Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Verhandlung die K\u00fcndigungsschutzklage des Leiters des Gesch\u00e4ftsbereiches \u201eHaushalt und Finanzen\u201c der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung (KBV) abgewiesen.<\/p>\n
Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hat der Kl\u00e4ger im Rahmen der ihm m\u00f6glichen Verf\u00fcgung \u00fcber das Verm\u00f6gen der KBV bewusst mehrere Zahlungen mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von ca. 750.000 Euro an ein Unternehmen angeordnet, dessen Mitgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4ger war und von dem die KBV Immobilien gemietet hatte. Die Zahlungen erfolgten unter Verwendung von hierf\u00fcr nicht vorgesehenen Haushaltsmitteln der KBV und hatten den Zweck, zwischen der KBV und diesem Unternehmen aufgetretene bilanzielle Diskrepanzen zu beseitigten. Zwar k\u00f6nne die vom Kl\u00e4ger behauptete Kenntnis des Vorstandsvorsitzenden der KBV von diesen Zahlungen nicht ausgeschlossen werden, hierauf k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger jedoch nicht berufen.<\/p>\n
Weiter hat der Kl\u00e4ger nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts in zwei F\u00e4llen ohne Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen und ohne Genehmigung des entscheidungsbefugten Vorstandes der KBV die Auszahlung von insgesamt 42.301,37 EUR aus dem Verm\u00f6gen der KBV an Dritte veranlasst.<\/p>\n
Obwohl das Arbeitsgericht eine pers\u00f6nliche Bereicherung des Kl\u00e4gers nicht festgestellt hat, sei aufgrund dieser erheblichen Pflichtverletzungen die vorliegende fristlose K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gerechtfertigt.<\/p>\n
Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.<\/p>\n
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