{"id":23659,"date":"2018-04-07T14:44:06","date_gmt":"2018-04-07T12:44:06","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=23659"},"modified":"2018-04-23T07:18:40","modified_gmt":"2018-04-23T05:18:40","slug":"bsg-aufsichtsbehoerde-darf-kriterien-fuer-die-verguetung-von-krankenkassenvorstaenden-festlegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=23659","title":{"rendered":"BSG: Aufsichtsbeh\u00f6rde darf Kriterien f\u00fcr die Verg\u00fctung von Krankenkassenvorst\u00e4nden festlegen"},"content":{"rendered":"

Die Aufsichtsbeh\u00f6rden entscheiden \u00fcber die Angemessenheit der Verg\u00fctung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse. Dabei sind sie gehalten, die einschl\u00e4gigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 20. M\u00e4rz 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 A 1\/17 R<\/em>).<\/p>\n

Seit August 2013 bed\u00fcrfen der Abschluss, die Verl\u00e4ngerung oder die \u00c4nderung eines Vorstandsdienstvertrages in der gesetzlichen Krankenversicherung der Zustimmung der Aufsichtsbeh\u00f6rde. Die Verg\u00fctung der Mitglieder des Vorstandes muss in angemessenem Verh\u00e4ltnis zum Aufgabenbereich, zur Gr\u00f6\u00dfe und zur Bedeutung der K\u00f6rperschaft stehen.<\/p>\n

Die klagende Krankenkasse beabsichtigte, die Verg\u00fctung ihres Vorstandsvorsitzenden ab 2014 auf insgesamt 206.464 Euro zu erh\u00f6hen. Die beklagte Aufsichtsbeh\u00f6rde lehnte es ab, dem zuzustimmen, da die geplante Vorstandsverg\u00fctung die maximal angemessene H\u00f6he von 204 000 Euro \u00fcbersteige.<\/p>\n

Das Bundessozialgericht hat die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt.<\/p>\n

Die Beklagte kam ihrer Verpflichtung, rechtskonkretisierende Verwaltungsvorschriften zu erlassen, mit Ver\u00f6ffentlichung des „Arbeitspapiers<\/span><\/a><\/span> 2013″ nebst den Trendlinien zwar im Ansatz nach. Gesetzeskonform stellte sie hierbei auf den Durchschnitt von Krankenkassen vergleichbarer Gr\u00f6\u00dfe gezahlter Vorstandsverg\u00fctungen ab und nahm einen Aufschlag hierauf vor, um dem Einsch\u00e4tzungsspielraum der Krankenkassen Rechnung zu tragen. Zu Unrecht ber\u00fccksichtigte sie dabei jedoch lediglich die Grundverg\u00fctung und nicht alle Verg\u00fctungsbestandteile, zum Beispiel auch Pr\u00e4mien und Altersversorgung. Die Grenzlinien sind zudem klar zu umschreiben, etwa mit bestimmten Prozents\u00e4tzen der Abweichung von der Trendlinie. Der Pr\u00fcfung ist zudem das Verh\u00e4ltnis der Verg\u00fctung zum Aufgabenbereich des Vorstandsmitglieds – nicht der Krankenkasse – zugrunde zu legen. Der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung ist dagegen nicht einzubeziehen, da er im Rechtssinne keine Verg\u00fctung des Vorstandsmitgliedes ist.<\/p>\n

Quelle: Bundessozialgericht, Pressemitteilung Nr. 17\/2018<\/a> vom 20.03.2018<\/p>\n

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Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n