{"id":15052,"date":"2016-05-27T07:01:22","date_gmt":"2016-05-27T05:01:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=14248"},"modified":"2016-11-09T10:12:21","modified_gmt":"2016-11-09T09:12:21","slug":"bag-sonder%c2%adzahlungen-koennen-in-bestimmten-faellen-beim-mindestlohn-angerechnet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=15052","title":{"rendered":"BAG: Sonder\u00adzahlungen k\u00f6nnen in bestimmten F\u00e4llen beim Mindestlohn angerechnet werden"},"content":{"rendered":"

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 24\/16<\/a> vom 25. Mai 2016<\/h3>\n
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Erf\u00fcllung des gesetzlichen Mindestlohns <\/b><\/p>\n

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Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr jede tats\u00e4chlich geleistete Arbeitsstunde. Er erf\u00fcllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverh\u00e4ltnis als Gegenleistung f\u00fcr Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endg\u00fcltig verbleiben. Die Erf\u00fcllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne R\u00fccksicht auf tats\u00e4chliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen.<\/p>\n

Das Arbeitsverh\u00e4ltnis der in Vollzeit besch\u00e4ftigten Kl\u00e4gerin bestimmt sich nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschl\u00e4ge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorsieht. Im Dezember 2014 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung \u00fcber die Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Seit Januar 2015 zahlt die Beklagte der Kl\u00e4gerin allmonatlich neben dem Bruttogehalt iHv. 1.391,36 Euro je 1\/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds, in der Summe 1.507,30 Euro brutto.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat geltend gemacht, ihr Monatsgehalt und die Jahressonderzahlungen m\u00fcssten ebenso wie die vertraglich zugesagten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns iHv. 8,50 Euro brutto\/Stunde geleistet werden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Kl\u00e4gerin Nachtarbeitszuschl\u00e4ge iHv. 0,80 Euro brutto zugesprochen und im \u00dcbrigen die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist erfolglos geblieben. Die Kl\u00e4gerin hat aufgrund des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf erh\u00f6htes Monatsgehalt, erh\u00f6hte Jahressonderzahlungen sowie erh\u00f6hte Lohnzuschl\u00e4ge. Der gesetzliche Mindestlohn tritt als eigenst\u00e4ndiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen, ver\u00e4ndert diese aber nicht. Der nach den tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Zeitraum Januar bis November 2015 ist erf\u00fcllt, denn auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1\/12 geleisteten Jahressonderzahlungen kommt Erf\u00fcllungswirkung zu.<\/p>\n

Bundesarbeitsgericht
\nUrteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135\/16 –<\/p>\n

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
\nUrteil vom 12. Januar 2016 – 19 Sa 1851\/15 – bei RA Kanzlei Hensche<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n

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Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber Sonderzahlungen in bestimmten F\u00e4llen auf den Mindestlohn anrechnen kann. Und zwar dann, wenn die Sonderzahlungen verl\u00e4sslich erfolgen und wie ein Entgelt f\u00fcr tats\u00e4chliche Arbeits\u00adleistungen zu verstehen sind. Ist die Sonderzahlung hingegen an einen bestimmten Zweck gebunden, beispiels\u00adweise wie eine Pr\u00e4mie f\u00fcr langj\u00e4hrige Betriebs\u00adzugeh\u00f6rigkeit, so ist eine Anrechnung nicht m\u00f6glich. Es kommt also darauf an, den Zweck von Sonderzahlungen genau zu pr\u00fcfen.<\/div>\n
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Weiterf\u00fchrend:<\/div>\n