Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass die Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahn\u00e4rztekammer Berlin 2006 f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren ist. Dieser K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts geh\u00f6ren kraft Gesetzes s\u00e4mtliche in Berlin praktizierenden Zahn\u00e4rzte und Zahn\u00e4rztinnen (ca. 5.000) an. F\u00fcnf der 45 im vergangenen Winter gew\u00e4hlten Mitglieder der Delegiertenversammlung \u2013 des wichtigsten Organs der K\u00f6rperschaft \u2013 hatten die G\u00fcltigkeit der Wahl angefochten. Sie hatten beanstandet, dass bei der Stimmausz\u00e4hlung Wahlbriefe ber\u00fccksichtigt worden waren, die erst nach Ablauf der auf einen Zeitraum bis einschlie\u00dflich Sonntag, den 3. Dezember 2006 festgesetzten Wahlzeit bei der Zahn\u00e4rztekammer Berlin eingetroffen waren.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Die Zahn\u00e4rztekammer konnte sich mit ihrem Argument, die Wahlfrist habe sich auch auf den nachfolgenden Montag erstreckt, weil am Sonntag keine Post zugestellt werde, nicht durchsetzen. Das Gericht wies darauf hin, dass die Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts und des Zivilrechts, auf die sich die beklagte Zahn\u00e4rztekammer berufen hatte, f\u00fcr das Wahlgeschehen weder direkt noch sinngem\u00e4\u00df heranzuziehen seien. Au\u00dferdem sei der Schutz der Sonntagsruhe, der den betreffenden Vorschriften \u00fcber die Fristverl\u00e4ngerung auf den Montag zugrunde liege, gerade im Bereich des Wahlrechts zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. So f\u00e4nden z.B. politische Wahlen in Deutschland grunds\u00e4tzlich sonntags statt, woraus sich auch der Begriff des \u201eWahlsonntags\u201c entwickelt habe.<\/p>\n
Das zul\u00e4ssige Rechtsmittel gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung. Wird das Urteil rechtskr\u00e4ftig, so muss eine Neuwahl durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
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