Das Arbeitsgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung (KBV) und deren ehemaligen stellvertretenden Leiterin der Rechtsabteilung (Kl\u00e4gerin) \u00fcber eine vertragliche Vereinbarung zum vorzeitigen Ruhestand der Kl\u00e4gerin bei Zahlung von 75% der zuletzt gezahlten Bez\u00fcge entschieden.<\/p>\n
Die KBV hat seit Februar 2008 erfolgte monatliche Zahlungen an die Kl\u00e4gerin eingestellt und geltend gemacht, die diesbez\u00fcglichen vertraglichen Regelungen der Parteien seien wegen eines besonders groben Versto\u00dfes gegen den im Haushaltsrecht verankerten Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sittenwidrig. Die Kl\u00e4gerin hat die weitere Zahlung eines Ruhegehaltes in H\u00f6he des zuletzt gezahlten Betrages eingeklagt, die KBV hat widerklagend die R\u00fcckzahlung des f\u00fcr den Zeitraum Februar 2008 bis August 2015 gezahlten Ruhegehalts in H\u00f6he von ca. 1,4 Mio EUR verlangt. Dar\u00fcber hinaus hat die KBV vorsorglich geltend gemacht, selbst im Falle eines Anspruchs st\u00fcnden der Kl\u00e4gerin Zahlungen nicht in dieser H\u00f6he zu, es seien auf diese Versorgung anderweitige Eink\u00fcnfte anzurechnen bzw. hier\u00fcber Auskunft zu erteilen.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage der Kl\u00e4gerin im Wesentlichen stattgegeben. Die den Zahlungen zugrunde liegende Vereinbarung sei nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. <\/span><\/p>\n Es handle sich um eine einer Freistellungsvereinbarung vergleichbare Regelung zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der ordentlich unk\u00fcndbaren Kl\u00e4gerin. Der Anspruch bestehe nicht in der vollen geltend gemachten H\u00f6he, da es f\u00fcr erfolgte Erh\u00f6hungen keine Rechtsgrundlage gebe. Etwaige anderweitige Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin seien jedoch erst ab der Regelaltersgrenze anzurechnen, weshalb erst ab diesem Zeitpunkt entsprechende Auskunftsanspr\u00fcche der Beklagten best\u00fcnden.<\/p>\n Das Urteil kann mit der Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angegriffen werden.<\/p>\n Quelle: Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 16 Ca 12713\/15 und WK 16 Ca 17939\/15 <\/p>\n Weiterf\u00fchrend:<\/p>\n
\nPressemitteilung Nr. 30\/16<\/a> vom 12.07.2016<\/p>\n