{"id":21175,"date":"2017-06-21T00:15:23","date_gmt":"2017-06-20T22:15:23","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=21175"},"modified":"2019-08-07T13:31:46","modified_gmt":"2019-08-07T11:31:46","slug":"die-700-000-euro-rente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=21175","title":{"rendered":"Die 700.000-Euro-Rente"},"content":{"rendered":"

Seit Anfang dieses Jahres m\u00f6chte der Berliner KZV-Vorstand eine Extra-KZV-Vorstandsrente<\/a><\/strong>. Dieses neben allen Verg\u00fcnstigungen, welche die Herren f\u00fcr sich in ihren Vorstandsvertr\u00e4gen zusammengestellt haben. Diese Rentenanspr\u00fcche sollen nicht etwa ab jetzt erworben werden, sondern r\u00fcckwirkend die Vorstandszeit ab 2005 ber\u00fccksichtigen. Der Wert dieser Rentenzusagen betr\u00e4gt nach Berechnungen der Berliner KZV deutlich \u00fcber 700.000 Euro!<\/p>\n

Teure Klage gegen Aufsichtsentscheidung<\/strong><\/span><\/p>\n

Das war der Aufsicht, welche die Vertr\u00e4ge genehmigen muss, dann doch zu viel. Diese Extra-Verg\u00fcnstigung wurde untersagt<\/strong><\/a> und aus den Vorstandsvertr\u00e4gen gestrichen. Diese Entscheidung der Aufsicht kann jedoch mit einer Klage vor Gericht angefochten werden. Und diese Klage zur Beg\u00fcnstigung der Vorst\u00e4nde und zu Lasten der Berliner Vertragszahn\u00e4rzte soll nun erfolgen. Wer jetzt glaubt, dass die KZV-Vorst\u00e4nde f\u00fcr die Vertretung ihrer pers\u00f6nlichen Interessen selber zahlen, kennt die Berliner Gepflogenheiten nicht: Zahlen d\u00fcrfen wir, die Berliner Zahn\u00e4rzte.<\/p>\n

Da es dem Vorstand anscheinend wichtig genug ist, darf auch eine teure Kanzlei, statt der KZV-Juristen, das Verfahren f\u00fchren: 40.000 Euro Verfahrenskosten wurden bereits genannt.<\/p>\n

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Vertreter bei der Abstimmung<\/strong> (MBZ-Archivbilder)<\/p><\/div>\n

Geschlossene Mehrheit durch Getreue<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Erm\u00e4chtigung dazu erfolgte in der Vertreterversammlung am 15. Mai 2017. Es zeigte sich wieder, dass sich der Vorstand selbst in solchen Fragen auf seine Getreuen in der Vertreterversammlung<\/strong><\/a> verlassen kann. Gegen diese Erm\u00e4chtigung stimmten nur die IUZB-Vertreter, die DAZ-Vertreterin und Teile der Fraktion Gesundheit.<\/p>\n

F\u00fcr diese Erm\u00e4chtigung stimmten neben dem Vertreter der Chirurgenliste und der Mehrheit der KFO-Vertreter ausnahmslos alle anwesenden Vertreter des Berliner Verbandes und des Freien Verbandes.<\/p>\n

Die Zeche zahlen die Zahn\u00e4rzte<\/strong><\/span><\/p>\n

Zu einem Kampf gegen das Unrecht der Staatsaufsicht soll dieses Verfahren f\u00fcr die r\u00fcckwirkende KZV-Vorstandsrente nun hochstilisiert werden. Doch es gibt wohl kaum einen Sachverhalt, der weniger daf\u00fcr geeignet ist. Es kann sein, dass wir Zahn\u00e4rzte die Zeche dann ein zweites Mal zahlen: Nicht nur finanziell, sondern auch politisch.<\/p>\n

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\nDr. Andreas Hessberger<\/strong><\/p>\n

ist unter anderem:
\n– Mitglied der Delegiertenversammlung der Z\u00c4K Berlin
\n– Mitglied der Vertreterversammlung der KZV Berlin<\/p>\n

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