{"id":14995,"date":"2015-08-04T20:57:20","date_gmt":"2015-08-04T19:57:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=12497"},"modified":"2016-11-09T10:13:24","modified_gmt":"2016-11-09T09:13:24","slug":"arztpraxis-bag-pensionsalter-ist-kein-automatischer-kuendigungsgrund-altersdiskriminierung-nach-dem-agg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=14995","title":{"rendered":"Arztpraxis \/ BAG: Pensionsalter ist kein (automatischer) K\u00fcndigungsgrund – Altersdiskriminierung nach dem AGG"},"content":{"rendered":"

Altersdiskriminierende K\u00fcndigung im Kleinbetrieb <\/b><\/p>\n

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Ist bei einer K\u00fcndigung gegen\u00fcber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach \u00a7 22 AGG<\/a> zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die K\u00fcndigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.Die am 20. Januar 1950 geborene Kl\u00e4gerin war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis seit dem 16. Dezember 1991 als Arzthelferin besch\u00e4ftigt. In der Praxis waren im Jahr 2013 noch vier j\u00fcngere Arbeitnehmerinnen t\u00e4tig. Die Kl\u00e4gerin war zuletzt \u00fcberwiegend im Labor eingesetzt. Die Gesellschafter der Beklagten k\u00fcndigten ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 24. Mai 2013 zum 31. Dezember 2013 wegen Ver\u00e4nderungen im Laborbereich, welche eine Umstrukturierung der Praxis erforderten. Dabei f\u00fchrten sie an, die Kl\u00e4gerin sei \u201einzwischen pensionsberechtigt\u201c. Den anderen Besch\u00e4ftigten wurde nicht gek\u00fcndigt. Mit ihrer Klage wendet sich die Kl\u00e4gerin gegen die Wirksamkeit der K\u00fcndigung und verlangt eine Entsch\u00e4digung wegen Altersdiskriminierung. Das K\u00fcndigungsschreiben lasse eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten. Nach Darstellung der Beklagten sollte die K\u00fcndigung lediglich freundlich und verbindlich formuliert werden. Die K\u00fcndigung sei wegen eines zu erwartenden Entfalls von 70 bis 80 % der abrechenbaren Laborleistungen erfolgt. Die Kl\u00e4gerin sei mit den \u00fcbrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei. Deshalb sei ihr gek\u00fcndigt worden.<\/p>\n

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die K\u00fcndigung verst\u00f6\u00dft gegen das Benachteiligungsverbot des \u00a7 7 <\/a>Abs. 1 AGG und ist deshalb unwirksam. Die Beklagte hat keinen ausreichenden Beweis daf\u00fcr angeboten, dass die wegen der Erw\u00e4hnung der \u201ePensionsberechtigung\u201c zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt. Ob und ggf. in welcher H\u00f6he der Kl\u00e4gerin der geltend gemachte Entsch\u00e4digungsanspruch zusteht, kann noch nicht festgestellt werden. Die Sache wurde insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/div>\n

Bundesarbeitsgericht
\nUrteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 457\/14 –<\/i><\/p>\n

Vorinstanz: S\u00e4chsisches Landesarbeitsgericht
\nUrteil vom 9. Mai 2014 – 3 Sa 695\/13 –<\/p>\n

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 37\/15<\/a> vom 23.07.2015<\/p>\n

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Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n