{"id":14522,"date":"2014-03-28T11:50:01","date_gmt":"2014-03-28T10:50:01","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=14522"},"modified":"2016-11-08T22:07:46","modified_gmt":"2016-11-08T21:07:46","slug":"kv-berlin-staatsanwaltschaft-hat-anklage-gegen-vorstand-und-vv-vorsitzenden-erhoben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=14522","title":{"rendered":"KV Berlin: Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Vorstand und VV-Vorsitzenden erhoben"},"content":{"rendered":"

kma<\/span>-online<\/strong>, 28.03.2014:<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00dcbergangsgelder sind rechtswidrig
\nMuss Berliner KV-Vorstand auf die Anklagebank? – lesen<\/a><\/h4>\n

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_____________________<\/p>\n

\u00a7 199 Strafprozessordnung\/StPO<\/span>
\n[Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens]<\/span>
\n(1) Das f\u00fcr die Hauptverhandlung zust\u00e4ndige Gericht entscheidet dar\u00fcber, ob das Hauptverfahren zu er\u00f6ffnen oder das Verfahren vorl\u00e4ufig einzustellen ist.<\/span>
\n(2) Die Anklageschrift enth\u00e4lt den Antrag, das Hauptverfahren zu er\u00f6ffnen. Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a7 200 StPO<\/span>
\n[Inhalt der Anklageschrift<\/strong>]<\/span>
\n(1) Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben. Bei der Benennung von Zeugen ist deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben, wobei es jedoch der Angabe der vollst\u00e4ndigen Anschrift nicht bedarf. In den F\u00e4llen des \u00a7 68 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 gen\u00fcgt die Angabe des Namens des Zeugen. Wird ein Zeuge benannt, dessen Identit\u00e4t ganz oder teilweise nicht offenbart werden soll, so ist dies anzugeben; f\u00fcr die Geheimhaltung des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen gilt dies entsprechend.<\/span>
\n(2) In der Anklageschrift wird auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen dargestellt. Davon kann abgesehen werden, wenn Anklage beim Strafrichter erhoben wird.<\/span><\/p>\n

\u00a7 201 StPO<\/span>
\n[\u00dcbermittlung der Anklageschrift<\/strong>]<\/span>
\n(1) Der Vorsitzende des Gerichts teilt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erkl\u00e4ren, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Die Anklageschrift ist auch dem Nebenkl\u00e4ger und dem Nebenklagebefugten, der dies beantragt hat, zu \u00fcbersenden; \u00a7 145a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.<\/span>
\n(2) \u00dcber Antr\u00e4ge und Einwendungen beschlie\u00dft das Gericht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.<\/span><\/p>\n

\u00a7 202<\/span> StPO
\n[Anordnung erg\u00e4nzender Beweiserhebungen]<\/span>
\nBevor das Gericht \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens entscheidet, kann es zur besseren Aufkl\u00e4rung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen. Der Beschlu\u00df ist nicht anfechtbar.<\/span><\/p>\n

\u00a7 202a<\/span> StPO
\n[Er\u00f6rterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten]<\/span>
\nErw\u00e4gt das Gericht die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten er\u00f6rtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu f\u00f6rdern. Der wesentliche Inhalt dieser Er\u00f6rterung ist aktenkundig zu machen.<\/span><\/p>\n

\u00a7 203 StPO:<\/span>
\n[Er\u00f6ffnungsbeschluss<\/strong>]<\/span>
\nDas Gericht beschlie\u00dft die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verd\u00e4chtig erscheint. <\/span><\/p>\n

\u00a7 204 StPO<\/span>
\n[Nichter\u00f6ffnungsbeschluss<\/strong>]<\/span>
\n(1) Beschlie\u00dft das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu er\u00f6ffnen, so mu\u00df aus dem Beschlu\u00df hervorgehen, ob er auf tats\u00e4chlichen oder auf Rechtsgr\u00fcnden beruht.<\/span>
\n(2) Der Beschlu\u00df ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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