{"id":14842,"date":"2016-09-20T16:57:55","date_gmt":"2016-09-20T14:57:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=14842"},"modified":"2016-09-20T16:57:55","modified_gmt":"2016-09-20T14:57:55","slug":"kv-berlin-mitglieder-der-vertreterversammlung-klagen-gegen-wahlverfahren-zur-vertreterversammlung-der-kv-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=14842","title":{"rendered":"KV Berlin: Mitglieder der Vertreterversammlung klagen gegen Wahlverfahren zur Vertreterversammlung"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung vom 19.06.2016 von:<\/strong><\/span><\/p>\n

Dr. Christiane Wessel<\/strong>
\nFach\u00e4rztin f\u00fcr Frauenheilkunde und Geburtshilfe<\/strong>, 10969 Berlin
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\n<\/strong>Mitglieder der Vertreterversammlung klagen gegen Wahlverfahren zur Vertreterversammlung der KV Berlin<\/strong><\/span><\/p>\n

Eine Gruppe von Mitgliedern der Vertreterversammlung, die sich f\u00fcr einen Neuanfang in der KV Berlin einsetzen, haben beim Sozialgericht Berlin einstweiligen Rechtsschutz beantragt, um das laufende Verfahren zur KV-Wahl zu stoppen.<\/p>\n

Der Wahlausschuss soll verpflichtet werden, die Ausz\u00e4hlung der zur Wahl der 15. Vertreterversammlung eingegangenen Wahlbriefe in der Zeit vom 26.09. bis 28.09.2016 einstweilen zu unterlassen und die eingegangenen Wahlbriefe bis zu einer Entscheidung des Sozialgerichts in der Hauptsache unzug\u00e4nglich in verschlossenen Wahlurnen gem\u00e4\u00df der Regelungen in \u00a7 4 Abs. 8 S. 3 WahlO (Anlage 1 der Satzung der KV Berlin) unter Verschluss aufzubewahren.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr das Klageverfahren sind vor allem laufende Ordnungsziffern auf den Wahlunterlagen, die einer geheimen Wahl zuwiderlaufen. \u201eWir wollen feststellen lassen, ob es durch die Aufbringung von \u201aOrdnungszahlen\u2019 auf den Wahlumschl\u00e4gen, bei denen es sich faktisch um codierte W\u00e4hlernamen handelt, m\u00f6glich ist die KV-Wahl zu manipulieren. Denn tats\u00e4chlich erm\u00f6glichen diese Ziffern eine Zuordnung von Wahlbriefen zu den Wahlberechtigten,\u201c so die Sprecherin der Gruppe, Dr. Christiane Wessel.<\/p>\n

Weiterhin soll die KV Berlin verpflichtet werden, einstweilen die Bearbeitung der Wahlbriefe durch Eintragung von Ordnungsziffern in eine auf den Servern der KV-Berlin befindlichen Datei zu unterlassen und die bereits erstellten Dateien gegen den Zugriff bis zu einer Entscheidung des Sozialgerichts in der Hauptsache zu sichern. R\u00fcckschl\u00fcsse auf die jeweiligen W\u00e4hler und ihre Wahlbeteiligung g\u00e4ben dem KV-Vorstand die M\u00f6glichkeit, verst\u00e4rkt Unterst\u00fctzer zu mobilisieren.<\/p>\n

\u201eWir haben dieses Verfahren bewusst vor der Ausz\u00e4hlung eingeleitet gerade weil wir der festen \u00dcberzeugung sind, dass die meisten Berliner Kolleginnen und Kollegen einen Neuanfang in der Berliner KV w\u00fcnschen und dementsprechend gew\u00e4hlt haben,\u201c so Wessel. \u201eDen dringend n\u00f6tigen Neuanfang in der KV Berlin kann es nur geben, wenn die KV-Wahl tats\u00e4chlich frei, geheim und gleich verl\u00e4uft. Gerade deswegen muss jeder Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Wahl ausger\u00e4umt werden.
\nDas eingeleitete Gerichtsverfahren wird Rechtssicherheit bringen und einen unbelasteten Neuanfang in der n\u00e4chsten Vertreterversammlung erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n

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Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n