Mit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der beschwerdef\u00fchrende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die f\u00fcr das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen \u00fcber das beA zur Kenntnis zu nehmen (sogenannte passive Nutzungspflicht). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzul\u00e4ssig, da sie den Begr\u00fcndungsanforderungen nicht gen\u00fcgt.<\/p>\n
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung<\/a> (hier Kurzform) Nr. 114\/2017 vom 22. Dezember 2017<\/p>\n <\/p>\n Info: Elektronische Anwaltspostfach<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n