{"id":16310,"date":"2015-06-11T12:39:06","date_gmt":"2015-06-11T10:39:06","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=16310"},"modified":"2016-11-20T13:19:31","modified_gmt":"2016-11-20T12:19:31","slug":"gesetzentwurf-zur-rentenversicherung-von-unternehmensjuristen-vom-kabinett-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=16310","title":{"rendered":"Gesetzentwurf zur Rentenversicherung von Unternehmensjuristen vom Kabinett beschlossen"},"content":{"rendered":"

Kabinett beschlie\u00dft Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanw\u00e4lte<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanw\u00e4lte beschlossen. <\/em><\/p>\n

Hierzu erkl\u00e4rt Bundesminister Heiko Maas:<\/span><\/p>\n

\u201eDer Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanw\u00e4lte sichert die Einheit der deutschen Anwaltschaft. Erstmals wird damit der Beruf der Syndikusanw\u00e4lte auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Wer fachlich unabh\u00e4ngig und weisungsfrei als angestellter Jurist in einem Unternehmen t\u00e4tig ist, wird k\u00fcnftig als Syndikusanwalt zugelassen und ist damit den sonstigen Rechtsanw\u00e4lten weitgehend gleichgestellt. Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir Rechtssicherheit f\u00fcr die rund 40 000 Syndikusanw\u00e4lte in Deutschland.\u201c<\/p>\n

Hintergrund:<\/span><\/p>\n

Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen<\/a> vom 3. April 2014 entschieden, dass f\u00fcr Syndikusanw\u00e4lte eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten einer Versorgung in den berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerken nicht in Frage komme, weil die anwaltliche Berufsaus\u00fcbung in abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung nicht m\u00f6glich sei. Hierdurch wurde die bis dahin ge\u00fcbte Praxis der Deutschen Rentenversicherung Bund beendet.<\/p>\n

Mit dem Gesetzentwurf soll daher die Stellung von Syndikusanw\u00e4lten gesetzlich geregelt werden. In einem Unternehmen t\u00e4tige Syndikusanw\u00e4lte werden unter bestimmten Voraussetzungen statusrechtlich als Rechtsanw\u00e4lte anerkannt, unterliegen jedoch bestimmten Einschr\u00e4nkungen. So soll die T\u00e4tigkeit von Syndikusanw\u00e4lten grunds\u00e4tzlich auf die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers beschr\u00e4nkt sein. F\u00fcr Syndikusanw\u00e4lte soll ein Vertretungsverbot f\u00fcr den Arbeitgeber in F\u00e4llen des zivil- und arbeitsgerichtlichen Anwaltszwangs sowie ein weitergehendes Vertretungsverbot in Straf- und Bu\u00dfgeldverfahren gelten. Das strafrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht sowie das Beschlagnahmeverbot wird auf Syndikusanw\u00e4lte keine Anwendung finden.<\/p>\n

Die Neuregelung des Rechts der Syndikusanw\u00e4lte soll insbesondere erm\u00f6glichen, dass Syndikusanw\u00e4lte wie zuvor von der Rentenversicherungspflicht befreit werden und in den anwaltlichen Versorgungswerken verbleiben k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf vor, dass die t\u00e4tigkeitsbezogene Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikusrechtsanw\u00e4ltin Bindungswirkung f\u00fcr die nachfolgende sozialrechtliche Entscheidung \u00fcber die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht entfaltet. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch r\u00fcckwirkend.<\/p>\n

Quelle: Bundesjustizministerium, Pressemitteilung<\/a> vom 10.06.2015<\/p>\n

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