{"id":21556,"date":"2017-07-14T07:20:49","date_gmt":"2017-07-14T05:20:49","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=21556"},"modified":"2017-07-14T07:52:31","modified_gmt":"2017-07-14T05:52:31","slug":"bgh-bestaetigt-freispruch-im-79-millionen-euro-verfahren-gegen-laboraerzte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=21556","title":{"rendered":"BGH best\u00e4tigt Freispruch im „79 Millionen Euro Verfahren“ gegen Labor\u00e4rzte"},"content":{"rendered":"

\u00a7\u00a0263\u00a0Abs.\u00a01\u00a0StGB<\/a> lautet:<\/i><\/p>\n

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Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Verm\u00f6gensvorteil zu verschaffen, das Verm\u00f6gen eines anderen dadurch besch\u00e4digt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdr\u00fcckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterh\u00e4lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit<\/span> Geldstrafe bestraft.<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n

\u00a7\u00a032\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Satz\u00a01\u00a0\u00c4rzte-ZV (Zulassungsverordnung f\u00fcr Vertrags\u00e4rzte)<\/a> lautet:<\/i><\/p>\n

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Der Vertragsarzt hat die vertrags\u00e4rztliche Leistung pers\u00f6nlich in freier Praxis auszu\u00fcben. <\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 112<\/a> zum Urteil vom 12.07.2017 -1 StR 535\/16 –<\/b>:<\/p>\n

Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von labor\u00e4rztlichen Leistungen best\u00e4tigt<\/h3>\n

Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten vorgeworfen, im Tatzeitraum zwischen 2004 und 2007 betr\u00fcgerisch Abrechnungen von labor\u00e4rztlichen Leistungen gegen\u00fcber der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen und diese dadurch um rund 79 Millionen Euro gesch\u00e4digt zu haben. Nach dem Anklagevorwurf waren die Angeklagten vertretungsberechtigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Dienstleistungsunternehmens.<\/p>\n

Das Unternehmen bot u.a. die interdisziplin\u00e4re Beratung auf dem Gebiet der Laborrationalisierung, die Bereitstellung von medizinischen Laboreinrichtungen einschlie\u00dflich Fach- und Wartungspersonal sowie die Systementwicklung im Laborbereich an. Es schloss mit mehreren, an verschiedenen Standorten angesiedelten Labor\u00e4rzten Dienstleistungsvertr\u00e4ge.<\/p>\n

Gegen\u00fcber den jeweils regional zust\u00e4ndigen Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen traten die Betreiber der labor\u00e4rztlichen Praxen als selbst\u00e4ndige, niedergelassene Labor\u00e4rzte auf und erkl\u00e4rten in ihren Abrechnungen gegen\u00fcber den Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen entweder ausdr\u00fccklich oder konkludent, die abgerechneten Leistungen \u2013 im sozialversicherungsrechtlichen Sinn \u2013 „in freier Praxis“ (vgl. \u00a7\u00a098 Abs.\u00a02 Nr.\u00a013 SGB V<\/a>, \u00a7\u00a032 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 \u00c4rzte-ZV<\/a>) erbracht zu haben.<\/p>\n

Die Anklage ging jedoch davon aus, dass die Labor\u00e4rzte tats\u00e4chlich aufgrund der Vertr\u00e4ge mit dem von den Angeklagten gef\u00fchrten Unternehmen und der tats\u00e4chlichen Handhabung dieser vertraglichen Beziehungen in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis standen, mithin Arbeitnehmer des Dienstleistungsunternehmens waren. Dann aber durften die tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrten \u00e4rztlichen Leistungen nicht als „in freier Praxis“ erbracht abgerechnet werden.<\/p>\n

Von diesen Vorw\u00fcrfen sind die Angeklagten vom Landgericht Augsburg freigesprochen worden. Die Strafkammer hat sich aufgrund der durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme die \u00dcberzeugung gebildet, dass die jeweils betroffenen Labor\u00e4rzte in einem ausreichenden Ma\u00dfe „frei“ im Sinne des Sozialversicherungsrechts waren. Da sie deshalb labor\u00e4rztliche Leistungen gegen\u00fcber der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung abrechnen durften, fehlte es nach der \u00dcberzeugung des Landgerichts bereits an f\u00fcr die Verwirklichung des Betrugstatbestands (\u00a7\u00a0263 StGB) erforderlichen T\u00e4uschungshandlungen.<\/p>\n

Der 1.\u00a0Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch sein heutiges Urteil die dagegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen und damit die Freispr\u00fcche best\u00e4tigt. Die revisionsgerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Beweisw\u00fcrdigung der Strafkammer weist nach den daf\u00fcr geltenden Pr\u00fcfungsma\u00dfst\u00e4ben keine Rechtsfehler auf. Insbesondere enthalten die beweisw\u00fcrdigenden Erw\u00e4gungen des Landgerichts keine L\u00fccken oder Widerspr\u00fcche. Die Strafkammer hat auch keine \u00fcberspannten Anforderungen an den Nachweis der f\u00fcr den Betrugstatbestand erforderlichen T\u00e4uschungshandlungen gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen gestellt. Die Freispr\u00fcche sind damit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Vorinstanz: <\/b><\/p>\n

LG Augsburg \u2013 Urteil vom 13. Januar 2016 \u2013 9 KLs 501 Js 113815\/08<\/p>\n

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Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n