Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Anklage wegen Untreue gegen die Vorst\u00e4nde der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Berlin (= KVB) und den Vorsitzenden der Vertreterversammlung zur Hauptverhandlung vor einer gro\u00dfen Strafkammer des Landgerichts Berlin zugelassen.<\/p>\n
Mit der Anklageschrift vom 23. Februar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin vier \u00c4rzten in leitenden Positionen bei der KVB vorgeworfen, zum Nachteil der Vereinigung insgesamt 549.000 Euro veruntreut zu haben. Drei Angeschuldigte seien von 2005 bis Anfang 2011 als Vorstand der KVB t\u00e4tig gewesen. Ausweislich ihrer Ende 2004 geschlossenen Dienstvertr\u00e4ge habe ihnen, soweit sie aus dem Vorstand ausscheiden und ihre \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit hauptberuflich fortsetzen sollten, ein Jahresgehalt, mithin 183.000 Euro, als \u00dcbergangsgeld zugestanden. Obwohl sich eine Fortsetzung ihrer Vorstandst\u00e4tigkeit f\u00fcr weitere sechs Jahre abzeichnet h\u00e4tte, sollen sie im Januar 2011 von dem vierten Angeschuldigten \u2013 dem Vorsitzenden der Vertreterversammlung, die alle Berliner Kassen\u00e4rzte vertritt \u2013 die r\u00fcckwirkende \u00c4nderung der Dienstvertr\u00e4ge und die Auszahlung der \u00dcbergangsgelder gefordert haben. Dieser sei dem Dr\u00e4ngen nachgekommen. Nach \u201eAnpassung der Dienstvertr\u00e4ge\u201c habe er mit zwei Vorstandsmitgliedern sodann die Auszahlung der \u00dcbergangsgelder angeordnet, zu der es im Februar 2011 gekommen sei.<\/p>\n
Das Landgericht Berlin hatte die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom 24. Juni 2014 abgelehnt. Zwar h\u00e4tten die Angeschuldigten objektiv eine Untreue im Sinne des \u00a7 266<\/a> Strafgesetzbuch begangen. Sie h\u00e4tten insbesondere auch einen Pflichtversto\u00df begangen. Denn die \u00dcbergangsgelder h\u00e4tten nicht bewilligt und ausgezahlt werden d\u00fcrfen, da dies gegen den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstie\u00df, dem die KVB als \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft verpflichtet gewesen sei. Doch k\u00f6nne den Angeschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass sie die ihnen vorgeworfene Untreue auch vors\u00e4tzlich begangen h\u00e4tten, zumal sie sich zuvor auch anwaltlich h\u00e4tten beraten lassen.<\/p>\n Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts am 4. November 2014 die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und die Anklage zur Hauptverhandlung zuglassen. Nach gegenw\u00e4rtigem Stand sei davon auszugehen, dass die Angeschuldigten gewusst h\u00e4tten, dass die Bewilligung und Auszahlung der \u00dcbergangsgelder mit haushaltsrechtlichen Grunds\u00e4tzen keinesfalls zu vereinbaren gewesen sei. Es handle sich um einen handgreiflichen und eklatanten Versto\u00df gegen Haushaltsrecht. Den Angeschuldigten sei bewusst gewesen, dass bei Fortsetzung der Vorstandst\u00e4tigkeit eben kein \u201e\u00dcbergang\u201c stattgefunden habe und ihnen deshalb \u00dcbergangsgelder nicht zugestanden h\u00e4tten.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n ___________________________________________________________<\/p>\n Beschluss des Kammergerichts vom 4. November 2014 2 Ws 298\/14 \u2013 161 AR 16\/14<\/p>\n