{"id":22593,"date":"2017-12-14T23:38:42","date_gmt":"2017-12-14T22:38:42","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=22593"},"modified":"2018-01-08T09:52:01","modified_gmt":"2018-01-08T08:52:01","slug":"verfassungsgerichtshof-wahleinspueche-sind-nur-erfolgreich-wenn-wahlfehler-mandatstrelevant-und-hinreichend-deutlich-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=22593","title":{"rendered":"Verfassungsgerichtshof: Wahleinspr\u00fcche sind nur erfolgreich, wenn Wahlfehler hinreichend deutlich und mandatstrelevant sind"},"content":{"rendered":"

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin<\/a> hat zwei Einspr\u00fcche gegen die Abgeordnetenhauswahl 2016 zur\u00fcckgewiesen. Interessant ist die Begr\u00fcndung: Dort tauchen zwei Voraussetzungen auf, welche wir nachstehend fett<\/strong> hervorgehoben haben.<\/p>\n

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Der Verfassungsgerichtshof beurteilt die Zul\u00e4ssigkeit des Einspruchs und die Notwendigkeit eventueller Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 25 VerfGHG allein anhand der innerhalb der Monatsfrist eingereichten Begr\u00fcndung. In <\/strong><\/em>eine Sachpr\u00fcfung und eine eventuelle Beweiserhebung tritt er nur ein, wenn sich aus der Begr\u00fcndung ein m\u00f6glicher Wahlfehler und die m\u00f6gliche Beeinflussung des Ergebnisses durch diesen Wahlfehler hinreichend deutlich erkennen lassen<\/strong><\/em>. Vortrag, der \u00fcber Vermutungen oder blo\u00dfe Andeutungen der M\u00f6glichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgeht und keinen konkreten, der \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglichen Tatsachenvortrag enth\u00e4lt, ist ebenso unzureichend wie Vortrag, der einen Versto\u00df gegen Wahlvorschriften nicht schl\u00fcssig behauptet.<\/em>
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\n<\/em>Gemessen an diesem Ma\u00dfstab war auch der Einspruch des zweiten Einspruchsf\u00fchrers teilweise bereits unzul\u00e4ssig, weil er den Anforderungen an die Darlegung eines Wahlfehlers nicht gen\u00fcgte. Soweit der Einspruch zul\u00e4ssig war, hat der Verfassungsgerichtshof ihn zur\u00fcckgewiesen, <\/em>weil kein mandatsrelevanter Fehler der Wahl vorliegt<\/strong><\/em>. Zwar entsprechen die Wahlniederschriften mehrerer Wahlbezirke den aus der Landeswahlordnung herzuleitenden formalen Vorgaben nicht vollst\u00e4ndig; der Verfassungsgerichtshof konnte sich jedoch davon \u00fcberzeugen, dass allenfalls hinsichtlich zweier Stimmzettel tats\u00e4chlich ein Fehler der Wahl vorliegt. Angesichts des Vorsprungs des gew\u00e4hlten Bewerbers von zehn Stimmen kann das Ergebnis der Wahl darauf nicht beruhen. <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n