Immer wieder verweigern sich berufsst\u00e4ndische Kammern den Transparenzanforderungen der jeweiligen Informationszugangsgesetze.<\/p>\n
Berufsst\u00e4ndische Kammern nehmen hoheitliche Aufgaben auf Bundes- und L\u00e4nderebene wahr. F\u00fcr die jeweiligen Berufsgruppen besteht eine gesetzliche Pflicht zur Mitgliedschaft, die Kammern sind f\u00fcr Berufszulassungen zust\u00e4ndig und haben oft weitgehende Sanktionsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Informationen, die im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit anfallen, unterfallen den Informationszugangsgesetzen von Bund und L\u00e4ndern. Dies gilt auch f\u00fcr Jahresabschl\u00fcsse und Angaben zu Einnahmen, Ausgaben und R\u00fcckstellungen der Kammern. F\u00fcr die Verpflichtung der Kammern ist es unerheblich, ob Antragstellende Kammermitglieder sind und welche Motive zur Antragstellung f\u00fchrten. \u00d6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften befinden sich in weiten Bereichen nicht in Konkurrenz zu Marktteilnehmern \u2013 Wettbewerbsnachteile k\u00f6nnen sich zumeist nicht ergeben. Folglich stehen schutzw\u00fcrdige Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse einem Informationszugang in der Regel nicht entgegen.<\/p>\n
Anspr\u00fcche auf Informationszugang sind unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb der in den Informationszugangsgesetzen des Bundes bzw. der L\u00e4nder genannten Fristen zu erf\u00fcllen. Eine Entscheidung darf nicht auf Gremiensitzungen verschoben, sondern sollte im Rahmen der regul\u00e4ren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung getroffen werden. Im \u00dcbrigen sind transparenzpflichtige Informationen der berufsst\u00e4ndischen Kammern in den bereits vorhandenen Informationsregistern zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland fordern daher die berufsst\u00e4ndischen Kammern auf, ihren Transparenzverpflichtungen nachzukommen.<\/p>\n