Bitte lesen Sie den Leitartikel<\/p>\n
\u201eDie Auswahl unserer Neider best\u00e4tigt unsere F\u00e4higkeiten<\/a>\u201c<\/strong> Nun hat die Kammerwahl, sollte man denken, nichts mit der KZV zu tun. Wenn allerdings die agierenden Personen weitgehend identisch sind, m\u00fcssen auch von Seiten der KZV Nachfragen gestattet sein: Wie ist es um die Glaubw\u00fcrdigkeit bestellt, wenn ein Kollege zun\u00e4chst f\u00fcr das Amt des Kammerpr\u00e4sidenten kandidiert und \u2013 nachdem er nicht gew\u00e4hlt wird \u2013 anschlie\u00dfend die Wahlen vor Gericht anficht? Wie h\u00e4tte er sich wohl verhalten, wenn er gew\u00e4hlt worden w\u00e4re? Wie gesagt: die agierenden Personen sind auch Mitglieder der Vertreterversammlung der KZV und so gibt es leider Parallelen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Damit begr\u00fcndet der Vorstandsvorsitzende sein Eingreifen in den Kammerwahlkampf.<\/p>\n Dies ist bedenklich, denn es widerspricht im Kern gesellschaftspolitischen Zur\u00fcckhaltungsgeboten und Neutralit\u00e4tsprinzipien eines hauptamtlichen Vorstandes einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts. Es ist nicht die Aufgabe eines amtlichen KZV Vorstandes, sich in den Wahlkampf einer Zahn\u00e4rztekammer einzumischen. Und schon gar nicht \u00fcber das gemeinsame amtliche Mitteilungsblatt eben dieser beiden \u00f6ffentlichen Verwaltungstr\u00e4ger.<\/p>\n Nach dem Antrag vom 16.01.2008<\/a> des Verbandes der Zahn\u00e4rzte von Berlin e. V. (Wahlvorschlag Nr. 5 ), sowie dem am 05.02.2008 ver\u00f6ffentlichten Leitartikel des hauptamtlichen KZV Vorstandsvorsitzenden Herrn Husemann<\/a>, d\u00fcrfte der Kammerwahlkampf somit nunmehr als er\u00f6ffnet gelten!<\/p>\n Zur letzten Kammerpr\u00e4sidentenwahl und zur gestellten Frage von „Glaubw\u00fcrdigkeit“:<\/p>\n Bei der Delegiertenversammlung am 01.02.2007<\/a> stellten sich zwei Kandidaten der Pr\u00e4sidentschaftswahl: Herr Dr. Schmiedel (er erhielt 27 Stimmen) und Herr Dr. Schleithoff (er erhielt 19 Stimmen). Das Herr Dr. Schleithoff nicht gew\u00e4hlt werden wurde, d\u00fcrfte wohl allen Beteiligten von vornherein allen klar gewesen sein. Aber es entspricht demokratischen Spielregeln, dass wenigstens formal ein Gegenkandidat aufgestellt wird, schlie\u00dflich soll es sich ja um eine Vorstandswahl handeln, dazu muss man auch ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Und es erfordert schon Contenance, wenn sich ein Kandidat zur Wahl stellt, obwohl vorher schon abzusehen ist, dass er als Wahlverlierer aus der Abstimmung gehen wird.<\/p>\n Der Widerspruch zur Kammerwahl wurde am 16.01.2007 beim Wahlausschuss eingereicht – und zwar auch von Herrn Dr. Schleithoff. Mithin also \u00fcber 2 Wochen vor<\/span> der konstituierenden Delegiertenversammlung und der Pr\u00e4sidentenwahl am 01.02.2007<\/a> und mithin auch noch fast drei Wochen vor dem Ablauf der Widerspruchsfrist am 05.02.2007 (das Wahlergebnis wurde am 05.01.2007 auf Seite 38 des Amtsblattes ver\u00f6ffentlicht, die einmonatige Widerspruchsfrist endete damit am 05.02.2007).<\/p>\n Die Widerspruchsabweisung des Wahlausschusses wurde am 12.02.2007<\/a> erlassen und die Klage konnte somit erst am 20.02.2007 beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht werden, mithin also rein technisch bedingt auch erst nach<\/a> der Vorstandswahl am 01.02.2007. Vorher war dies nicht m\u00f6glich. Von den urspr\u00fcnglich 15 Widerspruchsf\u00fchren, „die in sechs verschiedene Verb\u00e4nden organisiert sind<\/a>„, haben dann immerhin noch sechs Delegierte das aus ihrer privaten Tasche zu tragende Prozesskostenrisiko auf sich genommen. Dazu z\u00e4hlte auch Herr Dr. Schleithoff – doppelte Contenance.<\/p>\n Wichtig zum Verst\u00e4ndnis ist, dass beide Vorg\u00e4nge – Pr\u00e4sidentenwahl und Wahlwiderspruch\/Wahl\u00fcberpr\u00fcfungsklage – im Verfahrensablauf eigenst\u00e4ndige Handlungsakte darstellen und in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Auch ergibt sich aus der Zeitfolge: „Kammerwahlergebnis – Wahlwiderspruch – Konstituierende Delegiertenversammlung mit Pr\u00e4sidenten-\/Vorstandswahl – Wahlwiderspruchsabweisung – Klage“ offenkundig, dass hier nicht einmal im Ansatz taktisches Verhalten in Betracht gezogen werden kann.<\/p>\n Daher erscheint die vom KZV Vorstandsvorsitzenden Herrn Husemann in seinem Leitartikel gestellte Frage der „Glaubw\u00fcrdigkeit“ gegen\u00fcber dem damaligen Minderheitskandidaten selbst als unglaubw\u00fcrdig und au\u00dferdem auch als sachlich falsch.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bitte lesen Sie den Leitartikel \u201eDie Auswahl unserer Neider best\u00e4tigt unsere F\u00e4higkeiten\u201c vom Vorstandsvorsitzenden der KZV Berlin ver\u00f6ffentlicht im Mitteilungsblatt Berliner Zahn\u00e4rzte (MBZ) Ausgabe Februar 2008. 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\nvom Vorstandsvorsitzenden der KZV Berlin ver\u00f6ffentlicht im Mitteilungsblatt Berliner Zahn\u00e4rzte (MBZ) Ausgabe Februar 2008. Herr Dr. Husemann schreibt:<\/p>\n\n