{"id":22059,"date":"2017-10-05T12:02:59","date_gmt":"2017-10-05T10:02:59","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=22059"},"modified":"2017-10-07T15:58:09","modified_gmt":"2017-10-07T13:58:09","slug":"ist-die-kammer-aufgeraeumt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=22059","title":{"rendered":"Offene Anfrage: „Ist die Kammer aufger\u00e4umt?“"},"content":{"rendered":"

Offene Anfrage zu den Service-Angeboten der Zahn\u00e4rztekammer Berlin<\/strong><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident Dr. Heegewaldt,<\/p>\n

auf Seite <\/del>34<\/a> der aktuellen MBZ<\/a> weist die Zahn\u00e4rztekammer darauf hin, dass es gilt,<\/p>\n

„die Balance zwischen hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung als Teil der Berliner Beh\u00f6rdenfamilie auf der einen Seite und einer aktiven Dienstleistungskammer auf der anderen zu finde<\/i>n<\/i>„.<\/p><\/blockquote>\n

Au\u00dferdem weist die Kammer auf ausgebaute bzw. neue Dienstleistungsangebote hin. So auf „Bauberatung“, „Praxisgehungsberatung“ und „Rechtsberatung“. Hierbei scheint es sich um Dienstleistungsangebote zu handeln, welche, bezogen auf um Beratung bittende Mitglieder, im Einzelfall einen erheblichen Umfang zu scheinen haben. Dies ergibt sich jedenfalls daraus, wie sie diese Angebote in der MBZ „bewerben“ und auch die eigenen Service-Adressen „bauberatung@zaek-berlin.de<\/i>“ und „rechtsberatung@zaek-berlin.de<\/i>“ verwenden.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen es selbstverst\u00e4ndlich, wenn unsere Kammer nach M\u00f6glichkeiten sucht, Angebote zu entwickeln, welche den Nutzwert der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft f\u00fcr die einzelnen Mitglieder erh\u00f6hen – und den Mitgliedern somit „Praxis-Hilfe“ anzubieten.<\/p>\n

Dennoch bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n

    \n
  1. Wurde gepr\u00fcft, ob diese Beratungsangebote dem gesetzlichen Auftrag der Kammer entsprechen und falls ja, mit welchem Ergebnis?<\/li>\n
  2. Wie sind die Haftungsrisiken dieser Service-Angebote abgesichert?<\/li>\n
  3. Wie werden diese Beratungsangebote finanziert (Mitarbeiter, Raum, Ausstattung etc.)<\/li>\n
  4. Erfolgt f\u00fcr diese Angebote eine eigene Kosten-\/Leistungsrechnung?<\/li>\n
  5. Werden f\u00fcr diese Beratungsleistungen Geb\u00fchren und\/oder Honorare erhoben und falls ja, ab welchem Beratungsumfang und in welcher H\u00f6he bzw. nach welchem Berechnungsma\u00dfstab?<\/li>\n
  6. Besteht die Gefahr, dass diese Angebote als gewerbliche T\u00e4tigkeit der Zahn\u00e4rztekammer angesehen werden k\u00f6nnten und eine Ausgliederung, etwa in eine Service GmbH, notwendig werden k\u00f6nnte? Wir denken hier etwa an eine Erhebung von Gewerbe- und Umsatzsteuer durch ein Finanzamt oder an Kritik durch die Berliner Rechtsanwaltskammer oder die Baukammer hinsichtlich Konkurrenzschutz f\u00fcr deren Mitglieder.*<\/b><\/li>\n<\/ol>\n

    Vielen Dank und
    \nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

    Gerhard Gneist<\/p>\n

    Mitglied der Delegiertenversammlung
    \nder Zahn\u00e4rztekammer Berlin
    \n1. Vorsitzender IUZB e.V.<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    *<\/b><\/span> Aus Wikipedia\/K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts<\/a>:<\/span>
    \n Im Bereich der Ertragsteuern und Umsatzsteuer gelten K\u00f6rperschaften \u00f6ffentlichen Rechts grunds\u00e4tzlich nicht als Steuersubjekte; hierdurch soll eine Selbstbesteuerung des Staates vermieden werden. Dieses Ziel steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu privaten Wettbewerbern, die teilweise gleiche Leistungen erbringen, aber nicht steuerlich privilegiert werden. Aus steuerlicher Sicht gibt es deshalb drei Sph\u00e4ren der K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, die zu unterscheiden sind: den Hoheitsbereich, die Verm\u00f6gensverwaltung und den sogenannten Betrieb gewerblicher Art.<\/span><\/p>\n

    Ein Betrieb gewerblicher Art entsteht<\/strong>, wenn eine wettbewerbsrelevante und daher besteuerungsw\u00fcrdige T\u00e4tigkeit ausgef\u00fchrt wird (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG<\/a>, \u00a7 2 Abs. 3 UStG (ab 01.01.2017 \u00a7 2b UStG<\/a>)) [dort: 17.500,00 \u20ac]. Dem Wesen nach gleiche T\u00e4tigkeiten bilden einen Betrieb gewerblicher Art, dem Wesen nach unterschiedliche T\u00e4tigkeiten bilden mehrere Betriebe gewerblicher Art, vgl. K\u00f6rperschaftsteuerrichtlinien R6 Abs. 3 Satz 3. In der Verwaltungspraxis wird ein Jahresumsatz von mehr als 30.678 Euro vorausgesetzt, um ein gleichm\u00e4\u00dfiges und greifbares Ma\u00df der Wettbewerbsrelevanz zu schaffen, vgl. K\u00f6rperschaftsteuerrichtlinien R6 Abs. 5 Satz 1. Die Umsatzsteuerrichtlinien folgen den gleichen Umsatzgrenzen. Betriebe gewerblicher Art sind gewerbesteuerpflichtig, Gewerbesteuerrichtlinien R 2.1 Abs. 6.<\/span><\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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