{"id":14854,"date":"2016-09-22T14:16:51","date_gmt":"2016-09-22T12:16:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=14854"},"modified":"2016-11-09T08:18:42","modified_gmt":"2016-11-09T07:18:42","slug":"eilentscheidung-des-sozialgerichts-berlin-kein-stopp-der-kv-wahl-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=14854","title":{"rendered":"Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin: Kein Stopp der KV-Wahl in Berlin"},"content":{"rendered":"
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Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 21. September 2016 S 79 KA 1074\/16 ER<\/a>:<\/p>\n

Die f\u00fcr den 26. bis 28. September geplante Ausz\u00e4hlung der Stimmen zur Wahl der Vertreterversammlung der Berliner Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung kann durchgef\u00fchrt werden. In einem Eilverfahren wies das Gericht den Antrag von sechs Wahlberechtigten auf einstweilige Unterlassung der Stimmausz\u00e4hlung und der Weiterbearbeitung der eingegangenen Wahlbriefe ab. Den Antragstellern sei es zumutbar, das Ergebnis der Stimmz\u00e4hlung abzuwarten und die Wahl gegebenenfalls anschlie\u00dfend anzufechten.<\/p>\n

Vom 2. bis 16. September 2016 fand in Form der Briefwahl die Wahl zur 15. Vertreterversammlung der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Berlin statt. Die Wahlberechtigten mussten hierf\u00fcr die ausgef\u00fcllten Stimmzettel in einen Stimmzettelumschlag stecken, diesen verschlie\u00dfen und ihn \u2013 zusammen mit der unterschriebenen Versicherung, den Stimmzettel selbst ausgef\u00fcllt zu haben \u2013 in einen weiteren Umschlag mit der Aufschrift \u201eWahlbrief\u201c stecken. Diese Wahlbriefe trugen Ordnungsziffern.<\/p>\n

Mit einem am 16. September beim Sozialgericht Berlin eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben sechs Wahlberechtigte versucht, die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung an der Stimmausz\u00e4hlung und der weiteren Erfassung der Wahlbriefe einstweilen zu hindern. Sie halten insbesondere die Anbringung von Ordnungszahlen auf den Wahlbriefen f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Durch diese Zahlen lie\u00dfen sich die W\u00e4hler identifizieren. Dadurch werde erm\u00f6glicht, die Wahlbriefe noch vor Beginn der Ausz\u00e4hlung zu sortieren und gezielt solche W\u00e4hler anzusprechen, die noch nicht gew\u00e4hlt haben. Das Wahlergebnis k\u00f6nne auf diese Weise manipuliert werden. Eine Vorsortierung der Wahlbriefe und die Eintragung der ermittelten W\u00e4hler in Excel-Tabellen versto\u00dfe im \u00fcbrigen gegen das Wahlgeheimnis.<\/p>\n

Die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung h\u00e4lt den Antrag f\u00fcr unzul\u00e4ssig und unbegr\u00fcndet. Die Anbringung von Ordnungsziffern habe den Zweck, etwaige Anfragen wegen Verlusts oder Nichterhalts von Wahlbriefen beantworten zu k\u00f6nnen. Nach Erfassung ihres Eingangs seien die Wahlbriefe in Containern unter Verschluss gehalten worden. Die Vorw\u00fcrfe der Antragsteller enthielten schlichtweg falsche Sachverhaltsdarstellungen und Vermutungen ins Blaue hinein.<\/p>\n

Die Vorsitzende der 79. Kammer des Sozialgerichts Berlin hat den Antrag im schriftlichen Verfahren durch Beschluss vom 21. September 2016 abgewiesen.<\/p>\n

Das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes erm\u00f6gliche einstweilige Anordnungen nur dann, wenn die Inanspruchnahme nachtr\u00e4glichen Rechtsschutzes mit unzumutbaren Nachteilen verbunden w\u00e4re. Vorliegend sei jedoch nicht erkennbar, welche Nachteile den Antragstellern drohten, wenn sie die Ausz\u00e4hlung abwarten. Dies h\u00e4tte f\u00fcr sie zugleich den Vorteil, dass sie dann auch w\u00fcssten, ob nicht das von ihnen gew\u00fcnschte Ergebnis erreicht wurde. Die Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit der Wahl k\u00f6nne anschlie\u00dfend immer noch in einem speziellen Wahlanfechtungsverfahren geltend gemacht werden.<\/p>\n

Soweit auch begehrt worden sei, die weitere Erfassung der eingehenden Wahlbriefe zu stoppen, fehle es bereits an einem Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Es sei nicht dargelegt worden, dass nach Ablauf des Wahlzeitraums (2. bis 16. September) \u00fcberhaupt noch Eintragungen in Listen erfolgten.<\/p>\n

Der Beschluss ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Er kann von den Antragstellern innerhalb eines Monats mit der Beschwerde beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten werden.<\/p>\n

Quelle: Sozialgericht Berlin, Pressemitteilung<\/a> vom 22.09.2016 zu Az. S 79 KA 1074\/16 ER<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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