{"id":2362,"date":"2010-12-03T15:03:00","date_gmt":"2010-12-03T13:03:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=2362"},"modified":"2016-11-25T20:53:02","modified_gmt":"2016-11-25T19:53:02","slug":"kzv-berlin-verliert-klage-gegen-indento-vertrag-vor-dem-berliner-sozialgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=2362","title":{"rendered":"KZV Berlin verliert Klage gegen Indento Vertrag vor dem Berliner Sozialgericht"},"content":{"rendered":"

Indento GmbH, Pressemitteilung<\/a> vom 25.11.2010:<\/p>\n

Klage der KZV Berlin gegen den Indento-Vertrag wird abgewiesen<\/strong><\/p>\n

Mit Urteil vom 13.10.2010 hat das Sozialgericht Berlin (AZ: S 83 KA 443\/08) eine Klage der KZV Berlin gegen eine am Indento-Vertrag teilnehmende Betriebskrankenkasse abgewiesen. Mit der Klage wollte die KZV Berlin festgestellt wissen, dass der zwischen der teilnehmenden Betriebskrankenkasse und der Indento GmbH abgeschlossene Vertrag nach \u00a7 73c SGB V<\/a> zur Erbringung von Zahnersatzleistungen und Individualprophylaxe vom 29.09.2008 unwirksam ist.<\/p>\n

Das SG Berlin hat die von der KZV Berlin erhobene Klage abgewiesen, da die von der KZV Berlin gegen die Wirksamkeit des Vertrages geltend gemachten Einwendungen nicht durchgreifen. So hat das SG Berlin ausdr\u00fccklich festgestellt, dass die Indento GmbH berechtigt ist, als Managementgesellschaft Selektivvertr\u00e4ge nach \u00a7 73c SGB V abzuschlie\u00dfen. Dazu f\u00fchrt das SG Berlin aus, dass insbesondere die Qualit\u00e4t der zahntechnischen Leistungen durch die Regelungen des Indento-Vertrages, die unter anderem eine gegen\u00fcber der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfrist deutlich erh\u00f6hte f\u00fcnfj\u00e4hrige Gew\u00e4hrleistungsfrist vorsehen, hinreichend sichergestellt wird. Auch der gesetzgeberischen Intention der Regelung des \u00a7 73c SGB V wird der Indento-Vertrag nach dem Urteil des SG Berlin gerecht. So f\u00fchrt das SG Berlin dazu ausdr\u00fccklich aus, dass \u201edie insbesondere im Bereich der zahntechnischen Leistungen erzielten erheblichen Einsparungen\u201c die an dem Indento-Vertrag beteiligten Krankenkassen in die Lage versetzen, \u201eihren Versicherten kostenneutral deutlich weitergehende Leistungen zur Verf\u00fcgung zu stellen als im Rahmen der gesetzlichen Regelversorgung.\u201c Dadurch werde der gesetzgeberischen Intention entsprochen, mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern und unter den Krankenkassen zu schaffen, der letztlich den Versicherten zugute kommt.<\/p>\n

Soweit sich die KZV Berlin im \u00dcbrigen noch gegen die konkrete Bewerbung des Indento-Vertrages durch die beklagte Betriebskrankenkasse gewandt hatte, wurde die Klage ebenfalls abgewiesen. Die konkret vorgenommene Bewerbung des Indento-Vertrages durch die Betriebskrankenkasse mit dem Slogan \u201eZahnersatz zum Nulltarif\u201c wurde im Zusammenhang mit dem gesamten Werbeauftritt als zul\u00e4ssig angesehen.<\/p>\n

Nachdem ein zahntechnisches Labor in der Vergangenheit bereits einen vor dem SG K\u00f6ln anh\u00e4ngigen Antrag gegen eine teilnehmende Betriebskrankenkasse auf Unterlassung der Teilnahme an dem Indento-Vertrag, der im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gestellt worden war, nach erfolgter m\u00fcndlicher Er\u00f6rterung vor dem SG K\u00f6ln zur\u00fcckgenommen hatte, liegt nunmehr ein erstes Urteil zum Indento-Vertrag vor, in dem s\u00e4mtliche Angriffspunkte der KZV Berlin zur\u00fcckgewiesen werden. Dieses Urteil zeigt auch, dass sich nicht nur die Krankenkassen untereinander, sondern auch die KZVen dem vom Gesetzgeber gew\u00fcnschten Wettbewerb stellen m\u00fcssen.<\/p><\/blockquote>\n

In der Berlin-Brandenburgischen Gerichtsdatenbank<\/a> findet sich das Urteil leider nicht.
\nAuf der Website<\/a> der KZV Berlin findet sich derzeit noch keine Stellungnahme.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/strong><\/p>\n