{"id":15027,"date":"2015-10-23T06:47:21","date_gmt":"2015-10-23T05:47:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=13099"},"modified":"2016-11-25T19:48:05","modified_gmt":"2016-11-25T18:48:05","slug":"olg-einladung-von-vereinsmitgliedern-zur-mit%c2%adglieder%c2%adversammlung-per-e-mail-ausreichend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=15027","title":{"rendered":"OLG: Einladung von Vereinsmitgliedern zur Mit\u00adglieder\u00adversammlung per E-Mail ausreichend"},"content":{"rendered":"

Schriftform in der Vereinssatzung – Email kann reichen<\/strong><\/span><\/p>\n

Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, k\u00f6nnen die Mitglieder auch per Email eingeladen werden.<\/p>\n

Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2015 unter Aufhebung einer Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts – Registergericht – Essen entschieden.<\/p>\n

Der Antragsteller, ein in Essen eingetragener Verein aus dem Bereich des Golfsports, beantragte die Eintragung einer von seiner Mitgliederversammlung beschlossenen Satzungs\u00e4nderung in das Vereinsregister. Das Amtsgericht beanstandete den Eintragungsantrag mit einer Zwischenverf\u00fcgung. Die Mitgliederversammlung sei nicht ordnungsgem\u00e4\u00df einberufen worden, weil die Satzung eine schriftliche Einladung vorsehe und der Verein seine Mitglieder nur per Email zu der Versammlung eingeladen habe. Die vom Antragsteller gegen die Zwischenverf\u00fcgung eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Zwischenverf\u00fcgung aufgehoben und das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung \u00fcber den Eintragungsantrag verpflichtet.<\/p>\n

Die Einladung von Mitgliedern mittels Email begegne im vorliegenden Fall – so der 27. Zivilsenat – keinen Bedenken. Sie gen\u00fcge der in der Satzung bestimmten Schriftform. Diese k\u00f6nne durch die elektronische Form ersetzt werden, wobei auch eine Unterschrift entbehrlich sei.<\/p>\n