{"id":2157,"date":"2010-09-21T22:23:16","date_gmt":"2010-09-21T20:23:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=2157"},"modified":"2016-12-02T08:04:13","modified_gmt":"2016-12-02T07:04:13","slug":"stellungnahme-zur-kzv-vorstandsinformation-der-wahlliste-7-husemann-und-pochhammer-vom-21-september-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=2157","title":{"rendered":"Stellungnahme zur KZV-Vorstandsinformation der Wahlliste 7 Husemann und Pochhammer vom 21. September 2010"},"content":{"rendered":"

Liebe W\u00e4hlerinnen und liebe W\u00e4hler,<\/p>\n

offenbar haben es ein oder mehrere Informierte f\u00fcr angebracht gehalten, Berliner Vertragszahn\u00e4rzte per e-mail mit einer Kopie des Berichtes des Landeskriminalamtes aus einem Ermittlungsverfahren gegen die beiden Vorstandsmitglieder der KZV, Husemann und Pochhammer, auszustatten. Das ist noch keine Meldung wert, aber wenn Husemann und Pochhammer es fertig bringen, ihre eigene Blo\u00dfstellung zu einer Opferrolle umzustricken, ist es uns dann doch ein paar Zeilen wert.<\/p>\n

Der guten Ordnung halber m\u00fcssen wir Sie darauf hinweisen, dass Sie die beiden Spitzenkandidaten der Wahlliste 7 „Husemann und Pochhammer f\u00fcr den Verband der Zahn\u00e4rzte von Berlin“ falsch<\/strong> (!) informieren, wenn Sie behaupten, dass die Vorw\u00fcrfe<\/strong> in dem LKA Bericht Zitat: „widerlegt wurden<\/em><\/strong>„. Ebenso falsch informiert die Wahlliste 7 auch auf ihrer Website.<\/p>\n

Richtig ist folgendes:<\/p>\n

    \n
  1. Das Verfahren wurde eingestellt – aber nicht, weil die Schadensberechnung im LKA-Bericht nicht zutraf. Nach Angabe der Staatsanwaltschaft erfolgte die Einstellung, weil den beiden Vorstandsmitgliedern nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie diesen Schaden vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt haben. Das \u00e4ndert nichts an dem Schaden.<\/strong> Das spricht die Herren Husemann und Pochhammer auch nicht von der vollen Verantwortung frei. Dass sie absichtlich gehandelt haben, ist nicht nachweisbar – sie sind deshalb nicht strafbar. Untreue kann man nicht aus Versehen begehen und ist fein raus. Kennen wir das aus der Finanzkrise? Jawohl!
    \n.<\/span><\/li>\n
  2. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte die Staatsanwaltschaft in ihrem Einstellungsbescheid unter anderem:
    \n.
    \n<\/span>Zitat Staatsanwaltschaft:<\/p>\n

    „Soweit hier und auch in dem Aussch\u00f6pfen von Abrechnungsmodalit\u00e4ten moralisch auff\u00e4lliges Verhalten (im negativen Sinne) gesehen werden k\u00f6nnte, ist es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, dies aufzudecken und zu kritisieren.<\/strong><\/span><\/em>„<\/p><\/blockquote>\n

    .<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Wir stellen dazu fest:<\/p>\n

      \n
    1. Der LKA-Bericht ist in der Welt – sein Inhalt wird weder von Husemann noch von Pochhammer im Einzelnen in Frage gestellt. Wir waren im \u00dcbrigen nicht nur die Ersten, die \u00fcber die Einstellung des Ermittlungsverfahren berichteten<\/a> – auch wenn wir entt\u00e4uscht waren. Das ist Transparenz….Wir w\u00e4ren auch die Ersten, die Ihre Verteidigungsschriften ver\u00f6ffentlichen – und kommentieren – w\u00fcrden. Versprochen ….
      \n.<\/span><\/li>\n
    2. Wir missbilligen aber, dass der LKA Bericht den Zahn\u00e4rzten von Berlin und der Vertreterversammlung vom Vorstand vorenthalten wird, und so den Berliner Zahn\u00e4rzten nicht die Gelegenheit gegeben wird, sich ein eigenes Urteil zu bilden.
      \n.<\/span><\/li>\n
    3. Wir haben daher Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den oder die anonyme(n) Absender\/in und m\u00fcssen anerkennen, dass die W\u00e4hlerschaft somit \u00fcber die M\u00f6glichkeit verf\u00fcgt, sich selbst ein eigenes Urteil \u00fcber die nicht widerlegten Ermittlungsergebnisse der Kriminalpolizei zu bilden.
      \n.
      \n<\/span>Denn nur Sie, liebe W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, haben dazu die Macht und die abschlie\u00dfende Befugnis.<\/strong><\/span>
      \nNicht das Landeskriminalamt, nicht die Staatsanwaltschaft, nicht die Senatsverwaltung als Aufsichtsbeh\u00f6rde, nicht die Vertreterversammlung und auch keine Wahlliste kann dies abschlie\u00dfend tun.
      \n.<\/span><\/li>\n
    4. Insofern m\u00fcssen wir auch anerkennen, dass transparente Mitgliederinformation Vorrang hat, vor besitzstandswahrender Geheimhaltung. Insofern gehen wir bis auf weiteres davon aus, dass die anonyme Versendung des Berichtes durch Artikel 5<\/a> Grundgesetz gedeckt ist. Eine \u00f6ffentliche Missbilligung der anonymen Versendung steht uns daher nicht zu.
      \n.<\/span><\/li>\n
    5. Auf das Sch\u00e4rfste verurteilen wir nicht nur den st\u00e4ndigen Missbrauch der MBZ durch die beiden Listenf\u00fchrer Husemann und Pochhammer f\u00fcr eigene Wahlzwecke, sondern jetzt auch die Verwendung des elektronischen \u00dcbermittlungsweges. Dies zeigt uns, dass die beiden Herrschaften und ihre Unterst\u00fctzer aus den Feststellungen des LKA-Berichtes aber auch gar nichts gelernt haben.
      \n.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

      Bitte lesen Sie den Bericht und bitte bilden Sie sich ein eigenes Urteil. Falls Ihnen der Bericht nicht anonym zugestellt wurde, so fordern Sie ihn bitte direkt vom Vorstand der KZV Berlin an.<\/p>\n

      Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!<\/strong><\/span>
      \nDenn: Selbstverwaltung kommt nicht von selbst!<\/strong><\/span><\/p>\n

      Ihre<\/p>\n

      Wahlliste 3<\/strong><\/span>
      \nIUZB\/GpZ<\/strong> – Wir bleiben dran!<\/strong><\/span><\/p>\n

      \"pdf-download\"<\/a><\/p>\n

       <\/p>\n

       <\/p>\n

      .<\/span><\/p>\n

      .<\/span><\/p>\n

      .<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Liebe W\u00e4hlerinnen und liebe W\u00e4hler, offenbar haben es ein oder mehrere Informierte f\u00fcr angebracht gehalten, Berliner Vertragszahn\u00e4rzte per e-mail mit einer Kopie des Berichtes des Landeskriminalamtes aus einem Ermittlungsverfahren gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":2,"footnotes":""},"categories":[201,129,95],"tags":[],"class_list":["post-2157","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kzv-wahl-2010","category-rechnungspruefung","category-vdzvb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2157"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2157\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17550,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2157\/revisions\/17550"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}