{"id":15057,"date":"2016-06-03T08:52:39","date_gmt":"2016-06-03T06:52:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=14274"},"modified":"2023-04-02T11:17:12","modified_gmt":"2023-04-02T09:17:12","slug":"landgericht-kippt-ueberzogene-auskunftsforderung-einer-privaten-krankenversicherung-dkv-zur-erstattung-hoher-zahnbehandlungskosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=15057","title":{"rendered":"Landgericht kippt \u00fcberzogene Auskunftsforderung einer privaten Krankenversicherung (DKV) zur Erstattung hoher Zahnbehandlungskosten"},"content":{"rendered":"
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Urteil LG D\u00fcsseldorf vom 02.05.2016 zu 9 O 236\/11<\/span><\/p><\/div>\n

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2006 darauf hingewiesen, dass eine uneingeschr\u00e4nkte Einwilligung zur Einsicht in die Krankenakten zugunsten einer Versicherung eine nicht mehr kontrollierbare Preisgabe des informationellen Selbstbestimmungsrechts erlauben w\u00fcrde. Eine Obliegenheit zur Gew\u00e4hrung einer umfassenden Einsicht zugunsten einer Krankenversicherung in eine Krankenakte ist damit somit nicht vereinbar.<\/p>\n

In einem jetzt vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf verhandelten Fall, hat eine private Krankenversicherung von einem Versicherungsnehmer derart \u00fcberzogene Nachweise verlangt, dass angesichts der Vielzahl der angeforderten Informationen, diese Anforderung einer umfassenden Einsicht in die Krankenakte des Kl\u00e4gers sehr nahe kam.<\/p>\n

Das Landgericht D\u00fcsseldorf:<\/p>\n

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\u201eVon einem Versicherungsnehmer kann jedoch nicht verlangt werden, aus der F\u00fclle der im konkreten Fall angeforderten Informationen diejenigen heraus zu destillieren, welche er der Beklagten in zumutbarer Weise zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcsste und welche tats\u00e4chlich zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs erforderlich sind. \u2026 Des Weiteren ist mehr als zweifelhaft, ob ein Versicherungsnehmer, der regelm\u00e4\u00dfig medizinischer Laie ist, die fachlichen Fragen beantworten kann. \u2026 Ist die medizinische Notwendigkeit aber grunds\u00e4tzlich gegeben, berechtigt eine (von der Versicherung vermutete) „\u00dcberma\u00dfverg\u00fctung“ nicht zu einer Leistungsk\u00fcrzung oder gar Leistungsverweigerung.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Grunds\u00e4tzlich hat der Versicherer zwar das Recht, seine Leistungspflicht zu pr\u00fcfen. Der F\u00e4lligkeit stand im konkreten Fall aber nicht entgegen, dass der Versicherungsnehmer die \u2013 zu umfangreichen Fragen – der Versicherung gar nicht erst beantwortet hat. Denn eine F\u00e4lligkeitsvoraussetzung ist zun\u00e4chst, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer eine den Anforderungen von \u00a7 10 GOZ<\/a> gen\u00fcgende Rechnung vorlegt. Das ist hier erfolgt.<\/p>\n

Das Landgericht hat in diesem Fall entschieden, dass die Versicherung von geforderten 16.320,48 \u20ac an den Versicherungsnehmer 11.455,23 \u20ac erstatten muss.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrend:<\/p>\n