der Bundeszahn\u00e4rztekammer festgestellten allgemein anerkannten Standes der Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik im Bereich der Zahnheilkunde durch die zust\u00e4ndige Bundesoberbeh\u00f6rde ist \u00a7 28 in der bis zum \u2026 [einsetzen: Datum des Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung weiter anzuwenden.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

 <\/p>\n

II.3.7. Arzneimittelversorgung, Seiten 56\/57, Zahn\u00e4rzte:<\/span><\/p>\n

\n

Weitere \u00c4nderungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und im Transfusionsgesetz (TFG) dienen der sicheren Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln.<\/p>\n

In \u00a7 13 Absatz 2b AMG wird klargestellt, dass die erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln unter unmittelbarer fachlicher Verantwortung zum Zwecke der pers\u00f6nlichen Anwendung bei einer bestimmten Patientin oder einem bestimmten Patienten auch f\u00fcr Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte gilt.<\/p>\n

Die \u00c4nderungen im Transfusionsgesetz dienen der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der von Zahn\u00e4rzten erlaubnisfrei hergestellten und angewendeten Blutzubereitungen nach dem allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik im Bereich der Zahnheilkunde. Nach dem Vorbild der Richtlinien der Bundes\u00e4rztekammer (B\u00c4K) soll der Stand der Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik in Richtlinien der Bundeszahn\u00e4rztekammer (BZ\u00c4K) im Einvernehmen mit der zust\u00e4ndigen Bundesoberbeh\u00f6rde, dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI)<\/a>, festgelegt und von diesem im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

F\u00fcr den Zeitraum bis zur Ver\u00f6ffentlichung der Richtlinien gilt \u00a7 28 TFG<\/a> fort.<\/p>\n<\/blockquote>\n

4.3.7. Arzneimittelversorgung, Seite 72, Zahn\u00e4rzte:<\/p>\n

\n

F\u00fcr Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte entsteht durch die Ver\u00f6ffentlichung der Richtlinien der BZ\u00c4K zum allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik im Bereich der Zahnheilkunde eine Entlastung durch den teilweise zeitlich aufw\u00e4ndigen Wegfall eigener Recherchen, die nicht n\u00e4her bestimmt werden kann.<\/p>\n

F\u00fcr die BZ\u00c4K entsteht Erf\u00fcllungsaufwand durch den Auftrag in den neuen \u00a7\u00a7 12a Absatz 3 und 18 Absatz 3 TFG, Feststellungen zum allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik f\u00fcr die Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und die Anwendung von Blutprodukten, die Qualit\u00e4tssicherung der Anwendung von Blutprodukten und ihre \u00dcberwachung durch die Zahn\u00e4rzteschaft etc. im Bereich der Zahnheilkunde zu treffen. Dieser d\u00fcrfte von geringerem Umfang sein. Zum einen ist es ohnehin Aufgabe der BZ\u00c4K, als Standesorganisation der Zahn\u00e4rzte den allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik im Bereich der Zahnheilkunde in Richtlinien und Leitlinien festzustellen. Zum anderen hat die BZ\u00c4K bereits Vorarbeiten im Rahmen der Ver\u00f6ffentlichung des Standes der Wissenschaft und Technik nach \u00a7 28 TFG in den Zahn\u00e4rztlichen Mitteilungen geleistet, so dass keine grundst\u00e4ndig neu zu bew\u00e4ltigende Aufgabe anf\u00e4llt.<\/p>\n

F\u00fcr die Bundesverwaltung entsteht beim PEI im Rahmen des Einvernehmens nach den neuen \u00a7\u00a7 12 Absatz 3 und 18 Absatz 3 TFG, jeweils in Verbindung mit Absatz 1, ein Mehraufwand. Dieser d\u00fcrfte aufgrund der bereits stattgefundenen fachlichen Befassung mit den Mitteilungen der BZ\u00c4K nach \u00a7 28 TFG und der vorliegenden Expertise zu den Richtlinien der B\u00c4K im Bereich der H\u00e4motherapie nach \u00a7\u00a7 12a Absatz 1 und 18 Absatz 1 TFG von geringem Umfang sein. F\u00fcr die \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder entsteht kein zus\u00e4tzlicher Aufwand, weil die Richtlinie der BZ\u00c4K die bisherigen Mitteilungen der BZ\u00c4K ersetzt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Seite 141, Zu Nummer 1 (\u00a7 12a)<\/p>\n

\n

Im neuen \u00a7 12a Absatz 3 wird der BZ\u00c4K die Befugnis einger\u00e4umt, fakultativ in Richtlinien den allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik im Bereich der Zahnheilkunde zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen festzustellen. Die f\u00fcr die Richtlinien der B\u00c4K geltenden Vorschriften nach Absatz 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr die Richtlinien der BZ\u00c4K. Insbesondere ist bei der Erarbeitung die angemessene Beteiligung von Sachverst\u00e4ndigen der betroffenen Fach- und Verkehrskreise und der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sicherzustellen. Die Richtlinien ergehen im Einvernehmen mit der zust\u00e4ndigen Bundesoberbeh\u00f6rde und sind von dieser im Bundesanzeiger zu ver\u00f6ffentlichen. Die Vermutungsregelung nach Absatz 2 gilt entsprechend.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Seite 141, Zu Buchstabe b<\/p>\n

\n

Im neuen \u00a7 18 Absatz 3 wird die BZ\u00c4K verpflichtet, in Richtlinien den allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik f\u00fcr den Bereich der Zahnheilkunde nach Absatz 2 Nummern 1 bis 4 festzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung und die Qualit\u00e4tssicherung der Anwendung von Blutprodukten. Bei der Anh\u00f6rung zur Richtlinie ist die angemessene Beteiligung von Sachverst\u00e4ndigen der betroffenen Fachund Verkehrskreise und der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sicherzustellen. Die Richtlinien ergehen im Einvernehmen mit der zust\u00e4ndigen Bundesoberbeh\u00f6rde und sind von dieser im Bundesanzeiger zu ver\u00f6ffentlichen. Die Vermutungsregelung nach Absatz 2 gilt entsprechend.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Seite 141, Zu Nummer 3 (\u00a7 28)<\/p>\n

\n

Die Ausnahmevorschrift des \u00a7 28 wird insoweit ge\u00e4ndert, dass zuk\u00fcnftig die BZ\u00c4K den allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik im Bereich der Zahnheilkunde durch Richtlinien nach \u00a7 12a Absatz 3 und \u00a7 18 Absatz 3 feststellt. Damit soll flankierend zu Artikel 1 Nummer 1 (\u00a7 13 Absatz 2b AMG) gew\u00e4hrleistet werden, dass die von Zahn\u00e4rzten erlaubnisfrei hergestellten und angewendeten Blutzubereitungen dem allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik im Bereich der Zahnheilkunde entsprechen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Seite 141, Zu Nummer 4 (\u00a7 35)<\/p>\n

\n

Nach \u00a7 35 ist der allgemein anerkannte Stand der Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik im Bereich der Zahnheilkunde nach \u00a7 12a Absatz 3 und \u00a7 18 Absatz 3 sp\u00e4testens zwei Jahre nach Inkrafttreten der TFG-\u00c4nderung bekannt zu machen. Mit der Fristenregelung wird dem bei der BZ\u00c4K und dem PEI zu absolvierenden Richtlinienverfahren Rechnung getragen. Bis dahin ist \u00a7 28 in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden. Nach Fristablauf liegen die Voraussetzungen des \u00a7 28 nicht vor, so dass die Vorschriften des TFG Anwendung finden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mitteilung der Bundeszahn\u00e4rztekammer vom 31.08.2018: Am 23. Juli hat das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG) den Referentenentwurf eines Gesetzes f\u00fcr schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz \u2013 TSVG) vorgelegt. […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":3,"footnotes":""},"categories":[188],"tags":[],"class_list":["post-24947","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medizin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24947","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24947"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24947\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24967,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24947\/revisions\/24967"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}