Drei Beschlussantr\u00e4ge der Delegierten der Wahllisten DAZ, Fraktion Gesundheit, IUZB und Junge Zahn\u00e4rzte Berlin zur \u00c4nderung der Hauptsatzung zur Delegiertenversammlung am 22. Februar 2018:<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident und der Vizepr\u00e4sident haben es mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 (Anlage 1<\/a>) abgelehnt, von drei Mitgliedern der Delegiertenversammlung schriftlich gestellte Fragen zu beantworten:<\/p>\n \u201eIhr Begehren, Ausk\u00fcnfte \u2026 als Delegierte zu erhalten, wird zur\u00fcckgewiesen<\/strong>.\u201c<\/p><\/blockquote>\n F\u00fcr die Zur\u00fcckweisung berufen sie sich auf ein IHK-Urteil<\/a> des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 (!).<\/p>\n Dies stellt eine Z\u00e4sur in der bisher gelebten Kammerpraxis dar. Da dieses Urteil schon fast 14 Jahre alt ist, bisher aber von keinem Kammervorstand vorgebracht wurde, offenbart es, dass der neue Kammervorstand bestimmte Fragen einfach nicht beantworten will und nun nach einem juristischen Schlupfloch gesucht hat, um sich seiner Antwortpflicht zu entziehen.<\/p>\n In dem Urteil wird darauf abgestellt, dass der Einzeldelegierte (nur) so viel Informationen beanspruchen kann, wie er ben\u00f6tigt, um den Handelnden (Vorstand) Entlastung erteilen zu k\u00f6nnen. Ihre restriktive Auslegung dieser Formulierung stellt einen grundlegenden Eingriff in die Fragerechte der Delegierten dar, wodurch nicht nur die Oppositionsdelegierten getroffen werden, sondern jeder Delegierte. Sie ist<\/strong> daher ein Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Kammerparlaments<\/strong>.<\/p>\n Ihre Auffassung ist \u00e4u\u00dferst bedenklich, weil die Entscheidung, in welcher Intensit\u00e4t ein Delegierter im Laufe eines Rechnungsjahres Fragen an den Vorstand stellen m\u00f6chte, allein seiner Verantwortung obliegt. Reichen die \u00fcber die \u00fcblichen Unterlagen (z. B. Jahresabschluss) bereitgestellten Informationen nicht aus und verweigert sich der Vorstand einer detaillierten Befragung, wie jetzt geschehen, so entsteht f\u00fcr jeden Delegierten eine Abw\u00e4gungsentscheidung, ob er guten Gewissens f\u00fcr ein zur\u00fcckliegendes Gesch\u00e4ftsjahr Entlastung erteilen kann, oder aber die Entlastung wegen unbeantworteter Fragen verweigern muss.<\/p>\n Der Vorstand bezieht sich auf auf ein fast 14 Jahre altes Urteil, welches nur Ausf\u00fchrungen zum Fragerecht eines (sp\u00e4teren) Einzeldelegierten innerhalb einer IHK zum Inhalt hat.<\/p>\n Die Delegiertenversammlung der Zahn\u00e4rztekammer war 2016<\/strong> mit ihrem Satzungsausschuss, hin zu einer modernen, auf Transparenz und Vertrauen aufbauenden Kammer, schon viel weiter<\/strong>.<\/p>\n Nach mehreren Sitzungen (2015\/16), hat das spiegelbildlich konstituierte Gremium, konsensual und einstimmig<\/span> (!) eine Formulierungsempfehlung f\u00fcr eine neue Kammersatzung erarbeitet. Dazu wurde als Vorlage f\u00fcr die Delegierten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Zahn\u00e4rztekammer eine Synopse (Anlage 2) entworfen und \u00fcbersandt, die u.a. auch die Auskunfts- und Informationsrechte der Delegierten neu regelt. Aber ebenso auch die \u00c4mterunion von Kammervorstand = Delegiertenversammlungsvorsitz aufhebt und die Einf\u00fchrung des Spiegelbildlichkeitsprinzips bei wichtigen Aussch\u00fcssen herstellt, so wie letzteres etwa das Bundessozialgericht am 11.02.2015 (B 6 KA 4\/14) f\u00fcr die Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigungen beschrieben hat, mithin auch f\u00fcr k\u00f6rperschaftliche Selbstverwaltungen mit den gleichen Strukturen wie auch unsere Berliner Zahn\u00e4rztekammer.<\/p>\n Deshalb stellen wir folgende Beschlussantr\u00e4ge zur \u00c4nderung der Hauptsatzung:<\/p>\n Satzungs\u00e4nderungsbeschlussantr\u00e4ge<\/strong><\/span><\/p>\n 1. Beschluss:<\/strong> 2. Beschluss:<\/strong> 3. Beschluss<\/strong>\n
\nDie Delegiertenversammlung beschlie\u00dft aus der Synopse des Satzungsausschusses vom 25. Mai 2016 folgende \u00c4nderungen der Hauptsatzung:<\/p>\n\n
\nDie Delegiertenversammlung beschlie\u00dft aus der Synopse des Satzungsausschusses vom 25. Mai 2016 folgende \u00c4nderung der Hauptsatzung:<\/p>\n\n
\nDie Delegiertenversammlung beschlie\u00dft aus der Synopse des Satzungsausschusses vom 25. Mai 2016 folgende \u00c4nderungen der Hauptsatzung:<\/p>\n