{"id":19750,"date":"2017-03-16T13:10:38","date_gmt":"2017-03-16T12:10:38","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=19750"},"modified":"2017-03-23T12:32:40","modified_gmt":"2017-03-23T11:32:40","slug":"ohne-rechung-bgh-bestaetigt-seine-urteile-in-solchen-faellen-bestehen-keine-gegenseitigen-ansprueche-der-parteien-weder-maengelansprueche-noch-rueckzahlungsansprueche-des-bestellers-noch-zahlungsan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=19750","title":{"rendered":"Ohne Rechnung? BGH best\u00e4tigt seine Urteile: In solchen F\u00e4llen bestehen keine gegenseitigen Anspr\u00fcche der Parteien, weder M\u00e4ngelanspr\u00fcche noch R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche des Bestellers noch Zahlungsanspr\u00fcche des Werkunternehmers"},"content":{"rendered":"
Keine Anspr\u00fcche bei nachtr\u00e4glicher Vereinbarung von Schwarzarbeit<\/span><\/h5>\n

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Urteil vom 16. M\u00e4rz 2017 \u2013 VII ZR 197\/16 <\/strong><\/p>\n

Der u.a. f\u00fcr das Werkvertragsrecht zust\u00e4ndige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkvertr\u00e4gen fortgef\u00fchrt, die gegen \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes<\/a> (SchwarzArbG) versto\u00dfen.<\/p>\n

Sachverhalt und Prozessverlauf: <\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger begehrt vom Beklagten R\u00fcckerstattung geleisteten Werklohns in H\u00f6he von 15.019,57 \u20ac, nachdem er wegen M\u00e4ngeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n

Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden.<\/p>\n

Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Parteien zun\u00e4chst einen Vertrag \u00fcber die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 \u20ac geschlossen haben. Kurze Zeit sp\u00e4ter habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich \u00fcber einen Betrag von 8.619,57 \u20ac erstellt. Weitere 6.400 \u20ac sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung \u00fcberwies der Kl\u00e4ger; weitere \u2013 in der H\u00f6he streitige \u2013 Zahlungen leistete er in bar.<\/p>\n

Das Berufungsgericht hat ausgef\u00fchrt, der Vertrag sei wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG<\/a> nichtig, \u00a7 134 BGB<\/a>. Deshalb habe der Kl\u00e4ger keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche und k\u00f6nne R\u00fcckzahlung weder aus R\u00fccktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.<\/p>\n

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger seinen Antrag weiter.<\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: <\/strong><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen best\u00e4tigt.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG<\/a> versto\u00dfen, indem sie vereinbaren,<\/p>\n