{"id":14527,"date":"2015-02-21T00:08:49","date_gmt":"2015-02-20T23:08:49","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=14527"},"modified":"2016-11-08T22:16:27","modified_gmt":"2016-11-08T21:16:27","slug":"abgeordnetenhaus-wie-geht-die-kv-berlin-mit-den-berliner-aerzten-um","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=14527","title":{"rendered":"Abgeordnetenhaus: Wie geht die KV-Berlin mit den Berliner \u00c4rzten um?"},"content":{"rendered":"

Abgeordnetenhaus von Berlin \/ Drucksache 17\/15320<\/a>
\nSchriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas<\/a> (GR\u00dcNE)
\nvom 19. Januar 2015 und Antwort vom 05.02.2015<\/p>\n

Wie geht die KV-Berlin mit den Berliner \u00c4rzten um<\/p>\n

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zust\u00e4ndigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bem\u00fcht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und der Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit und Soziales \u00fcbermittelt wurde. Die KV hat bei ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die vollst\u00e4ndige Erfassung und Bewertung der Rechtsverfolgungskosten aus den laufenden und abgeschlossenen Gerichtsverfahren in der K\u00fcrze der Zeit nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

1. Wie viele juristische Auseinandersetzungen um Honorarforderungen hat es bei der KV Berlin in den Jahren 2007 \u2013 2014 gegeben?<\/strong><\/p>\n

Zu 1.: Im Zeitraum 2007 bis 2014 sind bei der KV Berlin ca. 69.500 Widerspruchsverfahren und ca. 800 Klageverfahren zu Honorarfestsetzungsfragen und Budgetzuweisungen anh\u00e4ngig geworden. Ferner wurden in dem betreffenden Zeitraum ca. 117 Verfahren abgeschlossen und umgesetzt, die im Zusammenhang mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit im Bereich der Arzneimittel- und Heilmittelverordnung bei \u00dcberschreitung von Richtgr\u00f6\u00dfen stehen. Die in diesem Zusammenhang noch anh\u00e4ngigen Verfahren erreichen eine Anzahl von sch\u00e4tzungsweise 550 Verfahren. Des Weiteren wurden in dem vorbezeichneten Zeitraum ca. 100 Klagen seitens der KV Berlin gegen verschiedene Krankenkassen und Krankenh\u00e4user angestrengt. Die Beteiligten waren sich uneinig \u00fcber den rechtm\u00e4\u00dfigen Einbehalt der Praxisgeb\u00fchr<\/a> nach \u00a7 28 Sozialgesetzbuch (SGB) F\u00fcnftes Buch (V) alte Fassung, \u00fcber den rechtm\u00e4\u00dfigen Einbehalt von Mitteln zur Umsetzung von nach \u00a7 140b<\/a> SGB V geschlossenen Vertr\u00e4gen, Erstattung von Kostenerstattungen nach \u00a7 13<\/a> Absatz 2 SGB V oder der Bereinigung und K\u00fcrzungen der Gesamtverg\u00fctungen seitens der Krankenkassen. Ferner sind in dem genannten Zeitraum ca. 1.383 Antr\u00e4ge im Rahmen der Abrechnungspr\u00fcfung in der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung nach \u00a7 106a<\/a> SGB V bei der KV Berlin eingegangen.<\/p>\n

2. Um welches Honorarvolumen ging es dabei insgesamt?<\/strong><\/p>\n

Zu 2.: Sowohl die Widerspruchs- als auch die Klagebegehren sind sehr vielf\u00e4ltig und in den meisten F\u00e4llen nicht konkret bezifferbar. Zum Zeitpunkt der Erhebung eines Widerspruchs kann folglich im Vorfeld nicht abgesch\u00e4tzt werden, welches konkrete Honorarvolumen sich dahinter verbirgt. Eine Streitwertermittlung nach Abschluss eines Widerspruchsverfahrens wird nur in den F\u00e4llen vorgenommen, in denen aufgrund des Erfolges eine Notwendigkeit besteht. Es ist deshalb nicht m\u00f6glich, eine Aussage zu treffen, um welches Honorarvolumen es sich dabei insgesamt handelt oder handeln k\u00f6nnte.<\/p>\n

3. Wie viele Verfahren hat die KV-Berlin in diesem Zusammenhang gewonnen?<\/strong>
\n4. Wie viele verloren?<\/strong><\/p>\n

Zu 3. und 4.:
\nVon den im Zeitraum 2007 bis 2014 anh\u00e4ngig gewordenen 69.500 Widerspruchsverfahren sind ca. 34.800 Widerspruchsverfahren entschieden worden.
\nDabei sind ca. 29.500 Widerspruchsverfahren entweder durch R\u00fccknahme\/Erledigungen oder zur\u00fcckweisende Widerspruchsbescheide beendet worden.
\nDie Quote des Obsiegens im Widerspruchsverfahren der KV Berlin liegt damit bei 85 Prozent.
\nDie KV Berlin hat ca. 1.900 Widerspr\u00fcchen vollumf\u00e4nglich abgeholfen. Ca. 3.400 Widerspr\u00fcche hatten teilweise Erfolg. Damit liegt die Erfolgsquote f\u00fcr einen vollumf\u00e4nglich erfolgreichen Widerspruch bei ca. 5 Prozent.
\nDie Quote der teilweise erfolgreichen Widerspruchsverfahren bel\u00e4uft sich auf 10 Prozent.
\nVon den im Zeitraum 2007 bis 2014 anh\u00e4ngig gewordenen Klageverfahren sind ca. 350 Verfahren durch klageabweisende Urteile oder Erledigungen abgeschlossen worden. Ca. 100 Klagen wurden vollumf\u00e4nglich bzw. teilweise stattgegeben. In Einzelf\u00e4llen (ca. 15) sind Vergleiche geschlossen worden.<\/p>\n

5. Wie hoch war jeweils die dahinter liegende Honorarsumme?<\/strong><\/p>\n

Zu 5.: Im Rahmen der Abhilfe- bzw. Teilabhilfeentscheidungen von Widerspr\u00fcchen zu Honorarfragen sind im Zeitraum 2007 bis 2014 insgesamt ca. 16,5 Mio. \u20ac Honorarerstattungen ausgesch\u00fcttet worden.<\/p>\n

6. Mit welchem Prozentsatz betrafen die Auseinandersetzungen<\/strong>
\na. Einzelpraxen,<\/strong>
\nb. Gemeinschaftspraxen und BAGs,<\/strong>
\nc. MVZ?<\/strong><\/p>\n

Zu 6.: Von den anh\u00e4ngigen Widerspruchsverfahren entfallen
\n76 Prozent auf Einzelpraxen (a.),
\n14 Prozent auf Gemeinschaftspraxen und Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaften (b.) und
\n5 Prozent auf Medizinische Versorgungszentren (c.).
\nDie verbleibenden restlichen 5 Prozent betreffen Institute, Einrichtungen und sonstige Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer.<\/p>\n

7. Was haben diese juristischen Auseinandersetzungen in Summe die KV Berlin gekostet?<\/strong><\/p>\n

Zu 7.: Zu den vollumf\u00e4nglichen bzw. teilweise erfolgreichen Widerspr\u00fcchen hat die KV Berlin im Zeitraum 2007 bis 2014 ca. 50.000 \u20ac Rechtsanwaltskosten erstattet.<\/p>\n

Berlin, den 05. Februar 2015
\nIn Vertretung
\nEmine D e m i r b \u00fc k e n – W e g n e r
\n_____________________________
\nSenatsverwaltung f\u00fcr
\nGesundheit und Soziales<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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