{"id":22292,"date":"2017-11-08T09:10:18","date_gmt":"2017-11-08T08:10:18","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=22292"},"modified":"2017-11-08T09:21:22","modified_gmt":"2017-11-08T08:21:22","slug":"22292","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=22292","title":{"rendered":"Bundessozialgericht best\u00e4tigt Kostenerstattungspflicht der Krankenkasse bei Frist\u00fcberschreitung (Anwendung \u00a713 SGB V)"},"content":{"rendered":"

\u00a7 13 Abs 3a SGB V – Kostenerstattung –<\/a> :<\/p>\n

Die Krankenkasse hat \u00fcber einen Antrag auf Leistungen z\u00fcgig, sp\u00e4testens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in F\u00e4llen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von f\u00fcnf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden.<\/p>\n

Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, hat sie diese unverz\u00fcglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hier\u00fcber zu unterrichten.<\/p>\n

Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag f\u00fcr Zahn\u00e4rzte vorgesehenes Gutachterverfahren durchgef\u00fchrt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung.<\/p>\n

Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gr\u00fcnde rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.<\/strong><\/p>\n

Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.<\/p>\n

Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen j\u00e4hrlich \u00fcber die Anzahl der F\u00e4lle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. F\u00fcr Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die \u00a7\u00a7 14, 15 des Neunten Buches zur Zust\u00e4ndigkeitskl\u00e4rung und Erstattung selbst beschaffter Leistungen.<\/p><\/blockquote>\n

In diesem Sinne verurteilte das Bundesssozialgericht zwei Krankenkassen auf Kosten\u00fcbernahme:<\/p>\n