{"id":23124,"date":"2018-02-01T16:10:48","date_gmt":"2018-02-01T15:10:48","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=23124"},"modified":"2018-02-11T08:46:56","modified_gmt":"2018-02-11T07:46:56","slug":"kammerantwort-zu-betriebsaerzten-und-q-bus-dienst-ist-die-kammer-aufgeraeumt-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=23124","title":{"rendered":"Kammerantwort zu Betriebs\u00e4rzten und Q-BUS-Dienst (\u201eIst die Kammer aufger\u00e4umt?\u201c 4)"},"content":{"rendered":"<p>Freundlicherweise erhielten wir eine Antwort auf <a href=\"https:\/\/iuzb.de\/?p=22743\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">unsere Anfrage vom 18. Dezember 2017<\/a>, &#8222;einfach so&#8220; und auch nicht bezeichnet als Antwort nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz.<\/p>\n<p>Hinsichtlich der (Rechts-)Unsicherheit in Bezug auf die Fragerechte von Delegierten und um Willk\u00fchrlichkeit auszuschlie\u00dfen, siehe weiterf\u00fchrend bitte:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/iuzb.de\/?p=22864\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><span style=\"font-size: 12pt;\"><span style=\"font-size: 14pt;\">Gemeinsamer Beschlussantrag: \u201eWir sind f\u00fcr eine demokratische Zahn\u00e4rztekammer!\u201c<\/span><\/span><\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"color: #ffffff;\">.<\/span><\/p>\n<p>Nachfolgend unsere Fragen vom 18.12.2017 und die heutigen Antworten des Kammervorstands:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident Dr. Heegewaldt,<br \/>\nsehr geehrter Herr Dr. Kesler,<br \/>\ndem <a href=\"http:\/\/www.zaek-berlin.de\/dateien\/Content\/Dokumente\/Presse\/MBZ_2017\/MBZ_12-2017.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">MBZ 12\/2017<\/a>, Seite 36, haben wir entnommen, dass die Zahn\u00e4rztekammer Berlin ab dem 01. Mai 2018 ein Kooperationsabkommen mit Betriebs\u00e4rzten geschlossen hat.<br \/>\nWir haben dazu und zum Q-BUS-Dienst die beigef\u00fcgten Fragen:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>A) Betriebs\u00e4rzte<\/strong><\/p>\n<p>1. Gab es hierf\u00fcr eine \u00f6ffentliche Ausschreibung?<\/p>\n<blockquote><p>Eine \u00f6ffentliche Ausschreibung ist nicht erfolgt.<\/p><\/blockquote>\n<p>2. Falls es eine \u00f6ffentliche Ausschreibung gab, wo wurde diese ver\u00f6ffentlicht?<\/p>\n<blockquote><p>&#8211;<\/p><\/blockquote>\n<p>3. Falls es keine Ausschreibung gab:<br \/>\na) Warum nicht?<br \/>\nb) Wie kam der Kontakt zu den beiden Praxen zustande?<br \/>\nc) Wurden auch andere Arbeitsmedizinpraxen aufgefordert ein Angebot abzugeben?<\/p>\n<blockquote><p>a) Eine \u00f6ffentliche Ausschreibung ist bei entgeltlichen Vertr\u00e4gen zwischen \u00f6ffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- und Dienstleistungen zum Unternehmenszweck haben. Eine gegen\u00fcber der Kammer entgeltpflichtige Leistung liegt in dem Kooperationsvertrag mit den Betriebs\u00e4rzten nicht vor. Die Betriebs\u00e4rzte bieten ihre durch Gesetz vorgeschriebene Betreuungsleistung im Wettbewerb mit anderen Anbietern an.<\/p>\n<p>b) Der Kontakt kam auf zweierlei Wegen zustande. Einmal oblag dem bisherigen Betriebsarzt vertraglich ein Vorschlagsrecht. Zum anderen hat das zust\u00e4ndige Vorstandsmitglied im Telefonbuch stehende Betriebs\u00e4rzte kontaktiert.<\/p>\n<p>c) Mangels Ausschreibungspflicht wurden keine Aufforderungen f\u00fcr Angebote ausgegeben. Der Vorstand hat aber selbstverst\u00e4ndlich mehrere m\u00f6gliche Kooperationspartner kontaktiert, Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und auch in diesem Falle eine Auswahl nach den Grundz\u00fcgen der \u201eBestenauslese\u201c durchgef\u00fchrt.<\/p><\/blockquote>\n<p>4. Was beinhaltet das Kooperationsabkommen?<\/p>\n<blockquote><p>Das Kooperationsabkommen bietet den dem BuS-Dienst (<span style=\"text-decoration: underline;\">Betriebs\u00e4rztliche<\/span>&#8211; und sicherheitstechnische Betreuung) angeschlossenen Praxen eine M\u00f6glichkeit, die gesetzlich vorgeschriebene betriebs\u00e4rztliche Betreuung im Rahmen der BuS-Betreuung vorzunehmen. Zudem wurden besondere Erreichbarkeitszeiten f\u00fcr BuS-Praxen vereinbart und eine Hotline f\u00fcr besondere F\u00e4lle eingerichtet.<\/p><\/blockquote>\n<p>5. Welche Vorteile bestehen f\u00fcr die Berliner Zahn\u00e4rzte?<\/p>\n<blockquote><p>s.o. Frage 4. Zudem wurden Pauschalpreise f\u00fcr die betriebs\u00e4rztliche Untersuchung vereinbart, die den BuS-Dienst-Praxen angeboten werden und die im Rahmen des Kooperationsabkommens preisg\u00fcnstiger sind.<\/p><\/blockquote>\n<p>6. Bieten die Kooperationspartner die Leistungen preiswerter an, als ohne Kooperationsabkommen?<\/p>\n<blockquote><p>s.o. Frage 5.<\/p><\/blockquote>\n<p>7. Wo ist das Kooperationsabkommen ver\u00f6ffentlicht?<\/p>\n<blockquote><p>Das Kooperationsabkommen ist ein Vertrag zwischen drei Parteien und wurde demgem\u00e4\u00df nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p><\/blockquote>\n<p>8. Falls das Kooperationsabkommen nicht ver\u00f6ffentlicht ist, so bitten wir um \u00dcbermittlung.<\/p>\n<blockquote><p>Ohne eine Zustimmung aller Vertragspartner kann der Kooperationsvertrag nicht \u00fcbermittelt werden. Eine Zustimmung aller Vertragspartner liegt nicht vor!<\/p><\/blockquote>\n<p>9. Welche konkreten Kosten werden f\u00fcr die Kollegenschaft entstehen &#8211; wir bitten um \u00dcbermittlung der anfallenden Geb\u00fchren und wir bitten um Gegen\u00fcberstellung der bisherigen Geb\u00fchren und Honorare des bisherigen Kooperationspartners mit den neuen Geb\u00fchren und Honorare der beiden neuen Kooperationspartner. Bitte m\u00f6glichst als Einzelgegen\u00fcberstellung, damit ersichtlich ist, welche Positionen sich ver\u00e4ndert haben und in welcher H\u00f6he.<\/p>\n<blockquote><p>F\u00fcr die dem BuS-Dienst angeschlossenen Praxen entstehen die Geb\u00fchren f\u00fcr die betriebs\u00e4rztliche Betreuung \u00fcber das Kooperationsabkommen. Alle sonstigen Praxen m\u00fcssen die Geb\u00fchren f\u00fcr eine betriebs\u00e4rztliche Betreuung bei dem eigenen Kooperationspartner erfragen. Die Geb\u00fchren f\u00fcr die betriebs\u00e4rztliche Betreuung im Rahmen der BuS-Betreuung ab Mai 2018 wurden bereits im <a href=\"http:\/\/www.zaek-berlin.de\/dateien\/Content\/Dokumente\/Presse\/MBZ_2017\/MBZ_12-2017.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">MBZ 12\/17<\/a> ver\u00f6ffentlicht und k\u00f6nnen dort eingesehen werden. Die Kooperationspartner rechnen gegen\u00fcber den Praxen eigenst\u00e4ndig ab, so dass konkrete Anfragen an die Geb\u00fchrenh\u00f6he ab Mai 2018 dort zu erfragen ist.<\/p><\/blockquote>\n<p>10. Werden die neuen Betriebs\u00e4rzte, wie der bisherige, jeweils mit dem Bus-Dienst in die Praxis kommen?<\/p>\n<blockquote><p>Die Kooperationspartner werden sowohl in die Praxen kommen als auch zu den allgemeinen Praxissprechzeiten sowie zu exklusiven Sprechzeiten f\u00fcr BuS-Betreute Praxen erreichbar sein.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>B) Q-BUS-Dienst:<\/strong><\/p>\n<p>1. Haben wir dies richtig verstanden, dass der Q-BUS-Dienst einen Betrieb gewerblicher Art darstellt?<br \/>\na) Falls ja, so bitten wir um \u00dcbersendung einer Kopie des Gewerbescheins.<br \/>\nb) Falls ja: Verf\u00fcgt der Q-BUS\u2014Dienst \u00fcber eine eigenes und vom Kammerhaushalt getrenntes Bankkonto?<br \/>\nb) Falls ja: Wurde dem Q-BUS-Dienst f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung seiner Dienstleistungsangebote und seiner Honorars\u00e4tze in der <a href=\"http:\/\/www.zaek-berlin.de\/dateien\/Content\/Dokumente\/Presse\/MBZ_2017\/MBZ_12-2017.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">MBZ 12\/2017<\/a> auf den Seiten 36-38 (anteilig) Rechnung gestellt?<\/p>\n<blockquote><p>Der Q-BuS-Dienst der Zahn\u00e4rztekammer Berlin wird als Betrieb gewerbliche Art (bgA) nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KStG\/4.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 4 Abs. 1 KStG<\/a> gef\u00fchrt. Hierzu z\u00e4hlen alle Einrichtungen von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen und sich innerhalb der Gesamtbet\u00e4tigung der juristischen Person \u00f6ffentlichen Rechts wirtschaftlich herausheben. Dabei geht es bei der Einnahmenerzielung nicht um Gewinnerzielungsabsicht im handelsrechtlichen Sinne, sondern um Kostendeckung. Die Anbindung an das KStG zeigt bereits, dass es sich bei bgA nicht um Gewerbebetriebe nach GewO handelt, sondern um die Abgrenzung einer steuerpflichtigen Einrichtungen einer juristischen Person \u00f6ffentlichen Rechts, die aber das \u00e4u\u00dfere Bild eines Gewerbebetriebes zeigen. Ein anmeldepflichtiges Gewerbe liegt nicht vor.<\/p>\n<p>a) s.o<\/p>\n<p>b) Nein, der bgA Q-BuS-Dienst ist dem Steuersubjekt Zahn\u00e4rztekammer Berlin zugeordnet die T\u00e4tigkeit des Q-BuS-Dienstes insgesamt erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung nach <a href=\"http:\/\/gesetze.berlin.de\/jportal\/portal\/t\/1bpt\/page\/bsbeprod.psml\/action\/portlets.jw.MainAction?p1=5&amp;eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&amp;showdoccase=1&amp;doc.hl=0&amp;doc.id=jlr-%C3%84uaKammerGBEV19P4&amp;doc.part=S&amp;toc.poskey=#focuspoint\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 4 BKG<\/a> und ist somit Teil der hoheitlichen Aufgaben der Zahn\u00e4rztekammer Berlin.<\/p>\n<p>b2) Die Ver\u00f6ffentlichung der Q-BuS-Angebote und der entstehenden Kosten f\u00fcr die Inanspruchnahme erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Zahn\u00e4rztekammer Berlin. Insofern ist eine Rechnungstellung f\u00fcr kammereigene Leistungen unn\u00f6tig.<\/p><\/blockquote>\n<p>2. Zur Geb\u00fchrenerh\u00f6hung des Q-BUS-Dienstes ab dem 01.01.2018 (<a href=\"http:\/\/www.zaek-berlin.de\/dateien\/Content\/Dokumente\/Presse\/MBZ_2017\/MBZ_12-2017.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">MBZ 12\/201<\/a>7, Seite 37: Wir bitten um Gegen\u00fcberstellung der bisherigen Geb\u00fchren mit den neuen Geb\u00fchren, bitte m\u00f6glichst als Einzelgegen\u00fcberstellung, damit ersichtlich ist, welche Positionen sich ver\u00e4ndert haben und in welcher H\u00f6he.<\/p>\n<blockquote><p>Die bisherigen BuS-Geb\u00fchren sind im <a href=\"http:\/\/www.zaek-berlin.de\/dateien\/Content\/Dokumente\/Presse\/MBZ-Archiv_2014\/MBZ_06-2014.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">MBZ 06\/14<\/a> ver\u00f6ffentlicht worden und k\u00f6nnen anhand der dort aufgef\u00fchrten Liste mit den aktuellen Geb\u00fchren verglichen werden.<\/p><\/blockquote>\n<p><span style=\"font-size: 12pt; color: #ffffff;\">.<\/span><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/iuzb.de\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/2017-12-18-IUZB-an-Z%C3%84KBerlin-Offene-Anfrage-Betriebsaerzte-und-BUS.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><span style=\"font-size: 12pt;\">Die Originalfragen vom 18.12.2017<\/span><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/iuzb.de\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/2018-02-01-Kammerantwort-Fragen-Q-BuS-Dienst.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><span style=\"font-size: 12pt;\">Die Originalantwort vom 01.02.2018<\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Freundlicherweise erhielten wir eine Antwort auf unsere Anfrage vom 18. Dezember 2017, &#8222;einfach so&#8220; und auch nicht bezeichnet als Antwort nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Hinsichtlich der (Rechts-)Unsicherheit in Bezug auf [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":22570,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":0,"footnotes":""},"categories":[242,46],"tags":[],"class_list":["post-23124","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-infobriefe","category-zahnaerztekammer-berlin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23124"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23124\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23146,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23124\/revisions\/23146"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/22570"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}