{"id":22073,"date":"2017-10-06T12:57:46","date_gmt":"2017-10-06T10:57:46","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=22073"},"modified":"2018-02-01T18:12:28","modified_gmt":"2018-02-01T17:12:28","slug":"antwort-zur-offenen-anfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=22073","title":{"rendered":"„Ist die Kammer aufger\u00e4umt?“ 1"},"content":{"rendered":"

Wir bedanken uns bei der Zahn\u00e4rztekammer Berlin f\u00fcr die sofortige Beantwortung unserer
\nOffene Anfrage zu den Service-Angeboten der Zahn\u00e4rztekammer Berlin<\/a>
\n<\/strong>vom 05. Oktober 2017:<\/p>\n

 <\/p>\n

\n

Sehr geehrter Herr Gneist,<\/p>\n

Herr Dr. Heegewaldt bat mich, Ihre Email und die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Ich habe die Antworten, um eine Nachvollziehbarkeit zu gew\u00e4hrleisten, unmittelbar nach Ihren Fragen eingef\u00fcgt. Ich darf darum bitten, dass Sie die Beantwortung Ihres offenen Briefes ungek\u00fcrzt auf Ihre Homepage nehmen.<\/p>\n

Gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung und verbleibe<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Im Auftrag<\/p>\n

Dr. Fischdick
\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrer Zahn\u00e4rztekammer Berlin<\/p>\n<\/blockquote>\n

.<\/span><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident Dr. Heegewaldt,<\/p>\n

auf Seite 34<\/a> der aktuellen MBZ<\/a> weist die Zahn\u00e4rztekammer darauf hin, dass es gilt, „die Balance zwischen hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung als Teil der Berliner Beh\u00f6rdenfamilie auf der einen Seite und einer aktiven Dienstleistungskammer auf der anderen zu finden<\/em>„.<\/p>\n

\n

Der Vorstand der Zahn\u00e4rztekammer Berlin hat aufgrund gestiegener gesetzlicher und b\u00fcrokratischer Anforderungen an die Zahnarztpraxen beschlossen, die bestehenden Beratungsangebote der Zahn\u00e4rztekammer Berlin f\u00fcr ihre Mitglieder besser darzustellen, um besser als bisher als aktiver Partner an der Seite der berufst\u00e4tigen Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte wahrgenommen zu werden. Dabei ist immer als Grundlage des origin\u00e4ren Kammerhandelns als berufsst\u00e4ndische Vertretung f\u00fcr die Berliner Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte die Aufgabenzuweisung des Berliner Kammergesetzes und der daraus folgenden T\u00e4tigkeitsfelder. Dies sind neben origin\u00e4r beh\u00f6rdlichen Aufgaben auch eine gut aufgestellte Berufsvertretung und die damit einhergehenden Funktionen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Au\u00dferdem weist die Kammer auf ausgebaute bzw. neue Dienstleistungsangebote hin. So auf „Bauberatung“, „Praxisgehungsberatung“ und „Rechtsberatung“. Hierbei scheint es sich um Dienstleistungsangebote zu handeln, welche, bezogen auf um Beratung bittende Mitglieder, im Einzelfall einen erheblichen Umfang zu scheinen haben. Dies ergibt sich jedenfalls daraus, wie sie diese Angebote in der MBZ „bewerben“ und auch die eigenen Service–Adressen „bauberatung@zaek-berlin.de<\/em>“ und „rechtsberatung@zaek-berlin.de<\/em>“ verwenden.<\/p>\n

\n

Die Zahn\u00e4rztekammer Berlin hat mit dem Zahnarzt Wolfgang Glatzer Mitte der 90 er Jahre einen Fachmann f\u00fcr Arbeitssicherheit in Zahnarztpraxen gewinnen k\u00f6nnen. Gemeinsam mit Dr. Buhtz und Herrn Gerike \u00a0wurde vor 20 Jahren der kammereigene BuS-Dienst<\/a> gegr\u00fcndet. Da Herr Glatzer nach \u00fcber 20 j\u00e4hriger T\u00e4tigkeit in den verdienten Ruhestand ging, wurden seine Verdienste um die Zahn\u00e4rztekammer im MBZ 10\/17<\/a> gew\u00fcrdigt. In diesem Zusammenhang wurde die letzte Aufgabe von Herrn Glatzer, die er im Interesse der Berliner Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte weiterf\u00fchrt, gesondert hervorgehoben. Hierbei handelt es sich um die von Herrn Gerike und Herrn Glatzer seit 30 Jahren durchgef\u00fchrte Bauberatung bei Neu- und Umbauten von Praxen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen es selbstverst\u00e4ndlich, wenn unsere Kammer nach M\u00f6glichkeiten sucht, Angebote zu entwickeln, welche den Nutzwert der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft f\u00fcr die einzelnen Mitglieder erh\u00f6hen – und den Mitgliedern somit „Praxis-Hilfe“ anzubieten.<\/p>\n

\n

Wir freuen uns, wenn die Delegierten der Zahn\u00e4rztekammer Berlin den vom Vorstand eingeschlagenen Weg der aktiven Partnerschaft begr\u00fc\u00dfen, denn eine zukunftsf\u00e4hige Zahn\u00e4rztekammer erf\u00fcllt bestm\u00f6glich und kollegial die an sie gestellten hoheitlichen Aufgaben und sollte als erster Ansprechpartner in allen berufsbezogenen Belangen angesehen werden. Diese zwei Seiten derselben Medaille werden k\u00fcnftig wieder st\u00e4rker in den Blick genommen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dennoch bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n

1. Wurde gepr\u00fcft, ob diese Beratungsangebote dem gesetzlichen Auftrag der Kammer entsprechen und falls ja, mit welchem Ergebnis?<\/strong><\/p>\n

\n

Die Aufgaben der Heilberufekammern ergeben sich aus dem Berliner Kammergesetz (BKG)<\/a>. In den \u00a7\u00a7 4 ff. BKG<\/a> sind die Aufgaben der Kammern beschrieben. Dem gesetzlichen Auftrag entsprechen diejenigen T\u00e4tigkeiten, die berufsbezogen sind. Hierzu geh\u00f6ren auch berufsbezogene und berufsrechtliche Rechtsfragen, Praxisf\u00fchrungsfragen und Fragen der Ausgestaltung von Hygiener\u00e4umen etc. \u2013 Aufgaben, die die Kammer seit mehreren Jahren wahrnimmt und anbietet, die nun aber durch personelle Ver\u00e4nderungen wieder in den Fokus der Mitglieder ger\u00fcckt werden sollen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

2. Wie sind die Haftungsrisiken dieser Service-Angebote abgesichert?<\/strong><\/p>\n

\n

F\u00fcr Verm\u00f6gens- und\/oder Personensch\u00e4den, die aus der T\u00e4tigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zahn\u00e4rztekammer Berlin entstehen k\u00f6nnten ist die Kammer wie jedes andere Unternehmen auch \u00fcber spezielle Versicherungen abgedeckt. Angesichts des geringen Umfanges der Beratungsleistungen sind auch die Haftungsrisiken als gering einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

3. Wie werden diese Beratungsangebote finanziert (Mitarbeiter, Raum, Ausstattung etc.)<\/strong><\/p>\n

\n

Aufgaben, die die Zahn\u00e4rztekammer Berlin im Rahmen des BKG wahrnimmt, werden \u00fcber allgemeine Beitragsmittel finanziert oder nach den Grunds\u00e4tzen der verwaltungsrechtlichen Kostentragung den beantragenden Mitgliedern auf der Grundlage der von der Delegiertenversammlung einstimmig beschlossenen Geb\u00fchrenordnung berechnet. Das Beratungsangebot des Q-BuS-Dienstes wird \u00fcber die gesondert abgerechneten BuS-Dienst-Geb\u00fchren, kalkuliert \u00fcber die Kosten und den Beratungsaufwand, der dem Q-BuS-Dienstes der Zahn\u00e4rztekammer Berlin angeschlossenen Mitglieder getragen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

4. Erfolgt f\u00fcr diese Angebote eine eigene Kosten-\/Leistungsrechnung?<\/strong><\/p>\n

\n

o. Frage 3<\/p>\n<\/blockquote>\n

5. Werden f\u00fcr diese Beratungsleistungen Geb\u00fchren und\/oder Honorare erhoben und falls ja, ab welchem Beratungsumfang und in welcher H\u00f6he bzw. nach welchem Berechnungsma\u00dfstab?.<\/strong><\/p>\n

\n

s.o. Frage 3<\/p>\n<\/blockquote>\n

6. Besteht die Gefahr, dass diese Angebote als gewerbliche T\u00e4tigkeit der Zahn\u00e4rztekammer angesehen werden k\u00f6nnten und eine Ausgliederung, etwa in eine Service GmbH, notwendig werden k\u00f6nnte? Wir denken hier etwa an eine Erhebung von Gewerbe- und Umsatzsteuer durch ein Finanzamt oder an Kritik durch die Berliner Rechtsanwaltskammer oder die Baukammer hinsichtlich Konkurrenzschutz f\u00fcr deren Mitglieder.*<\/strong><\/p>\n

\n

Der Q-BuS-dienst der Zahn\u00e4rztekammer Berlin wird in der Form eines Betriebes gewerblicher Art gef\u00fchrt. Die \u00fcbrigen Beratungsangebote sind den origin\u00e4ren Kammeraufgaben nach \u00a7 4 BKG<\/a> zuzuordnen. Eine Ausgliederung aus steuerlichen Gr\u00fcnden erscheint, auch im Hinblick auf Gr\u00fcndungs- und Folgekosten, zur Zeit nicht sinnvoll oder notwendig. Hinsichtlich der von Ihnen bef\u00fcrchteten Kritik durch die Rechtsanwaltskammer Berlin ist festzustellen, dass die Zahn\u00e4rztekammer Berlin nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zur Beratung der eigenen Mitglieder berechtigt ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Vielen Dank und
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Gerhard Gneist<\/p>\n

Mitglied der Delegiertenversammlung
\nder Zahn\u00e4rztekammer Berlin
\n1. Vorsitzender IUZB e.V.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

*<\/b> Aus Wikipedia\/K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts<\/a>:<\/span>
\n Im Bereich der Ertragsteuern und Umsatzsteuer gelten K\u00f6rperschaften \u00f6ffentlichen Rechts grunds\u00e4tzlich nicht als Steuersubjekte; hierdurch soll eine Selbstbesteuerung des Staates vermieden werden. Dieses Ziel steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu privaten Wettbewerbern, die teilweise gleiche Leistungen erbringen, aber nicht steuerlich privilegiert werden. Aus steuerlicher Sicht gibt es deshalb drei Sph\u00e4ren der K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, die zu unterscheiden sind: den Hoheitsbereich, die Verm\u00f6gensverwaltung und den sogenannten Betrieb gewerblicher Art.<\/span><\/p>\n

Ein Betrieb gewerblicher Art entsteht<\/strong>, wenn eine wettbewerbsrelevante und daher besteuerungsw\u00fcrdige T\u00e4tigkeit ausgef\u00fchrt wird (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG<\/a>, \u00a7 2 Abs. 3 UStG (ab 01.01.2017 \u00a7 2b UStG<\/a>)) [dort: 17.500,00 \u20ac]. Dem Wesen nach gleiche T\u00e4tigkeiten bilden einen Betrieb gewerblicher Art, dem Wesen nach unterschiedliche T\u00e4tigkeiten bilden mehrere Betriebe gewerblicher Art, vgl. K\u00f6rperschaftsteuerrichtlinien R6 Abs. 3 Satz 3. In der Verwaltungspraxis wird ein Jahresumsatz von mehr als 30.678 Euro vorausgesetzt, um ein gleichm\u00e4\u00dfiges und greifbares Ma\u00df der Wettbewerbsrelevanz zu schaffen, vgl. K\u00f6rperschaftsteuerrichtlinien R6 Abs. 5 Satz 1. Die Umsatzsteuerrichtlinien folgen den gleichen Umsatzgrenzen. Betriebe gewerblicher Art sind gewerbesteuerpflichtig, Gewerbesteuerrichtlinien R 2.1 Abs. 6.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u201eIst die Kammer aufger\u00e4umt?\u201c 2<\/a><\/p>\n

\u201eIst die Kammer aufger\u00e4umt?\u201c 3<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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