Europ\u00e4isches Parlament, Rat und Europ\u00e4ische Kommission haben sich am 6. Dezember 2016 auf einen Kompromiss bei der neuen EU-Quecksilberverordnung verst\u00e4ndigt, mit der die Minamata-Konvention zur Reduzierung des weltweiten Quecksilberverbrauchs umgesetzt werden soll.<\/p>\n
Dementsprechend wird es kein Phase-out, d.h. ein allgemeines Verbot von Amalgam in der EU bis Ende 2022, geben. Die im Rat versammelten EU-Mitgliedstaaten setzten sich mit der Forderung durch, Amalgam aus Gr\u00fcnden der Versorgungssicherheit vorerst als F\u00fcllmaterial beizubehalten. Als Kompromiss kam man \u00fcberein, dass von Seiten der Europ\u00e4ischen Kommission bis 2020 die Nutzung von Amalgam erneut \u00fcberpr\u00fcft wird. Dabei wird die Frage im Mittelpunkt stehen, ob auf Amalgam bis 2030 g\u00e4nzlich verzichtet werden kann oder nicht.<\/p>\n
Gleichwohl wird es ein Verwendungsverbot bei bestimmten Patientengruppen geben. So soll Amalgam zur Vorsicht ab Juli 2018 nicht mehr bei Schwangeren, Stillenden und Kindern unter 15 Jahren verwendet werden. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen alle europ\u00e4ischen Zahnarztpraxen, die Amalgam verwenden, mit hocheffizienten Amalgamabscheidern bis 2019 bzw. 2021 ausger\u00fcstet sein. Zudem darf ab 2019 nur noch Amalgam in verkapselter Form verwendet werden.<\/p>\n
Neu ist, dass die Mitgliedstaaten bis 2019 einen nationalen Aktionsplan f\u00fcr ein Phase-out von Amalgam ausarbeiten sollen. Ebenfalls neu ist, dass die Europ\u00e4ische Kommission einen Bericht dar\u00fcber ausarbeiten muss, inwiefern es einen Bedarf gibt, den Aussto\u00df von Quecksilberemissionen in Folge von Feuerbestattungen europaweit gesetzlich zu regeln.<\/p>\n
Schlie\u00dflich wird in dem Kompromiss klargestellt, dass der einzelne Zahnarzt f\u00fcr das Abfallmanagement von Amalgam verantwortlich ist und die Sammlung der Abf\u00e4lle nur durch zertifizierte Einrichtungen erfolgen darf.<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig befindet sich der Kompromisstext in der finalen Abstimmung auf Ebene des Rates. Es ist geplant, dass das Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments am 15. Dezember 2016 \u00fcber den Kompromiss abstimmen soll. Damit k\u00f6nnte die neue EU-Quecksilberverordnung bereits Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.<\/p>\n