Vertrags\u00e4rzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis w\u00e4hrend der Sprechstundenzeiten zu schlie\u00dfen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassen\u00e4rztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfma\u00dfnahmen“ sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Der als Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin zugelassene Kl\u00e4ger informierte die beklagte Kassen\u00e4rztliche Vereinigung im Herbst 2012 dar\u00fcber, dass er zusammen mit f\u00fcnf anderen Vertrags\u00e4rzten „das allen Berufsgruppen verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht“ aus\u00fcben und deshalb am 10.\u00a0Oktober sowie am 21.\u00a0November 2012 seine Praxis schlie\u00dfen werde. Die Beklagte erteilte dem Kl\u00e4ger einen Verweis als Disziplinarma\u00dfnahme, da er durch die Praxisschlie\u00dfungen seine vertrags\u00e4rztlichen Pflichten schuldhaft verletzt habe. Das Sozialgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Ein Streikrecht als Grund f\u00fcr eine Unterbrechung der Praxist\u00e4tigkeit sei im Vertragsarztrecht nicht vorgesehen.<\/p>\n
Die dagegen eingelegte Sprungrevision hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts heute zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger hat seine vertrags\u00e4rztlichen Pflichten schuldhaft verletzt. Vertrags\u00e4rzte m\u00fcssen w\u00e4hrend der angegebenen Sprechstunden f\u00fcr die vertrags\u00e4rztliche Versorgung ihrer Patienten zur Verf\u00fcgung stehen (sogenannte „Pr\u00e4senzpflicht“). Etwas Anderes gilt etwa bei Krankheit oder Urlaub nicht jedoch bei der Teilnahme an einem „Warnstreik“. Dem Kl\u00e4ger steht kein durch die Verfassung oder die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention gesch\u00fctztes „Streikrecht“ zu. Ein Recht der Vertrags\u00e4rzte, Forderungen gegen\u00fcber den gesetzlichen Krankenkassen im Wege von „Arbeitskampfma\u00dfnahmen“ durchzusetzen, ist mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts nicht vereinbar. Der Gesetzgeber hat durch die Ausgestaltung des Vertragsarztrechts die teilweise gegenl\u00e4ufigen Interessen von Krankenkassen und \u00c4rzten zum Ausgleich gebracht, um auf diese Weise eine verl\u00e4ssliche Versorgung der Versicherten zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen. Die gemeinsame Selbstverwaltung von \u00c4rzten und Krankenkassen besitzt ein hohes Ma\u00df an Autonomie bei der Regelung der Einzelheiten der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung. Dem entsprechend wird die \u00e4rztliche Verg\u00fctung zwischen Krankenkassen und Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen ausgehandelt. Die Sicherstellung der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung ist den Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbertragen worden. In diesen Sicherstellungsauftrag ist der einzelne Vertragsarzt aufgrund seiner Zulassung zur vertrags\u00e4rztlichen Versorgung und seiner Mitgliedschaft bei der K\u00c4V eingebunden. Konflikte mit Krankenkassen um die H\u00f6he der Gesamtverg\u00fctung werden in diesem System nicht durch „Streik“ oder „Aussperrung“ ausgetragen, sondern durch zeitnahe verbindliche Entscheidungen von Schieds\u00e4mtern gel\u00f6st. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Schiedsspruchs wird im Streitfall durch unabh\u00e4ngige Gerichte \u00fcberpr\u00fcft.
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\nDr. W.B.\u00a0 .\/.\u00a0 Kassen\u00e4rztliche Vereinigung Baden-W\u00fcrttemberg
\nAz.: B 6 KA 38\/15 R<\/p>\n