{"id":14457,"date":"2016-09-23T19:28:53","date_gmt":"2016-09-23T17:28:53","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=14457"},"modified":"2016-11-07T19:59:09","modified_gmt":"2016-11-07T18:59:09","slug":"verwaltungsgericht-zur-beitragsautonomie-einer-apothekerkammer-koppelung-der-kammerbeitragshoehe-an-umsatz-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=14457","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht zur Beitragsautonomie einer Apothekerkammer \/ Koppelung der Kammerbeitragsh\u00f6he an Umsatz zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Bei der Apothekerkammer Niedersachsen<\/a> ist die H\u00f6he des Kammerbeitrages nach \u00a7 2 Absatz 2 der Beitragsordnung<\/a> vom Umsatz abh\u00e4ngig.\u00a0Apotheke adhoc berichtet heute von einem Urteil des Verwaltungsgerichts G\u00f6ttingen, wonach das Verwaltungsgericht unter Beachtung der Beitragsautonomie der Apothekerkammer es nicht als seine Aufgabe ansieht zu pr\u00fcfen, ob die Apothekerkammer f\u00fcr die Festsetzung der H\u00f6he der Kammerbeitr\u00e4ge eine nach „in jeder Hinsicht zweckm\u00e4\u00dfigste, vern\u00fcnftigste und gerechteste L\u00f6sung gefunden hat“. Das Verwaltungsgericht sah lediglich seine Pflicht darin zu pr\u00fcfen, ob die Kammer bei der Beitragsgestaltung „die \u00e4u\u00dfersten Grenzen ihres Gestaltungsspielraums verlassen hat“. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass keine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vorliegt und hat die Klage eines Kammermitgliedes wegen des Versto\u00dfes gegen das \u00c4quivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n