{"id":19876,"date":"2017-03-25T00:02:56","date_gmt":"2017-03-24T23:02:56","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=19876"},"modified":"2019-11-06T13:55:55","modified_gmt":"2019-11-06T12:55:55","slug":"kammerwahlen-das-schwarze-loch-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=19876","title":{"rendered":"Kammerwahlen \u2013 ein schwarzes Loch der Demokratie?"},"content":{"rendered":"

Ein anscheinend endloses Drama in mehreren Akten<\/em><\/h4>\n

Das Ergebnis der Kammerwahl Ende 2016 ist bekannt: Der Berliner und der Freie Verband haben ihre Mehrheit behauptet. Eigentlich alles so wie immer? Oder war doch noch was? Fast unbemerkt hat es die Kammer wieder Mal geschafft, eine Organisationspleite hinzulegen, welche nur hoffen l\u00e4sst, dass sie alles andere besser kann.<\/p>\n

Bei einer dramatisch geringen Wahlbeteiligung ist der Block der ung\u00fcltigen Stimmen fast die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung. Und diese w\u00e4re noch gr\u00f6\u00dfer, wenn am Ende noch getrickst worden w\u00e4re. Dazu sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n

Und wieder Mal versucht der Vorstand zur Tagesordnung \u00fcberzugehen, getreu dem Motto: Beim n\u00e4chsten Mal geben wir uns mehr M\u00fche. Nur wirklich glauben kann dies inzwischen keiner mehr.<\/p>\n

Tote w\u00e4hlen nicht<\/h4>\n

Was ist geschehen? Anfangen kann man mit der W\u00e4hlerverzeichnis: Der Grundlage jeder Wahl. Hunderte von Wahlbriefen waren unzustellbar. Diese Kollegen haben nicht gew\u00e4hlt, weil sie die Unterlagen gar nicht erhalten haben. Diejenigen darunter, welche schon vor Jahren verstorben sind und mit einem Nachruf in der Kammer gew\u00fcrdigt wurden, d\u00fcrfte das wohl noch am wenigsten gest\u00f6rt haben.<\/p>\n

Nur noch hilflos wirkt die nachtr\u00e4gliche Rechtfertigung, die Kammerdaten w\u00fcrden nur auf freiwilliger Basis aktualisiert. Wenn schon die Aufforderung dazu unbemerkt unzustellbar war, dreht sich die Argumentation im Kreis.<\/p>\n

Falscher Geiz<\/h4>\n

Grund daf\u00fcr war, dass diese Post als billigere Info-Post frankiert war \u2013 und damit bei Unzustellbarkeit kein R\u00fccklauf an den Absender erfolgt. Dies war der Kammer aber nicht bekannt. Warum, glauben Sie, hat die IUZB die gesamte Wahlwerbung voll frankiert? Damit konnten wir der Kammer hunderte von Karteileichen entgegenhalten. Einsicht? Fehlanzeige.<\/p>\n

Da die Wahlbriefe wegen schlechter billiger Gummierung eigentlich nicht regelkonform verschlie\u00dfbar waren, h\u00e4tte die Anzahl der ung\u00fcltigen Stimmen noch um einige h\u00f6her sein k\u00f6nnen. Aber das w\u00e4re dann doch zu auff\u00e4llig gewesen. Daher wurden die offenen Briefe doch lieber gewertet. Oder, best\u00e4tigt durch Zeugen, in der Kammer nachtr\u00e4glich verschlossen.<\/p>\n

Es gab einfach schon zu viele ung\u00fcltige Briefe. Denn die Wahlbriefe waren in der Ausf\u00fchrung so gestaltet, dass Fehler wahrscheinlich waren. Dass die Wahlordnung dies genau so verlange, ist eine schwache Ausrede – und unzutreffend.<\/p>\n

Das Drama der Ausz\u00e4hlung<\/h4>\n

Waren die Fehler nicht genug im Vorfeld? Geht da noch was bei der Ausz\u00e4hlung? Aber sicher.<\/p>\n

Einem Mithelfer bei der Ausz\u00e4hlung gerieten wiederholt g\u00fcltige und ung\u00fcltige Stimmen durcheinander. Als das Chaos so gro\u00df wurde, dass eingegriffen werden musste, wurden die Haufen der g\u00fcltigen und ung\u00fcltigen Stimmen nummerisch wieder passend gemacht. Niemand kann mehr sagen, welche Stimme zu recht im g\u00fcltigen Stapel landete.<\/p>\n

Die Beschwerde<\/h4>\n

Diese genannten M\u00e4ngel wurden von uns gegen\u00fcber dem Wahlausschuss ger\u00fcgt. Eine einzige Stimme Unterschied bei der Ausz\u00e4hlung h\u00e4tte schon eine andere Zusammensetzung der Kammer zur Folge gehabt. Doch das Versagen auf so vielen Ebenen der Wahl h\u00e4tte eine komplett andere Kammer bedeuten k\u00f6nnen. Aber was m\u00f6chte man erwarten von einem Wahlausschuss, der mehrheitlich vom Berliner und Freien Verband besetzt wurde? Den beiden Gruppen, welche den alten und neuen Vorstand stellen: Widerspruch abgelehnt.<\/p>\n

Das Totschlag-Argument: Die Kosten<\/h4>\n

Die Kosten der missgl\u00fcckten Kammerwahl betrugen Euro 30.000,-.\u00a0 Viel, wenn man die Organisationpleite im Blick hat. Nicht viel, wenn man bedenkt, was dieser Vorstand die Kollegen kostet: Euro 30.000,- ist der Betrag, den der neue Kammer-Vorstand sich in wenigen Wochen jeweils als Grundverg\u00fctung in die Tasche steckt \u2013 die Sitzungsgelder kommen noch dazu. Oder der Betrag, der f\u00fcr das neue XXL-Domizil der Kammer nicht mal f\u00fcr eine Monatsmiete reicht.<\/p>\n

Kosten sind f\u00fcr den neuen-alten Vorstand kein Problem, solange sie nur diesem Vorstand nutzen. Bei diesem Vorstand kann es eben auch gern etwas teurer werden. Machen Sie sich daher schon mal auf eine deutliche Erh\u00f6hung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge gefasst.<\/p>\n

Vermutlich w\u00e4re eine Wiederholung und korrekte Durchf\u00fchrung der Kammerwahl das g\u00fcnstigste, was Ihnen, liebe Kollegen, passieren kann.<\/p>\n

Dieses Drama ist noch nicht zu Ende.<\/p>\n

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\"\"<\/a>.<\/span>
\nDr. Andreas Hessberger<\/strong><\/p>\n

ist unter anderem:
\n– Mitglied der Delegiertenversammlung der Z\u00c4K Berlin
\n– Mitglied der Vertreterversammlung der KZV Berlin<\/p>\n

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