{"id":21403,"date":"2017-07-03T16:57:10","date_gmt":"2017-07-03T14:57:10","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=21403"},"modified":"2017-07-09T16:18:05","modified_gmt":"2017-07-09T14:18:05","slug":"bundeskanzleramt-muss-liste-zu-abendessen-veroeffentlichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=21403","title":{"rendered":"VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen ver\u00f6ffentlichen"},"content":{"rendered":"
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Das Bundeskanzleramt muss Auskunft dar\u00fcber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten.<\/p>\n

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der zu seinen Zielen die F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens und die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die T\u00e4tigkeiten von Abgeordneten und die Information \u00fcber politische Entscheidungsprozesse z\u00e4hlt. Er betreibt eine Internetseite, auf der er \u00fcber die Ergebnisse seiner Recherchen berichtet. Vom Bundeskanzleramt begehrte er Auskunft \u00fcber die Abendessen der Bundeskanzlerin mit fachlichem\/dienstlichem Bezug. Das Bundeskanzleramt hatte es unter anderem unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt, die begehrte Auskunft zu erteilen. Der Antragsteller forsche den innersten Bereich der Willensbildung der Bundeskanzlerin aus. Die Auskunftserteilung f\u00fchre zu einer teilweisen Vorlage des Terminkalenders der Bundeskanzlerin und greife in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der G\u00e4ste der Bundeskanzlerin ein.<\/p>\n

Die 27. Kammer des Gerichts verpflichtete das Bundeskanzleramt im Wege der einstweiligen Anordnung zur Auskunft, nachdem der Antragsteller klargestellt hatte, dass sein Begehren nur nicht-private, das hei\u00dft dienstliche Abendessen aus gesellschaftlichem Anlass erfasse. Der Antragsteller k\u00f6nne sich auf die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG<\/a> berufen, da er auf seiner Internetseite ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestaltetem Angebot zur Verf\u00fcgung stelle. Der Auskunftserteilung st\u00fcnden keine schutzw\u00fcrdigen Interessen im Einzelfall entgegen. Insbesondere sei der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung hier nicht ber\u00fchrt. Die Auskunft betreffe keine laufenden, sondern zwischenzeitlich abgeschlossene Vorg\u00e4nge. Die Informationen lie\u00dfen weder Schl\u00fcsse auf die Willensbildung der Bundeskanzlerin zu bestimmten Themen noch auf das Ergebnis einer solchen Willensbildung oder k\u00fcnftige Regierungsentscheidungen zu. Die Funktionsf\u00e4higkeit und Eigenverantwortung der Bundeskanzlerin w\u00fcrden durch die Bekanntgabe der Informationen nicht beeintr\u00e4chtigt. Eine Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der G\u00e4ste vermochte die Kammer nicht zu erkennen. Die Entscheidung im Eilrechtsschutz sei angesichts des Interesses des Antragstellers, vor der bevorstehenden Bundestagswahl zu berichten, gerechtfertigt.<\/p>\n

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.<\/p>\n

Ein entsprechender Antrag des Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes<\/a> hatte vor der 2. Kammer (VG 2 L 83.17) keinen Erfolg.<\/p>\n