{"id":2218,"date":"2010-10-06T00:02:00","date_gmt":"2010-10-05T22:02:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=2218"},"modified":"2023-04-12T10:30:48","modified_gmt":"2023-04-12T08:30:48","slug":"kzv-berlin-straflos-und-verantwortungslos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=2218","title":{"rendered":"KZV Berlin: Straflos und Verantwortungslos"},"content":{"rendered":"

Der KZV-Vorstand, unterst\u00fctzt von seiner PR-Spezialistin Frau Drkosch, unternimmt erhebliche Anstrengungen, weiter Nebel und Desinformation \u00fcber den Tatsachengehalt des LKA-Berichts aus dem Ermittlungsverfahren gegen diese Herren zu verbreiten<\/a>. Offenbar scheint der anonym verbreitete Auswertungsbericht des Landeskriminalamtes doch die eine oder andere Nachfrage ausgel\u00f6st zu haben. Aber nat\u00fcrlich beantwortet die Nebelwand des Vorstandes nicht diese Nachfragen.<\/p>\n

Pressearbeit einer bestimmten F\u00e4rbung versucht, das Thema zu bestimmen und l\u00e4sst sich ungerne das Thema aufzwingen. Kennen wir aus dem Mund verschiedenster Pressesprecher, vorzugsweise aus Politik oder Finanzwelt. Nun, dieses Konzept wollen wir st\u00f6ren.<\/p>\n

Es geht nicht um die Strafbarkeit von Husemann und Pochhammer, sondern um ihre Verantwortung.<\/p>\n

Wenn die Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Aussichten auf eine Verurteilung sieht, k\u00f6nnen wir mit diesem Ergebnis hadern, rechtlich d\u00fcrfte es einem zutreffenden Kalk\u00fcl entsprechen. Nicht alles, was getan wird, l\u00e4sst sich nachweisen.<\/p>\n

Dazu folgende rechtliche Erkl\u00e4rungen, wie sie uns gegeben wurden:
\nDiebstahl, Raub, Betrug und Untreue sind Straftaten, die sich gegen das Verm\u00f6gen des Opfers richten. Und der T\u00e4ter muss bei allen diesen Taten diese Verm\u00f6genssch\u00e4digung beabsichtigen, muss Vorsatz haben. Ein Betrug, eine Untreue ohne Absicht – gibt es nicht. Da kann ein gro\u00dfer Schaden verursacht werden, da kann der T\u00e4ter achtlos und fahrl\u00e4ssig handeln, er begeht keinen Betrug, keine Untreue. Daher gibt es auch ganz wenige strafrechtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Und da die Absicht etwas Inneres ist und sich daher schwierig nachweisen l\u00e4sst, kann also auch ein KZV-Vorstand falsch Spesen abrechnen, Spesen und Ausgaben vergeuden und provozieren – er ist nicht strafbar, wenn man ihm nicht nachweist, dass er bewusst dem Verm\u00f6gen der KZV schaden wollte. Und da sah die Staatsanwaltschaft ein Risiko, dass ein Strafrichter die Indizien nicht ausreichen l\u00e4sst und den KZV-Vorstand frei spricht. Als Staatsanwaltschaft hat man eine erhebliche Verantwortung, nicht Anklagen zu erheben, die dann nicht zur Verurteilung f\u00fchren. Und dieser Verantwortung folgend wird dann eine Anklage gar nicht erst erhoben, wenn keine hinreichenden Verurteilungschancen bestehen. In einem solchen Fall stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Tatverdachts ein. Und das waren – nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin – auch die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die KZV-Vorst\u00e4nde.<\/p>\n

Davon jedoch v\u00f6llig unber\u00fchrt bleiben die Ermittlungen des Landeskriminalamtes, welcher Schaden durch fehlerhafte Spesenhandhabung entstanden ist.<\/p>\n

Letztendlich handelt es sich um eine Aufarbeitung, die mit der Aufarbeitung durch den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss zu vergleichen ist – und diesen in vollem Umfang best\u00e4tigt.<\/p>\n

Es handelt sich um die Ermittlung eines Schadens, den die beiden KZV-Vorst\u00e4nde zu verantworten haben.<\/p>\n

Und die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt, weil kein Schaden eingetreten war…<\/p>\n

Der LKA-Bericht ist in keiner Weise durch die Staatsanwaltschaft in Frage gestellt worden.<\/p>\n

Von diesem Schaden kann auf der Grundlage des LKA-Berichtes also durchaus noch ausgegangen werden.<\/p>\n

Und Husemann und Pochhammer wollen diesen widerlegt haben? Gerne ver\u00f6ffentlichen wir ihre Rechtfertigung. Die wurden bislang mit erheblichem Aufwand von der \u00d6ffentlichkeit abgeschirmt. Also, was soll die falsche Scham? Und dann h\u00e4tte die Staatsanwaltschaft das Verfahren doch einstellen k\u00f6nnen, weil kein Schaden eingetreten ist … hat sie aber nicht!<\/p>\n

Folgt man der Staatsanwaltschaft also, ist unter Leitung von Husemann und Pochhammer ein ganz erheblicher Schaden eingetreten, den diese zumindest durch Achtlosigkeit und Sorglosigkeit im Umgang mit dem Verm\u00f6gen der KZV zu verantworten haben. Sie m\u00f6gen zwar straflos davonkommen, weil man ihnen den Vorsatz nicht nachweisen kann, aber die Verantwortung bleibt.<\/p>\n

Dar\u00fcber m\u00f6chten sie gerne hinwegnebeln. Und das wiederum mit den Geldern aller Vertragszahn\u00e4rzte in der MBZ.<\/p>\n

Daf\u00fcr haben wir sie zur Verantwortung zu ziehen.<\/p>\n

Wir bleiben dran.<\/strong><\/p>\n

..<\/span><\/p>\n

Gerhard Gneist<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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