{"id":20635,"date":"2017-05-08T18:20:34","date_gmt":"2017-05-08T16:20:34","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=20635"},"modified":"2018-05-30T07:37:11","modified_gmt":"2018-05-30T05:37:11","slug":"dopingverdacht-bei-der-kammerwahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=20635","title":{"rendered":"Sie nennen es \u201eWahlanalyse\u201c und err\u00f6ten nicht!"},"content":{"rendered":"

Der Vorstand der KZV Berlin berichtete in der MBZ 2\/2017<\/a>:<\/p>\n

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Geist: Im Nachgang zur Wahl haben wir uns unsere W\u00e4hlerschaft einmal \u201egenauer\u201c angesehen; wer hat sein Wahlrecht wahrgenommen? Im Ergebnis: Insgesamt waren 3.672 Zahn\u00e4rzte wahlberechtigt, davon 2.885 Vertragszahn\u00e4rzte (79 Prozent) und 787 angestellte Zahn\u00e4rzte. Ihr Wahlrecht wahrgenommen haben immerhin 45 Prozent (1.296) der Vertragszahn\u00e4rzte, aber mit 22 Prozent nur 177 angestellte Zahn\u00e4rzte. Differenziert man weiter und betrachtet den Frauenanteil unter den angestellten Zahn\u00e4rzten, der bei 66 Prozent liegt, kommt man zu dem Ergebnis, dass von den Wahlberechtigten insgesamt \u00fcber die H\u00e4lfte Frauen sind, von denen aber nur 37 Prozent gew\u00e4hlt haben.<\/em><\/p>\n

Husemann: \u201eUnd wenn wir jetzt noch die Altersstruktur ber\u00fccksichtigen, sind die meisten Wahlberechtigten (57 Prozent) zwischen 41 und 60 Jahren. Die anderen Altersgruppen, also die bis 40-J\u00e4hrigen und die \u00fcber 60-J\u00e4hrigen, liegen bei 22 bzw. 21 Prozent. Ihr Wahlrecht wahrgenommen haben aber am meisten die \u00fcber 60-J\u00e4hrigen mit 49 Prozent, dicht gefolgt von den 41- bis 60 J\u00e4hrigen mit 43 Prozent. Die j\u00fcngere W\u00e4hlerschaft liegt mit 24 Prozent abgeschlagen dahinter.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Eine solch differenzierte Auswertung der Stimmabgabe nach W\u00e4hlern, Nichtw\u00e4hlern, Berufsstatus, Alter und Geschlecht kann nach den Gesetzen der Logik, sowie dem gesunden Menschenverstand folgend, eigentlich nur durch Ausforschung der W\u00e4hlerliste und einem zus\u00e4tzlichen Abgleich mit weiteren personenbezogenen, in einer kassenzahn\u00e4rztlichen Verwaltung notwendigerweise vorhandenen Daten, erfolgt sein und w\u00e4re somit nur durch die Au\u00dferachtlassung s\u00e4mtlicher Datenschutzbestimmungen m\u00f6glich.<\/p>\n

Die so gewonnenen Daten, \u201ewer, wie, was\u201c gew\u00e4hlt hat, k\u00f6nnen keineswegs lapidar als<\/p>\n

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\u201estatistisch interessante Auswertung<\/a>\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

bezeichnet werden (Koll. Geist, Mitglied des Vorstandes in der Vertreterversammlung am 20.02.2017), sondern m\u00fcssen nach Abschluss der KZV Wahlen und des kurz danach beginnenden Kammerwahlkampfes als h\u00f6chst neuralgische Informationen bewertet werden.<\/p>\n

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses<\/a> der KZV-Wahl f\u00fcr die Legislaturperiode 2017-2022 (am 15.06.2016), hat der Vorstand der KZV \u00fcber ein Mitglied des Wahlausschusses die m\u00fcndliche Anfrage zur Erstellung einer Wahlanalyse gerichtet. Diese Anfrage wurde (ebenfalls m\u00fcndlich) an den Vorsitzenden des Wahlausschusses weitergeleitet.<\/p>\n

Damit ist offenbart, dass entgegen dem von Herrn Koll. Husemann in einem Schreiben vom 23.02.2017 an die Vertreter erweckten Eindruck, dass es zu dieser Bitte des Vorstandes der KZV Berlin einen entsprechender Schriftwechsel mit dem Vorsitzenden des Wahlausschuss gegeben hat und dieser keine rechtlichen Bedenken vortrug, nicht zutrifft.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hatte der Vorsitzende des Wahlausschusses in einer ausschussinternen E Mail am 17.06.2017 nur der Weitergabe der<\/p>\n

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\u201ereinen Zahlen, … d. h. die Anzahl der Praxisinhaber die gew\u00e4hlt haben und die Anzahl der angestellten Zahn\u00e4rzte, die ihre Stimme abgegeben haben<\/em><\/a>\u201c,<\/p>\n<\/blockquote>\n

zugestimmt.<\/p>\n

Wenn schon diese eingeschr\u00e4nkte Erlaubnis zur Weitergabe von aus dem Wahlergebnis hervorgegangenen Daten mit den Regeln der geltenden Wahlordnung nicht in Einklang zu bringen war, so gilt dies erst recht f\u00fcr den anschlie\u00dfenden, vom Vorstand der KZV an das KZV-Zulassungsreferat gegebenen Auftrag, unter Nutzung weiterer personenbezogenen Daten, eine noch umfassendere Auswertung vorzunehmen.<\/p>\n

Die hierzu von Herrn Koll. Husemann getroffene Aussage, dass er m\u00f6glicherweise \u00fcber das gestatteten Ausma\u00df der Ausforschung<\/p>\n

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\u201evon meine<\/em>r (!) stellvertretenden Wahlleiterin<\/em><\/a>\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

(Husemann in der VV vom 20.02.2017) nicht richtig informiert wurde, ist eine bemerkenswert stillose Schuldzuweisung zur eigenen Entlastung.<\/p>\n

Die der W\u00e4hlerliste entnommenen Daten wurden in einer Exel-Tabelle ausgewertet und selbst wenn man davon ausgeht, dass dem KZV-Vorstand nur die hiermit erstellten und ver\u00f6ffentlichten Grafiken zur Verf\u00fcgung gestellt worden sind, stellt sich die Frage, wo diese Dateien gesichert wurden und wer in welchem Umfang darauf zugreifen konnte.<\/p>\n

Allein die M\u00f6glichkeit der Einsichtnahme in die Gruppe der Nichtw\u00e4hler, l\u00e4sst Szenarien denkbar erscheinen, die mit einer demokratisch verfassten K\u00f6rperschaft niemals in Einklang zu bringen sind.<\/p>\n

Man h\u00e4tte gewarnt sein k\u00f6nnen! Welche Bedeutung Herr Koll. Geist Regelverst\u00f6\u00dfen bei K\u00f6rperschaftswahlen beimisst, hat er schon im MBZ 3\/2008 ver\u00f6ffentlicht. Damals hatte er in seiner Funktion als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Zahn\u00e4rztekammer mit der Bemerkung:<\/p>\n

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Doch sind manchen Kollegen formale Regeln wichtiger als eine m\u00f6glichst hohe Wahlbeteiligung<\/em><\/a>,<\/p>\n<\/blockquote>\n

schon einmal seine \u00dcberzeugung kundgetan, dass ihm eine hohe Wahlbeteiligung wichtiger ist, als die Einhaltung demokratischer Grunds\u00e4tze – wozu bekannterma\u00dfen auch der Datenschutz geh\u00f6rt.<\/p>\n

Das der Datenschutz schon seit Jahren ein besonderes Problemfeld darstellt, zeigt der Vorgang<\/a> um die im Jahr 2006 von der Apotheker-und \u00c4rztebank an die KZV gerichtete Bitte um halbj\u00e4hrliche \u00dcberlassung von KZV-internen Daten f\u00fcr die Erstellung einer so genannten \u201eStandortanalyse\u201c von Zahnarztpraxen.<\/p>\n

Auch zehn Jahre sp\u00e4ter fehlt der Nachweis, dass der unter dem Vorsitz von Herrn Kollegen Husemann einstimmig gefasste Vorstandsbeschluss, dieser Bank pers\u00f6nliche, von der Verwaltung der KZV erhobene Daten, zur Verf\u00fcgung zu stellen, nie zur Anwendung gekommen ist und zur\u00fcckgenommen wurde.<\/p>\n

Dass der Vorstand der KZV der Respektierung des Datenschutzes mittlerweile einen h\u00f6heren Stellenwert einr\u00e4umt, ist durch diesen erneuten Vorfall nicht zu erkennen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang hat die Tatsache, dass diese Datenausforschung vom Juni 2016 bis zum Abschluss der erneut von vielen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gepr\u00e4gten Kammerwahl<\/a> geheim gehalten worden ist, einen ganz besonders schalen Beigeschmack. Es steht die Frage im Raum, wo die Daten von wem unter welchen Vorkehrungen gesichert worden sind und ob die Daten in dem Zeitraum vom Ende der KZV Wahlen bis zum Abschluss der darauffolgenden Kammerwahlen m\u00f6glicherweise nicht noch andere Zwecken dienten.<\/p>\n

Nicht ganz unerwartet, wurde der Widerspruch<\/a> zu der unvollst\u00e4ndigen Wiedergabe der Diskussion dieser Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Protokoll der Vertreterversammlung vom 24.04.2017 von einer Mehrheit der Vertreter des Verbandes der Zahn\u00e4rzte und des Freien Verbandes abgelehnt.<\/p>\n

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Dr. Helmut Dohmeier-de Haan<\/strong><\/p>\n