M\u00f6glicherweise (auch) in Fortf\u00fchrung der Konsequenzen aus dem k\u00fcrzlichen BSG-Urteil:<\/p>\n
bei welchem die KV Berlin eine Klage gegen den Berufungsausschuss des Zulasungsausschusses gef\u00fchrt hat, nachfolgend zwei Pressemitteilungen des BDI<\/a> und der KV Berlin<\/a> vom 23.08. zur Kenntnisnahme:<\/p>\n Berufsverband Deutscher Internisten e. V. (BDI) \/ Landesverband Berlin:<\/p>\n BDI st\u00e4rkt den Zulassungsaussch\u00fcssen in Berlin den R\u00fccken<\/strong><\/p>\n Der Berufsverband Deutscher Internisten e. V. (BDI) und sein Landesverband Berlin unterst\u00fctzen ausdr\u00fccklich die Haltung der Zulassungsaussch\u00fcsse in Berlin, die negativen Folgen einer nicht sachgerechten Bedarfsplanung durch individuelle Entscheidungen bei einer Praxisabgabe an einen Praxisnachfolger oder bei Praxisverlegungen innerhalb der Stadt Berlin abzumildern.<\/p>\n Der BDI nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass ausgerechnet die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung Berlin restriktive Vorgaben der Bedarfsplanung f\u00f6rdert und gegen Beschl\u00fcsse der Zulassungsaussch\u00fcsse Widerspruch einlegt oder sogar klagt. Die KV Berlin nimmt dabei in Kauf, dass die K\u00f6rperschaft von ihren Mitgliedern als staatliche Gesundheitsbeh\u00f6rde und Reglementierungsinstrument und nicht als Interessensvertretung der einzelnen Vertrags\u00e4rztin und des Vertragsarztes empfunden wird. Der BDI fordert weiter wegen der bekannten Unzul\u00e4nglichkeiten der zur Zeit g\u00fcltigen Bedarfsplanung von der Politik die Aussetzung der Soll-Bestimmung bei Wiederbesetzung von Arztsitzen, bis der Gemeinsame Bundesausschuss seinen gesetzlichen Auftrag erledigt hat, eine sachgerechte Planungsvorgabe auszuarbeiten.<\/p>\n Begr\u00fcndung: Eine nicht sachgerechte Bedarfsplanung kann bei rigoroser Umsetzung nur zu zus\u00e4tzlichen Verwerfungen der regionalen Planung f\u00fchren. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und den Gemeinsamen Bundesausschuss beauftragt, Kriterien f\u00fcr eine sachgerechte Bedarfsplanung zu entwickeln. Dennoch ist der Gesetzgeber nicht bereit, den Schaden zu begrenzen, in dem die Soll-Bestimmung, die sehr h\u00e4ufig zur Nichtbesetzung von Arztstellen f\u00fchrt, ausgesetzt wird, bis der beauftragte Bundesausschuss seine Aufgabe erf\u00fcllt hat. Der BDI fordert deshalb zum wiederholten Male, die Soll-Bestimmung auszusetzen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Dazu die KV Berlin:<\/p>\n KV Berlin zur Erkl\u00e4rung des BDI (\u201eBDI st\u00e4rkt Zulassungsaussch\u00fcssen in Berlin den R\u00fccken\u201c vom 22.08.2016):<\/strong><\/p>\n Zulassung f\u00fcr Praxen erhalten, die f\u00fcr die Versorgung gebraucht werden<\/strong><\/p>\n Zur gestern ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung des Berufsverbands Deutscher Internisten e.V. (BDI) \u201eBDI st\u00e4rkt Zulassungsaussch\u00fcssen in Berlin den R\u00fccken\u201c erkl\u00e4rt Dr. Uwe Kraffel, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung (KV) Berlin:<\/p>\n \u201eDer Zulassungsausschuss ist verpflichtet, nicht ausge\u00fcbte Sitze einzuziehen. Gerade in den hoch \u00fcberversorgten Fachgruppen soll der Zulassungsausschuss einen Entzug mit Aufkauf einleiten, wenn die Praxis nicht f\u00fcr die Versorgung gebraucht wird. Bei einer Praxis, die nicht ausge\u00fcbt wird \u2013 und das \u00fcber zwei Jahre! \u2013, kann nicht die Rede davon sein, dass sie f\u00fcr die Versorgung gebraucht wird. Wir wollen keinen Aufkauf, der aus den Honoraren der Fachgruppen finanziert werden muss. Diese Gelder brauchen wir f\u00fcr die Versorgung der Versicherten. Vor diesem Hintergrund ist die Position des BDI noch schwerer nachvollziehbar als ohnehin \u2013 w\u00fcrden doch die Internisten, die sich mit viel Engagement f\u00fcr die Versorgung einbringen, besonders darunter leiden.\u201c<\/p>\n Denn: Derzeit habe Berlin einen Versorgungsgrad an fach\u00e4rztlichen Internisten von 261 Prozent. Das hie\u00dfe, dass erst einmal keine fach\u00e4rztliche internistische Praxis vergeben werden k\u00f6nne, sondern gem\u00e4\u00df SGB V in solchen F\u00e4llen der Zulassungsausschuss den Sitz nicht ausschreiben solle. Kraffel: \u201eWir brauchen aber die fach\u00e4rztlichen Internisten. Sie sind wichtig f\u00fcr die Versorgung. Diesen Anspruch k\u00f6nnen wir aber nur bei den Praxen belegen, die wirklich auch f\u00fcr die Versorgung arbeiten und von den Patienten entsprechend angenommen werden. Bei nur halbtags besetzten Sitzen kann nicht reklamiert werden, dass sie f\u00fcr die Versorgung in vollem Umfang wichtig sind.\u201c In diesem Fall, so der stellvertretende KV-Vorsitzende, weise die KV den Zulassungsausschuss darauf hin, dass er verpflichtet sei, die Zulassung zu entziehen. Die Entscheidung l\u00e4ge beim Ausschuss. Und wie diese ausfalle, sei f\u00fcr die Fachgruppe in hohem Ma\u00dfe von Belang: \u201eWird die Zulassung nicht entzogen, sondern der Sitz in der Folge nicht ausgeschrieben, muss entsch\u00e4digt werden. Doch wer muss die Entsch\u00e4digung zahlen? Um es weiterhin am Beispiel der Internisten zu sagen: die Internisten. Denn die Entsch\u00e4digung wird aus dem ,Honorartopf\u2018 der Fachgruppe, hier also der fach\u00e4rztlichen Internisten, entnommen. Also aus dem Budget und zulasten der Internisten, die arbeiten und sich f\u00fcr die Versorgung engagieren. Das\u201c, so Dr. Uwe Kraffel abschlie\u00dfend, \u201ekann doch auch nicht im Sinn des BDI sein, der f\u00fcr die Interessen seiner Mitglieder eintritt.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" M\u00f6glicherweise (auch) in Fortf\u00fchrung der Konsequenzen aus dem k\u00fcrzlichen BSG-Urteil: „Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen„, bei welchem […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":0,"footnotes":""},"categories":[120],"tags":[],"class_list":["post-14713","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kv-berlin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14713"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14713\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nAlle wissen es, auch der Gesetzgeber: die Bedarfsplanung in der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung verdient ihren Namen nicht. Die Anhaltszahlen basieren auf dem Ist-Zustand und sind rein zuf\u00e4llig entstanden. Die Verwirrung wird noch durch eine meist unplausible Regionalplanung komplettiert. Diesen ordnungspolitischen Fehler hat die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung Berlin durch eine Vereinbarung mit den Krankenkassen und der Stadt Berlin begangen, indem sie f\u00fcr die Planung die Verwaltungsbezirke der Stadt \u00fcbernommen hat. Der Schaden kann nur noch durch individuelle Entscheidungen in den jeweiligen Zulassungsaussch\u00fcssen begrenzt werden, die auch in Berlin von der KV unabh\u00e4ngig beschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n