{"id":23257,"date":"2018-02-20T11:00:08","date_gmt":"2018-02-20T10:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=23257"},"modified":"2018-08-29T13:48:03","modified_gmt":"2018-08-29T11:48:03","slug":"bgh-bewertungsprtal-jameda-muss-die-daten-einer-hautaeztin-vollstaendig-loeschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=23257","title":{"rendered":"BGH: Bewertungsportal Jameda muss die Daten einer \u00c4rztin vollst\u00e4ndig l\u00f6schen"},"content":{"rendered":"

Weil das \u00c4rztebewertungsportal Jameda\u00a0mit seinem Gesch\u00e4ftsmodell die f\u00fcr Werbung bezahlenden \u00c4rzte beg\u00fcnstige, muss das Portal die Daten einer K\u00f6lner Haut\u00e4rztin vollst\u00e4ndig l\u00f6schen, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Jameda passte daraufhin sofort sein Werbemodell an.<\/p>\n

 <\/p>\n

Bundesgerichtshof zur Speicherung und \u00dcbermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)<\/span><\/h5>\n

Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden \u00c4rztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten.<\/p>\n

Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen \u00fcber \u00c4rzte und Tr\u00e4ger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden k\u00f6nnen. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten „Basisdaten“ eines Arztes angeboten. Zu ihnen geh\u00f6ren – soweit der Beklagten bekannt – akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und \u00e4hnliche praxisbezogene Informationen. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben. Die Beklagte bietet den \u00c4rzten den kostenpflichtigen Abschluss von Vertr\u00e4gen an, bei denen ihr Profil – anders als das Basisprofil der nichtzahlenden \u00c4rzte – mit einem Foto und zus\u00e4tzlichen Informationen versehen wird. Daneben werden beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes als „Anzeige“ gekennzeichnet die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im \u00f6rtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Demgegen\u00fcber blendet die Beklagte bei \u00c4rzten, die sich bei ihr kostenpflichtig registriert und ein „Premium-Paket“ gebucht haben, keine Konkurrenten auf deren Profil ein.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist niedergelassene Dermatologin und Allergologin. Im Portal der Beklagten wird sie als Nichtzahlerin gegen ihren Willen ohne Bild mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift gef\u00fchrt. Bei Abruf ihres Profils auf dem Portal der Beklagten erscheinen unter der Rubrik „Haut\u00e4rzte (Dermatologen) (mit Bild) in der Umgebung“ weitere (zahlende) \u00c4rzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in der Umgebung der Praxis der Kl\u00e4gerin. Dargestellt wird neben der Note des jeweiligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Kl\u00e4gerin. Die Kl\u00e4gerin erhielt in der Vergangenheit mehrfach Bewertungen. Sie beanstandete durch ihre fr\u00fcheren Prozessbevollm\u00e4chtigten im Jahr 2015 insgesamt 17 abrufbare Bewertungen auf dem Portal der Beklagten. Nach deren L\u00f6schung stieg die Gesamtnote der Kl\u00e4gerin von 4,7 auf 1,5.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verlangt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die vollst\u00e4ndige L\u00f6schung ihres Eintrags in www.jameda.de, die L\u00f6schung ihrer auf der Internetseite www.jameda.de ver\u00f6ffentlichten Daten, auf Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl\u00e4gerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihre Klageantr\u00e4ge weiter.<\/p>\n

Die Entscheidung des Senats:<\/span><\/p>\n

Die Revision hatte Erfolg. Der Senat hat der Klage stattgegeben.<\/p>\n

Nach \u00a7 35<\/a> Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. Dies war vorliegend der Fall.<\/p>\n

Der Senat hat mit Urteil vom 23. September 2014 \u2013 VI ZR 358\/13<\/a> (BGHZ 202, 242) f\u00fcr das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal bereits im Grundsatz entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit eine Bewertung der \u00c4rzte durch Patienten zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom damaligen in einem entscheidenden Punkt. Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verl\u00e4sst die Beklagte ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler. W\u00e4hrend sie bei den nichtzahlenden \u00c4rzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens „Anzeige“ Informationen zu \u00f6rtlich konkurrierenden \u00c4rzten bietet, l\u00e4sst sie auf dem Profil ihres „Premium“-Kunden \u2013 ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen \u2013 solche \u00fcber die \u00f6rtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als „neutraler“ Informationsmittler zur\u00fcck, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5<\/a> Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10<\/a> EMRK) gest\u00fctzte Rechtsposition gegen\u00fcber dem Recht der Kl\u00e4gerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2<\/a> Abs. 1 i. V. m. Art. 1<\/a> Abs. 1 GG, Art. 8<\/a> Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das f\u00fchrt hier zu einem \u00dcberwiegen der Grundrechtsposition der Kl\u00e4gerin, so dass ihr ein „schutzw\u00fcrdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (\u00a7 29<\/a> Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.<\/p>\n

Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 034\/2018<\/a> zum Urteil<\/a> vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30\/17<\/p>\n

 <\/p>\n

Weiterf\u00fchrend:<\/p>\n